# taz.de -- Asylrechtsverschärfung in Österreich: Jetzt mit „Notstand“
       
       > Abriegeln und Abschieben: Während am Brenner Grenzkontrollen und ein Zaun
       > vorbereitet werden, beschließt das Parlament harte Asylgesetze.
       
   IMG Bild: Am Brennerpass gibt es Proteste gegen mögliche Grenzschließungen
       
       Wien dpa/rtr | Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen
       „Notstand“ ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance
       auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das
       österreichische Parlament am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen
       hat.
       
       Der „Notstand“ wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
       inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom
       Parlament erneut gebilligt werden.
       
       In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen
       angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben,
       unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden
       in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein „Notstand“ ist zunächst auf sechs
       Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.
       
       Österreich bereitet sich außerdem auf eine Abriegelung der Grenze zu
       Italien am Brenner-Pass vor. Dazu gehöre auch der Bau eines 400 Meter
       langen Grenzzaunes, wurde Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Mittwoch
       von der Tiroler Tageszeitung zitiert. Der Bau des Zaunes werde derzeit
       vorangetrieben.
       
       Ob die Gitterflächen eingehängt werden, hänge jedoch „von der
       Kooperationsbereitschaft Italiens“ ab. Die Kontrollen am Brenner könnten
       jederzeit rund um die Uhr starten, sagte Tomac. Die Polizei sei
       vorbereitet, derzeit bestehe die Notwendigkeit aber noch nicht.
       
       27 Apr 2016
       
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