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       # taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Bitte recht bürgerlich
       
       > Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm.
       > Ressortzuschnitt und Personalien werden am Montag bekanntgegeben.
       
   IMG Bild: Thomas Strobl (CDU, li.) und Winfried Kretschmann am Mittwoch in der Villa Reitzenstein
       
       Stuttgart taz | Es war eine lange Nacht, erst um halb zwei verliessen die
       letzten potenziellen schwarzgrünen Koalitionäre den Verhandlungsort. Aber
       nach sechs Wochen teils zäher Verhandlungen zwischen den Südwest-Grünen und
       ihrem Juniorpartner CDU scheint nun auch in Baden-Württemberg der
       Durchbruch geschafft.
       
       Der Koalitionsvertrag steht in allen wesentlichen Punkten und zeichnet das
       Bild einer breiten bürgerlichen Koalition. In dem Vertragswerk, das über
       150 Seiten schwer sein soll, findet sich sowohl das Bekenntnis, dass in der
       Drogenpolitik das Prinzip „Hilfe vor Strafe“ gelten muss, als auch Passagen
       zu Heimatvertriebenen. Eine der härtesten Auseinandersetzungen in den
       streng abgeschirmten Verhandlungen war offenbar das Thema Stuttgart 21. Die
       CDU wollte den von der früheren Landesregierung beschlossenen Kostendeckel
       aufweichen, um das Land an künftigen Mehrkosten zu beteiligen. Damit konnte
       sie sich offenbar nicht durchsetzen. Auch wird die Bildungspolitik der
       früheren grün-roten Regierung offenbar unter grün-schwarz fortgesetzt.
       
       Die Gemeinschaftsschulen erhalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie,
       dafür setzte die CDU eine Stärkung der Realschulen durch. Bei der inneren
       Sicherheit konnte die CDU mit mehr Stellen für die Polizei und dem Verzicht
       auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten punkten. Lauschangriff und
       Vorratsdatenspeicherung kommen, stehen aber immerhin unter
       Richter-Vorbehalt.
       
       Insgesamt ist die künftige grün-schwarze Regierung stark von der
       Schuldenbremse geprägt, die ab 2020 bundesweit gilt, für Baden-Württemberg
       – Stichwort nachhaltige Finanzpolitik – aber schon ab 2017 gelten soll. Vor
       allem für die CDU war der Blick in die Haushaltskasse eine frustrierende
       Erfahrung. Viele ihrer Wahlversprechen fallen der Schuldenbremse zum Opfer.
       Einig wurden sich die potenziellen Koalitionspartner darin, die freien
       Mittel für Infrastrukturprojekte, wie schnelleres Internet im ländlichen
       Raum, aber auch Schnellradwege in Ballungsgebieten und eine Stärkung des
       öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen.
       
       Offen ist bisher der Zuschnitt der Ministerien, wie auch das
       Personaltableau. Beides soll am Wochenende fixiert werden. Spannend wird
       sein, ob die CDU ihr Wahlversprechen einhalten kann, die Hälfte ihrer
       Ministerposten mit Frauen zu besetzten. Seit sich abzeichnet, dass sowohl
       der Landesvorsitzende Thomas Strobl als auch der glücklose Spitzenkandidat
       Guido Wolf ins Kabinett einziehen, bleibt für einen angemessenen
       Frauenanteil immer weniger Spielraum. Auch bei den Grünen gelten bisher nur
       männliche Minister als gesetzt.
       
       Am kommenden Montag wollen Strobl und Kretschmann den grün-schwarzen
       Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentieren.
       
       29 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
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