# taz.de -- Gesine Schwan über Sozialdemokratie: „Der SPD fehlt die Inspiration“
       
       > Früher galt Gesine Schwan in der SPD als Rechte, heute kritisiert sie
       > fehlende Abgrenzung zum Neoliberalismus. Wer hat sich bewegt, sie oder
       > ihre Partei?
       
   IMG Bild: Uninspiriert: Die Partei der deutschen Sozialdemokratie
       
       taz: Die Sozialdemokratie ist von Athen bis Amsterdam, von Wien bis Paris,
       in der Krise. Jenseits der deutschen Grenzen ist die Lage eher noch übler.
       Warum? 
       
       Gesine Schwan: Die Sozialdemokratie hat Ende der 90er Jahren keine
       Alternativen zum Neoliberalismus gefunden. Sie hat vielmehr sogar einige
       besonders harte neoliberale Reformen durchgesetzt. Die Akteure hielten das
       damals für nötig. Sie sind dem ökonomischen Mainstream gefolgt. Die
       Sozialdemokratie hat zwar inzwischen einige Korrekturen vorgenommen. Aber
       es fällt ihr schwer, die damals verlorene Glaubwürdigkeit wieder zu
       gewinnen.
       
       Weil Wähler nachtragend sind? 
       
       Nicht nur. Der Mainstream ist noch immer neoliberal. Und es fällt der
       Sozialdemokratie noch immer schwer, eine eigenständige Strategie zu
       formulieren. Die SPD hat aus wahltaktischen Motiven nie Distanz zu Angela
       Merkels Europapolitik markiert. Es ist auch nicht klar erkennbar, wo sich
       die Sozialdemokratie in der Praxis wirtschaftspolitisch von den
       Konservativen unterscheidet.
       
       Also braucht die SPD einen harten Bruch? Und jemanden, der diesen klaren
       Schwenk markiert, so wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in
       der Labour Partei? 
       
       Bruch klingt mir zu hart. Die SPD braucht keine Revolution, sondern neue
       effektive, machbare Antworten.
       
       Nämlich? 
       
       Ich glaube wichtiger als eine neue neokeynesiansische Theorie ist praktisch
       erfahrbare, solidarische Politik, die drei Felder verknüpft: das Kommunale,
       Europa, Flüchtlinge. Matteo Renzi hat, ähnlich wie George Soros und die
       portugiesische Sozialistin Maria João Rodrigues, Flüchtlingsanleihen
       vorgeschlagen…
       
       …also schuldenfinanzierte Wachstumsinitiativen… 
       
       Merkel hat sofort Nein dazu gesagt. Renzi probiert dieses Modell national
       mit EU-Geld in Italien. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Projekt auf
       EU-Ebene und übernational angehen müssen.
       
       Warum nicht national? 
       
       Die Gemeinsamkeit der Nationalstaaten in der EU ist an ein Ende gekommen.
       Aber die Gesellschaften verfügen über Solidaritätspotentiale. Deshalb ist
       ein EU-Fonds nötig, der Gelder direkt an die Kommunen gibt, um die
       Integration von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist eine viel
       versprechende Alternative – und genau das wollen Merkel und Schäuble nicht.
       Die beiden haben in den letzten Jahren eine einseitig an kurzfristigen
       deutschen Interessen orientierte Politik in der EU praktiziert. Offenkundig
       war dies in der Griechenland-Krise. Aber Merkel und Schäuble haben in
       Europa nur eine Veto-Macht, keine Gestaltungsmacht. Sie können verhindern,
       aber nicht Europa voranbringen. Ihre Politik führt nicht zu Wachstum und
       sie zerstört die Solidarität in Europa. Und zwar innerhalb der EU, und nach
       außen gegenüber den Flüchtlingen. Denn faktisch gibt es, nach der
       Öffnungspolitik im Herbst, inzwischen eine Schließungspolitik. Es existiert
       praktisch keine Möglichkeit für Flüchtlinge legal nach Europa zu kommen.
       Die europäische Sozialdemokratie muss sich gegen diesen Kurs wenden. Und
       verstehen, dass beides zusammenhängt. Der Mangel an Solidarität innerhalb
       der EU ist die andere Seite des Mangels an Solidarität gegenüber den
       Flüchtlingen.
       
       Ist das realistische, umsetzbare Politik? 
       
       Die SPD und Gabriel können diese andere Wachstums- und Flüchtlingspolitik
       derzeit vielleicht nicht durchsetzen. Aber sie sollten sie profilieren und
       fordern.
       
       Die Frage ist doch: Will Gabriel das? 
       
       Wir sollten mit ihm im Gespräch bleiben. Das ist ein sozialdemokratischer
       Ansatz. Er ist transnational und zielt auf die Stärkung der
       Bürgergesellschaft vor Ort. Diese Trias – Solidarität mit Flüchtlingen,
       konkreter Nutzen für die Kommunen und für Bürgerengagement plus
       Wachstumsimpulse – wäre auch kein Bruch, sondern für die Sozialdemokratie
       ein Wechsel, der in ihrer Tradition liegt und neue Handlungsräume öffnet.
       
       Offenbar ist die SPD-Elite als Aufsteigerpartei gar nicht mehr in der Lage
       sich für solidarische, egalitäre Ideen zu erwärmen? 
       
       Moment. Der Gedanke des Aufstiegs ist tief verwurzelt in der
       Sozialdemokratie. Ich verstehe vollständig, welche Rolle dieser Begriff für
       Kurt Beck oder Hannelore Kraft spielt, die sozial aufgestiegen sind.
       Aufstieg setzt Hierarchien voraus: Der Begriff hat nur Sinn, wenn es in der
       Gesellschaft oben und unten gibt. Ich halte Aufstieg deshalb nicht für ein
       Vision einer idealen Gesellschaft. Aber die SPD ist trotzdem offen für die
       Idee der Solidarität. Das ist einer ihrer Grundwerte.
       
       Warum ist die SPD dann, gelinde gesagt, zögerlich gegenüber Anleihen für
       Flüchtlingsintegration? 
       
       Mein Eindruck ist, dass viele führende Sozialdemokraten so eingespannt im
       Tagesgeschäft sind, dass ihnen die Ruhe fehlt, sich damit wirklich zu
       befassen. Außerdem ist der Etatismus nach wie vor enorm stark in der
       Partei. Der Staat ist noch immer das zentrale Instrument der SPD. Mein
       Vorschlag zielt auf die EU und die Bürgergesellschaft – und umgeht den
       Nationalstaat, aber er schadet ihm nicht. Ein SPD-Politiker hat mir gesagt:
       Du willst mit diesem Vorschlag den Nationalstaat auflösen.
       
       Sie sind einer der wenigen Intellektuellen, die der SPD nahestehen… 
       
       Ich bin seit 1972 in der SPD, mit ihr verbunden, aber nicht von ihr
       abhängig. Der Partei den Spiegel vorhalten kann man nur, wenn man
       unabhängig von ihr ist.
       
       Warum ist die SPD, anders als früher, für Intellektuelle so unattraktiv? 
       
       Für viele Intellektuelle ist die Partei nicht fassbar. Die SPD ist
       demobilisiert, ihr fehlt die Inspiration, das Ziel. Ich reise viel herum
       und halte Vorträge. Mein Eindruck ist, dass eigentlich viele auf eine
       Sozialdemokratie warten, die mutig ist und sich Solidarität in Europa auf
       die Fahne schreibt. Die Verbindung von Gerechtigkeit, Offenheit für das
       global Neue, Freiheit und Solidarität ist ein Ziel der Sozialdemokratie,
       das viel Resonanz findet. Ich habe kürzlich bei einem Treffen von 500
       sozialdemokratischen Kommunalpolitikern diese Ideen vorgetragen – und viel
       Zuspruch bekommen. Viele fanden das verblüffend einfach und einleuchtend.
       
       Sie gelten als SPD-Linke. Vor 30 Jahren war das anders. Da gehörten Sie zu
       dem rechten Seeheimer Kreis. Wer hat sich verändert – Sie oder die Partei? 
       
       Vielleicht beide. Ich galt in den 80er Jahren als rechts, weil ich
       antikommunistisch war. Ich wollte eine Entspannungspolitik auf zwei
       Gleisen: mit Kooperation und Kritik. Und ich fand die Frage: Diktatur oder
       Demokratie damals wichtiger als die nach Kapitalismus oder Sozialismus.
       Aber sozialpolitisch war ich immer links.
       
       *** 
       
       Am Montag beginnt die SPD ihre Arbeit am Bundestagswahlprogramm für 2017
       [1][mit einer „Wertekonferenz Gerechtigkeit“]. Neben SPD-PolitikerInnen wie
       Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Manuela Schwesig nehmen auch der der
       Soziologe Heinz Bude und der Politikwissenschaftler Claus Leggewie teil.
       
       7 May 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spd.de/aktuelles/detail/news/neue-und-alte-fragen-an-die-sozialdemokratie/04/05/2016/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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