# taz.de -- Flüchtlinge in Finnland: Humanitäres Bleiberecht am Ende
       
       > Die Ausländergesetze werden drastisch verschärft. Afghanistan, Somalia
       > und Irak gelten ab sofort als sichere Herkunftsländer.
       
   IMG Bild: Irakische Geflüchtete, die gerade aus Finnland nach Bagdad zurückgekehrt sind
       
       Stockholm taz | Die Zeit hoher Flüchtlingszahlen ist zwar auch in Finnland
       vorbei. Die Abschottung der Grenzen durch Dänemark und Schweden hat
       potenziellen Asylsuchenden effektiv die Möglichkeit genommen, überhaupt in
       dieses nordische Land zu gelangen, um dort einen Asylantrag zu stellen.
       
       Trotzdem hält es Helsinki für angebracht, das Ausländerrecht weiter zu
       verschärfen. Am Dienstag trat eine erst am Tag zuvor beschlossene
       Gesetzesänderung in Kraft, mit der eine bisherige Bestimmung aus dem
       Ausländergesetz ersatzlos gestrichen wurde: Ein Aufenthaltsrecht aus
       „humanitären Gründen“ gibt es ab sofort nicht mehr.
       
       Dieser rechtlich Status konnte Flüchtlingen gewährt werden, die die
       Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigte nicht erfüllten, bei
       denen man aber aus humanitären Gründen von einer Ausweisung Abstand nehmen
       wollte und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilte. Beispielsweise, weil
       es in der Heimat des Geflüchteten bewaffnete Konflikte gab oder es um den
       Schutz der Menschenrechte schlecht bestellt war.
       
       Konkret erhielten dieses „Asylrecht 2. Klasse“ 2015 vor allem Flüchtlinge
       aus Somalia und dem Irak. Jeweils rund ein Zehntel der Asylsuchenden aus
       diesen Ländern, denen ein Bleiberecht bewilligt worden war, erhielten
       dieses aus „humanitären Gründen“.
       
       ## Bewaffnete Konflikte sind ungefährlich
       
       Die Gesetzesänderung berührt nicht diese schon entschiedenen Altfälle,
       lediglich zukünftig wird dieser Rechtsstatus nicht mehr verliehen. Als
       Folge dürfte die Ablehnungsquote für Asylgesuche aus diesen beiden Ländern
       und aus Afghanistan deutlich steigen.
       
       Wie die Ausländerbehörde gleichzeitig mitteilte, habe man die
       „Sicherheitseinschätzung“ für Irak, Somalia und Afghanistan aktualisiert
       und sei zum Ergebnis gekommen: „In diesen Ländern stellen bewaffnete
       Konflikte für sich genommen grundsätzlich keine Gefahr für Rückkehrer dar.“
       Die Polizei wurde angewiesen, Abschiebungen höchste Priorität einzuräumen.
       
       Die finnische Regierung hatte der Ausländerbehörde Anfang des Jahres
       aufgegeben, den Berg von 32.000 im vergangenen Jahr gestellten Asylgesuchen
       bis zum Ende des Sommers abzuarbeiten. Dabei war man von rund zwei Drittel
       negativer Entscheide ausgegangen. Tatsächlich beläuft sich diese Zahl auf
       drei Viertel. Nur 25 Prozent der 2015 eingereisten und beschiedenen
       Flüchtlinge haben eine Asylanerkennung erhalten.
       
       Mit dem künftigen Wegfall der „humanitären Gründe“ soll offenbar nicht nur
       dieser alternative Aufenthaltsgrund blockiert werden. Es dürfte auch die
       Absicht dahinterstecken, Flüchtlinge aus Ländern mit geringer
       Anerkennungsquote zu einer freiwilligen Rückkehr zu veranlassen.
       
       18 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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