# taz.de -- Flüchtlingsdebatte im Bundestag: Wenn Fragen ins Leere gehen
       
       > Die Opposition will mit der Regierung über den Flüchtlingspakt mit der
       > Türkei debattieren. Doch die blieb der „Aktuellen Stunde“ fern.
       
   IMG Bild: Von links nach rechts:
       
       Berlin taz | Es geht um nichts weniger als die Kernfragen der deutschen
       Flüchtlingspolitik, als 48 Abgeordnete der Regierungsparteien im Plenum des
       deutschen Bundestags Platz nehmen. 48 von 510. Auf der Regierungsbank: Kein
       Minister, keine Bundeskanzlerin. Und so wirkt die Frage deplatziert, die
       Oppositionspolitikerin der Grünen, Claudia Roth, am Redepult stellt: „Haben
       Sie darüber verhandelt, dass Flüchtlinge mit einer Mauer von der Flucht
       abgehalten werden?“
       
       Es geht um das Abkommen der EU mit der Türkei, um den Deal also, mit dem
       die EU ihre Außengrenzen abdichten und die Versorgung von Flüchtlingen weg
       verlagern will. Der Bundestag hat nie über diesen Vorgang abgestimmt, die
       Opposition trotzdem Fragen. Deshalb hatte die Linksfraktion eine aktuelle
       Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Nur wem sollen sie ihre Kritik
       darlegen, wenn die Verantwortlichen nicht da sind?
       
       Die Opposition fragt trotzdem, beispielsweise, ob das Abkommen überhaupt
       durchführbar ist, fragt Claudia Roth. Ist der Preis, über
       Menschenrechtsverbrechen zu schweigen, nicht zu hoch, fragt Sevim Dağdelen
       von der Linken. Die Abgeordneten der Koalition bewerteten das Abkommen
       positiver: Das sei kein „schmutziger Deal“, sagt Stephan Mayer von der CSU,
       sondern ein „wichtiger Baustein im Instrumentenkoffer“ – er wiederholt,
       dass es für Recep Tayyip Erdoğan keinen „Rabatt“ gäbe, er müsse seinen Teil
       der Abmachung erfüllen.
       
       Uli Grötsch von der SPD greift schließlich auf ein seltsames Bild zurück:
       „Wenn man ein Haar in der Suppe sucht, findet man es schon.“ Syrer, die aus
       der Türkei abgeschoben werden, Berichte von Schüssen an der Grenze – Haare?
       In einer Suppe? „Keine besonders schmackhafte Suppe“, schiebt Grötsch noch
       hinterher.
       
       ## Ein Minister ist da
       
       Zuvor hatte das Parlament unter einem früheren Tagesordnungspunkt über
       Fluchtursachen debattiert und die deutschen Bemühungen, Menschen überhaupt
       erst von der Flucht abzuhalten. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen und
       dem Abkommen mit der Türkei, ist das der zentrale Baustein der
       Flüchtlingspolitik – so hatte es Angela Merkel wiederholt betont. Immerhin,
       zu dieser Debatte war ein Minister ins Parlament gekommen: Gerd Müller,
       Entwicklungsminister.
       
       Müller erzählt von einem kleinen Jungen in Indien, der Müll sammelt, um
       Geld zu verdienen. Ob er ihn mit nach Deutschland nehmen könne, habe der
       Junge den Minister gefragt. Nein, hatte der Minister geantwortet, aber er
       könne ihm Vorort helfen. Der Junge ist ein klar definiertes Problem. Die
       Idee, Vor Ort zu helfen, umso diffuser. Müller spricht von
       Verteilungskämpfen, dem Klimawandel und einer „ganz neuen Dimension
       globaler Zusammenarbeit“.
       
       Die Parlamentarier von SPD und Union hatten einen Antrag gestellt, der die
       Bundesregierung auffordert, die Ursachen für Flucht noch strategischer zu
       bekämpfen – in dem sie sich für Stabilisierung und Friedenskonsolidierung
       in Krisenstaaten einsetzt, dafür, dass Zusagen für Hilfsgelder auch
       eingelöst werden. Und dafür, die Infrastrukturen in denjenigen Ländern zu
       verbessern, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, also unter anderem
       Libyen oder Jordanien. Der Antrag wirbt auch für mehr
       Städtepartnerschaften.
       
       Im Kern heißt das soviel wie: Weiter so, denn an all diesen Maßnahmen
       arbeiten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium bereits. Dafür
       danken die Abgeordneten der Koalition ihren Ministern ausführlich.
       
       Den Oppositionspolitikern reicht das nicht. Heike Hänsel von der Linken,
       kritisiert beispielsweise, dass die Bundesregierung mit autoritären Staaten
       wie dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien kooperiert. „Das ist ein Missbrauch
       der Entwicklungsgelder“.
       
       Die Grünen fordern, Krisen zu bekämpfen, bevor sie in Failed States münden.
       Aktuell drohe diese Gefahr in der Westsahara. Erst im März hatte der
       UN-Generalsekretär die dortige Präsenz marokkanischer Truppen als
       „Besatzung“ bezeichnet. Die Grünen versuchten nun mit einem Antrag, die
       Bundesregierung zu verpflichten, die völkerrechtswidrige Verwaltung der
       Westsahara durch Marokko nicht anzuerkennen. Die Abgeordneten von Union und
       SPD stimmten mehrheitlich dagegen.
       
       12 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christina Schmidt
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundestag
   DIR EU-Türkei-Deal
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Schwerpunkt Glyphosat
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Waffenhandel
   DIR EU-Türkei-Deal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kanzlerin trifft Erdoğan: Merkel zweifelt an Visafreiheit
       
       Angela Merkel sagt, dass es die Reisefreiheit für türkische Bürger zum 1.
       Juli nicht geben wird. Was heißt das für den EU-Türkei-Deal?
       
   DIR Angela Merkel in der Türkei: Erdoğan beherrscht nicht alles
       
       Die Bundeskanzlerin hat sich in Istanbul mit Vertretern der türkischen
       Zivilgesellschaft getroffen. Im Gespräch ging es um die Kurdenfrage und die
       Flüchtlingspolitik.
       
   DIR Kommentar SPD doch gegen Glyphosat: Vernunft in letzter Minute
       
       Was immer den Kurswechsel der SPD verursacht hat: Für den Umwelt- und
       Verbraucherschutz ist die Entscheidung eine gute Nachricht.
       
   DIR Schüsse auf Flüchtlinge: Warum sind alle so still?
       
       Türkische Grenzbeamte sollen syrische Geflüchtete getötet haben. Viele
       deutsche Politiker schweigen dazu. Und Frauke Petry triumphiert.
       
   DIR Aus „Le Monde diplomatique“: Aufstieg einer gefährlichen Branche
       
       Kriege, Rüstungsausgaben und Waffenverkäufe nehmen rasant zu. Auch
       Konfliktstaaten und Diktaturen sind kein Hinderungsgrund.
       
   DIR EU-Abkommen mit der Türkei: Streit um Bedingungen
       
       Die Türkei will ihre Antiterrorgesetze nicht ändern. Das ist aber eine
       Bedingung für die Visafreiheit für Türken in der EU. Juncker und Schulz
       beraten nun mit Merkel.