# taz.de -- Streit um Transgender-Gesetz: Verstoß gegen US-Bürgerrechte
       
       > Seit März dürfen Transgender in North Carolina nur Toiletten für ihr
       > Geschlecht laut Geburtsurkunde nutzen. Das US-Justizministerium geht
       > dagegen nun vor.
       
   IMG Bild: Wer geht auf welches Klo? Uns egal – ist die Botschaft eines Hotels in North Carolina
       
       Miami AFP | Der Streit um ein Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina zur
       Toilettenbenutzung durch Transgender hat sich weiter verschärft. Das
       Justizministerium schaltete sich am Mittwoch ein und warnte den Gouverneur
       des Staates, die Regelungen stellten einen Verstoß gegen die Bürgerrechte
       dar, wie US-Medien berichteten.
       
       Das im März in Kraft gesetzte Gesetz schreibt vor, dass Transgender nur
       solche öffentlichen Toiletten benutzen dürfen, die dem in ihrer
       Geburtsurkunde genannten Geschlecht entsprechen. Transgender sind Menschen,
       deren sexuelle Identität nicht den geschlechtlichen Merkmalen entspricht,
       mit denen sie geboren wurden.
       
       Nach einer Welle des Protests gegen das Gesetz hatte Gouverneur Pat McCrory
       dessen Reichweite im April eingeschränkt. Es soll nur in staatlichen
       Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in
       Gebäuden der Privatwirtschaft befinden.
       
       Diese Abschwächung des Gesetzes reicht dem Justizministerium in Washington
       jedoch nicht aus. Die Regelungen verstießen gegen das Bürgerrechtsgesetz
       von 1964. Dieses verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres
       Geschlechts zu diskriminieren, wie das Ministerium in einem von US-Medien
       veröffentlichten Brief an den Gouverneur in Erinnerung rief.
       
       Das Ministerium setzte den Berichten zufolge dem Gouverneur eine Frist bis
       kommenden Montag. Bis dahin soll er mitteilen, „ob er diese Verstöße
       rückgängig macht“, indem er von einer Umsetzung der Regelungen Abstand
       nehme. Die Staatsbeschäftigten in North Carolina solle der Gouverneur
       darüber unterrichten, dass sie im Einklang mit den Bundesgesetzen „die WCs
       in Entsprechung zu ihrer geschlechtlichen Identität benutzen dürfen“.
       
       US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich das Gesetz in North Carolina als
       „falsch“ bezeichnet und zugleich auch eine ähnliche Regelung im Staat
       Mississippi zur Einschränkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen
       und Transsexuellen kritisiert.
       
       6 May 2016
       
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