# taz.de -- Türkischer Journalist über Pressefreiheit: „Kein Richter wagt den Freispruch“
       
       > Erdoğans Lieblingsfeind soll sechs Jahre in Haft: „Cumhuriyet“-Chef Can
       > Dündar über sein Verhältnis zum Präsidenten und die Angst seiner
       > Kollegen.
       
   IMG Bild: Fühlt sich wegen des Polizeischutzes fast wie Erdogan: Journalist Can Dündar mit seiner Frau Dilek
       
       Das Haus der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ liegt mitten im
       Istanbuler Geschäftsviertel auf der europäischen Seite der Stadt. Das
       Gebäude ist komplett umzäunt. Hinter dem Zaun warten Polizisten, die
       Besucher in Empfang nehmen. Danach eine Kontrollstation, ähnlich wie an
       Flughäfen. Erst dann erreicht man den Empfangstisch, neben dem die
       hauseigene Security wartet. Ab dem ersten Stock dann erlebt der Besucher
       das normale Durcheinander einer Zeitungsredaktion. Die Chefredaktion ist im
       fünften Stock. 
       
       Can Dündar kommt auf die Minute pünktlich. Vor einer Woche wurde er zu
       sechs Jahren Haft verurteilt, weil er Staatsgeheimnisse verraten haben
       soll. Kurz vor der Urteilsverkündung entkam Dündar nur knapp einem Attentat
       im Gerichtssaal. Auf die Frage, wie es ihm denn nun geht, zeigt er auf ein
       Blatt Papier mit den Interviewterminen für den Tag. „Ich komme nicht mehr
       zum Arbeiten“, stöhnt er. 
       
       taz.am wochenende: Herr Dündar, hegt Präsident Erdoğan einen persönlichen
       Groll gegen Sie? 
       
       Can Dündar: Nun ja, Diktatoren lieben es nicht, wenn sie kritisiert werden.
       
       Gegen andere Kritiker geht er aber nicht mit dieser unglaublichen Vehemenz
       vor und nimmt persönlich Stellung. Da regeln es meist Erdoğans Anwälte. 
       
       Ich weiß auch nicht, warum er mich so gar nicht mag. Vielleicht wegen eines
       Dokumentarfilms den ich einmal über ihn gemacht habe und in dem es unter
       anderem auch um Korruption ging. Da ist er ja besonders sensibel.
       
       Können Sie sich noch einigermaßen frei bewegen? 
       
       Die Polizei hat mir nach dem Attentatsversuch, während des Prozesses am
       letzten Freitag vier Personenschützer geschickt, die mich nun überall
       hinbegleiten. Draußen werde ich gefahren, ein anderes Fahrzeug fährt zur
       Sicherheit hinterher. Ich komme mir schon fast vor wie Staatspräsident
       Erdoğan, dem ich das alles verdanke.
       
       Rechnen Sie denn mit einem neuerlichen Angriff? 
       
       Man kann es nicht ausschließen. Schließlich hat Erdoğan gedroht, ich werde
       für die Aufdeckung der illegalen Waffentransporte einen hohen Preis zahlen,
       und es gibt sicher etliche Anhänger unseres Präsidenten, die diese Drohung
       umsetzen wollen.
       
       Hat Sie das Urteil im Prozess überrascht? 
       
       Ich habe damit gerechnet. Eigentlich hätten ich, ebenso wie Erdem Gül . . .
       
       . . . der Hauptstadtkorrespondent der Cumhuriyet, der ebenfalls angeklagt
       ist . . . 
       
       . . . freigesprochen werden müssen. Aber das traut sich ja kein Richter.
       
       Weshalb? 
       
       Erdoğan hat, nachdem das Verfassungsgericht unsere U-Haft für
       verfassungswidrig erklärt hatte, öffentlich gesagt, er akzeptiert diesen
       Spruch des Verfassungsgerichts nicht. Da ist es schwierig für einen Richter
       eines normalen Strafgerichts, diesem Druck zu widerstehen. Immerhin hat das
       Gericht den Vorwurf der Spionage fallen gelassen und auch die angebliche
       Mitgliedschaft in einer Terrororganisation erst einmal abgetrennt, und wir
       können in Freiheit auf unsere Berufungsverhandlung warten.
       
       Wann soll denn die Entscheidung des obersten Berufungsgerichts kommen? 
       
       Das kann dauern. Mein Eindruck ist, die Richter dort legen das Verfahren
       erst einmal auf Eis und wollen warten, bis sich die Lage etwas beruhigt
       hat. Rein juristisch müssten sie uns freisprechen, aber das ist eben ein
       politisches Verfahren. Am Ende können wir ja auch noch zum Europäischen
       Gerichtshof nach Straßburg gehen. Bis zu einem endgültigen Urteil werden
       noch Jahre vergehen.
       
       Nicht nur Sie persönlich werden bedroht, ihre Zeitung wurde schon
       angegriffen, etliche andere Journalisten angeklagt und teils verurteilt.
       Zum einen wegen Beleidigung des Präsidenten, aber auch wegen der
       Veröffentlichung der Titelseite der französischen Satirezeitung Charlie
       Hebdo. Haben die Mitarbeiter von Cumhuriyet Angst?
       
       Sehen Sie, Cumhuriyet ist mit 92 Jahren die älteste Tageszeitung der
       türkischen Republik. Cumhuriyet wurde immer wieder angegriffen. Insgesamt
       sieben Journalisten von Cumhuriyet sind im Laufe der Jahre ermordet worden.
       Die Journalisten und Journalistinnen von Cumhuriyet sind mutig, sonst
       würden sie gar nicht hier arbeiten. Aber natürlich haben einige auch Angst
       und das aus gutem Grund. Wir sind ja nicht nur bei Erdoğan-Anhängern
       verhasst, es gibt auch konkrete Drohungen des IS wegen unseres Engagements
       in der Charlie-Hebdo-Affäre. Bei einer Anti-IS-Razzia ist der Polizei
       kürzlich eine Liste mit Attentatszielen in die Hände gefallen und
       Cumhuriyet stand da ganz oben mit drauf.
       
       Sie kritisieren, dass die EU die schlechte Menschenrechtslage in der
       Türkei, die Repression gegen Kurden und die Unterdrückung von Meinungs- und
       Pressefreiheit einfach ignoriert und damit ihre eigenen Werte verrät. Jetzt
       weigert sich das EU-Parlament, über die Abschaffung des Visazwangs für
       türkische Bürger zu diskutieren, weil Erdoğan eine Änderung der
       Antiterrorgesetze ablehnt. Ist das in ihrem Sinne?
       
       Die angebliche Abschaffung des Visazwangs war doch von Anfang an eine große
       Lüge. Weder hat die türkische Regierung ernsthaft damit gerechnet und schon
       gar nicht die EU ernsthaft vorgehabt, den Visazwang für Türken aufzuheben.
       Das war ein Betrug der türkischen Bevölkerung als Teil des schmutzigen
       Flüchtlingsdeals zwischen Erdoğan und Merkel. Erdoğan hatte nie vor, diese
       unsäglichen Antiterrorgesetze zu ändern. Damit regiert er ja, das ist ja
       ein Kernelement seiner Herrschaft. Das weiß man natürlich auch in Brüssel.
       
       Soll die Europäische Union besser gar nicht mehr mit Erdoğan reden, sondern
       ihn möglichst isolieren?
       
       Nein, dann würde man ihn ja ganz nach Osten treiben. Man soll mit ihm
       reden, ihn einbinden, aber gleichzeitig immer die undemokratische
       Entwicklung hier kritisieren. Stattdessen hat Frau Merkel bei ihren
       zahlreichen Besuchen hier nie ein Wort dazu gesagt.
       
       Wie geht es in der Türkei jetzt politisch weiter? Wird Erdoğan seine
       Präsidialverfassung durchsetzen?
       
       Mit Erdoğan geht es zu Ende, er findet ja noch nicht mal mehr einen
       Ministerpräsidenten. Nein, ernsthaft, bislang fehlt ihm für eine neue
       Verfassung die Unterstützung aus anderen Parteien. Die AKP hat jetzt
       angekündigt, statt einer komplett neuen Verfassung die existierende erst
       einmal schrittweise im Sinne Erdoğans zu verändern. Zunächst soll er auch
       als Staatspräsident wieder Parteichef werden dürfen. Dafür wollen sie jetzt
       die rechtsextreme MHP ins Boot holen. Wenn ihm eine Quasikoalition mit der
       MHP gelingt, wird es düster.
       
       Das türkische Parlament will demnächst über die Aufhebung der Immunität von
       Abgeordneten abstimmen, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Verfahren in
       der Schublade liegen hat. Das würde vor allem die kurdische HDP treffen.
       Trotzdem hat der Chef der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu,
       angekündigt, seine Partei sei für die Immunitätsaufhebung. Warum macht er
       das? 
       
       Kılıçdaroğlu hat Angst, von der AKP zu sehr in die Nähe der Kurden gerückt
       zu werden, womöglich als Unterstützer der PKK bezeichnet zu werden. Es ist
       eine Schande, aber die CHP ist keine linke Partei. Die Türkei braucht
       endlich eine linke Partei.
       
       Sie wären ja geradezu dazu prädestiniert, eine zu gründen. 
       
       Ja, das ist mir schon von etlichen Leuten angetragen worden. Aber ich bin
       Journalist, und das würde ich auch gerne bleiben.
       
       15 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
   DIR Pressefreiheit in der Türkei
   DIR Lesestück Interview
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Schwerpunkt Can Dündar
   DIR Cumhuriyet
   DIR Pressefreiheit in der Türkei
   DIR Pressefreiheit in der Türkei
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Jan Böhmermann
   DIR Schwerpunkt Can Dündar
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Pressefreiheit in der Türkei
   DIR Pressefreiheit in der Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Journalisten in der Türkei: Einschreiten gefordert
       
       Der türkische Oppositions-Journalist Can Dündar appelliert im ARD-Interview
       an die Kanzlerin, gegen Erdoğans „Säuberungen“ aktiv zu werden.
       
   DIR „Cumhuriyet“-Chefredakteur bedroht: Gemeinsamer Hilferuf
       
       DJV-Chef Frank Überall reist in die Türkei, um sich die Arbeitsbedingungen
       der OppositionsjournalistInnen anzusehen. Die Lage ist ernst.
       
   DIR Angela Merkel in der Türkei: Erdoğan beherrscht nicht alles
       
       Die Bundeskanzlerin hat sich in Istanbul mit Vertretern der türkischen
       Zivilgesellschaft getroffen. Im Gespräch ging es um die Kurdenfrage und die
       Flüchtlingspolitik.
       
   DIR Verfassungsänderung in der Türkei: „Totalitärer Angriff“ aufs Parlament?
       
       Geht es nach dem Willen der Regierungspartei AKP, verlieren bald 138
       Abgeordnete ihre Immunität. Dies würde vor allem die prokurdische HDP
       schädigen.
       
   DIR Erdogan verklagt Springer-Chef: Döpfner is the new Böhmermann
       
       Der türkische Präsident Erdogan geht juristisch auch gegen Mathias Döpfner
       vor. Der Springer-Vorstandschef hatte Partei für Jan Böhmermann ergriffen.
       
   DIR Prozess gegen türkischen Journalisten: Can Dündar vs. Tayyip Erdogan
       
       Der Prozess ist eine Auseinandersetzung zwischen Dündar und dem
       Präsidenten. Weltweit dürfte dieser Prozess vor allem Erdogan geschadet
       haben.
       
   DIR Kommentar Visumsfreiheit für Türken: Unwürdiger Kuhhandel
       
       Dass die Visumsfreiheit für Türken nun früher kommt, beruht auf keiner
       objektiven Bewertung. Das Verhalten der Türkei und der EU ist unwürdig.
       
   DIR Pressefreiheit in der Türkei: Erkaufte Freundschaften
       
       In den 80er Jahren wurde der türkische Medienmarkt privatisiert, die
       Branche musste Profit machen. Das hatte auch Vorteile.
       
   DIR Pressefreiheit in der Türkei: „Die Medien sind ein schwarzes Loch“
       
       Über 106.000 Menschen verfolgen Elif Ilgaz' Tweets aus Gerichtssälen und
       von Straßenprotesten. Ein Gespräch über Bürgerjournalismus und Trolle.