# taz.de -- Islam in der Türkei: Machtwort von oben
       
       > Regierungschef Davutoğlu hat bekräftigt, der Säkularismus werde auch für
       > eine neue Verfassung gelten. Er wandte sich damit gegen Kritiker aus der
       > AKP.
       
   IMG Bild: Wieviel Einfluss wird der Islam zukünftig in der Türkei haben?
       
       Ankara afp | Angesichts der neu entbrannten Islamismus-Debatte in der
       Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu das Bekenntnis seiner
       Regierung zur säkulären Staatsform bekräftigt. Die geplante neue Verfassung
       für die Tükei werde den Grundsatz des Säkularismus, also der Trennung von
       Religion und Staat, beinhalten, sagte Davutoğlu am Mittwoch in einer im
       Fernsehen übertragenen Rede.
       
       Damit reagierte Davutoğlu, der auch Chef der islamisch-konservativen
       Regierungspartei AKP ist, auf eine Äußerung seines Parteifreundes und
       Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman. Dieser hatte erklärt, in der neuen
       Verfassung dürfe der Säkularismus keine Rolle mehr spielen. Als
       muslimisches Land brauche die Türkei eine islamische Verfassung.
       
       Wie zuvor schon Präsident Recep Tayyip Erdoğan erteilte Davutoğlu dieser
       Auffassung eine Absage. „Der Säkularismus wird im Entwurf der neuen
       Verfassung als Prinzip aufgeführt, das die Religions- und Glaubensfreiheit
       der Bürger garantiert und sicherstellt, dass der Staat den gleichen Abstand
       zu allen Glaubensgemeinschaften hält“, sagte er.
       
       Die Eigenschaft der Türkei als säkulärer, demokratischer und sozialer
       Rechtsstaat stehe nicht zur Debatte. Davutoğlu unterstrich zugleich, dass
       sich die AKP von einer als Diskriminierung frommer Muslime empfundenen
       Auslegung des Säkularismus distanziert.
       
       „In unserer Verfassung werden wir einem freiheitlichen
       Laizismus-Verständnis Raum bieten, nicht einem autoritären
       Laizismus-Verständnis“, sagte der Regierungschef.
       
       Die AKP arbeitet an einem Entwurf für eine neue Verfassung, mit der sie den
       Wechsel vom derzeitigen parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem
       vollziehen will. Die Opposition sieht in dem Plan den Versuch, Präsident
       Erdoğan mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten, ohne gleichzeitig
       wirksame Kontrollmechanismen einzuführen. Einige Regierungsgegner sprechen
       deshalb von der Gefahr einer Diktatur.
       
       27 Apr 2016
       
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