# taz.de -- Von der Leyens Pläne für die Bundeswehr: Ende der Abrüstung
       
       > Lange galten Staatsausgaben für Waffen und Soldaten in Deutschland als
       > unpopulär. Nun wird erstmals seit dem Kalten Krieg wieder aufgerüstet.
       
   IMG Bild: Mehr zeltende Stiefelträger gesucht
       
       Berlin dpa | Erst reaktivierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
       bereits ausgemusterte Kampfpanzer. Dann überzeugte sie Finanzminister
       Wolfgang Schäuble davon, dass Milliardeninvestitionen in die Ausrüstung der
       Truppe notwendig sind. Und jetzt will die CDU-Politikerin auch noch mehrere
       tausend Soldaten zusätzlich einstellen. Mit der Vorstellung ihres neuen
       Personalkonzept an diesem Dienstag ist eine 25-jährige Ära der Abrüstung
       bei der Bundeswehr endgültig Geschichte.
       
       Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Rüstungsbeschaffung von Sparauflagen
       diktiert. Von den 585.000 Soldaten am Tag der Wiedervereinigung ist noch
       nicht einmal ein Drittel übrig. Nur noch 177.000 Soldaten arbeiten bei
       Heer, Marine und Luftwaffe – so wenige wie nie zuvor.
       
       Für Truppenaufstockungen und Rüstungsausgaben hatte viele Jahre kaum jemand
       etwas übrig. Die Steuerzahler nicht, weil man das Geld auch für Schulen,
       Kindergärten oder Rentenerhöhungen nutzen konnte. Und Politiker nicht, weil
       sich damit kein Punkt im Wahlkampf gewinnen ließ.
       
       Jetzt wird das Rad zurückgedreht. Ausgangspunkt ist die neue
       Bedrohungslage, die mit der Ukraine-Krise und dem Vormarsch der Terrormiliz
       Islamischer Staat entstanden ist. Die Angst vor Krieg ist zurück und die
       Terrorgefahr in Europa sehr real.
       
       In einer aktuellen Befragung des Zentrums für Militärgeschichte und
       Sozialwissenschaften sprechen sich 45 Prozent für eine Vergrößerung der
       Bundeswehr aus. Das sind drei Mal so viele wie 2009 – vor Ukraine-Krise und
       IS-Vormarsch. Eine Mehrheit von 51 Prozent der Befragten plädiert für eine
       Erhöhung der Verteidigungsausgaben. 2013 waren es nur 19 Prozent.
       
       ## Mehr Soldaten, mehr Militärausgaben
       
       Vor einem Absturz in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker muss sich
       von der Leyen also nicht fürchten. Und die Soldaten warten schon lange auf
       eine Trendwende. Bundeswehrverbandschef André Wüstner nennt die
       Truppenverstärkung einen wichtigen und mutigen Schritt. Von der Leyen
       vollziehe damit eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik.
       
       Auch den Bündnispartnern in der Nato werden die deutschen Aufrüstungspläne
       gefallen. US-Präsident Barack Obama forderte jüngst bei seinem
       Deutschlandbesuch wieder mehr Engagement der Europäer bei der weltweiten
       Krisenbewältigung.
       
       Mit der Personalaufstockung um mehrere tausend Soldaten und der geplanten
       Erhöhung des Wehretats von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro bis 2020
       kann sich die deutsche Delegation beim Nato-Gipfel im Juli jedenfalls sehen
       lassen – auch wenn Deutschland weiterhin deutlich hinter dem Nato-Ziel
       zurückbleiben wird, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär
       auszugeben. Dafür wären mehr als 60 Milliarden Euro Militärausgaben nötig.
       
       Fast alle Reformansätze ihrer Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
       und Thomas de Maizière (CDU) hat von der Leyen inzwischen über den Haufen
       geworfen. Der Ausgangspunkt für deren Umbaupläne war ein Spardiktat, aus
       dem weiterer Truppenabbau und Rüstungskürzungen resultierten. Jetzt geht es
       in die andere Richtung. Aber zumindest ein Reformschritt wird bleiben: Die
       Wehrpflicht wird von der Leyen sicher nicht reaktivieren.
       
       10 May 2016
       
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