# taz.de -- Regierungsbildung in Kolumbien: „Kabinett des Friedens“
       
       > Kurz vor Abschluss der Verhandlungen mit der Farc-Guerilla besetzt der
       > Präsident das Kabinett neu: Ein Grüner und eine Linke werden Minister.
       
   IMG Bild: Der Friedensprozess ist schwierig, die Gegner der Farc sind zahlreich
       
       Buenos Aires taz | Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sein
       Kabinett neu besetzt. [1][Kurz vor Abschluss der Friedensverhandlungen mit
       der Farc-Guerilla] versucht der Präsident, mit der neuen Zusammensetzung
       Teile der politischen Opposition mit ins Regierungsboot holen. Während das
       linke und grüne Spektrum zukünftig mit einem MinisterInnenposten abgedeckt
       werden soll, bleibt die ultrarechte Opposition um den früheren Präsidenten
       Álvaro Uribe außen vor.
       
       Zu der von konservativen und liberalen Parteien gestützten Regierung will
       Santos nun auch das Mitte-links Spektrum gewinnen. Es sei ein „Kabinett des
       Friedens für die Zeit nach dem Konflikt“, das „aus allen Regionen und allen
       politischen Richtungen besteht“, so der Präsident. Zugleich verdoppelt er
       den Frauenanteil in der 16-köpfigen MinisterInnenriege von drei auf sechs.
       
       Zwar sind die Schlüsselministerien wie Verteidigung, Außen und Inneres
       nicht von den Neubesetzungen betroffen, aber mit Jorge Londoño übernimmt
       ein Grüner den zukünftig wichtigen Posten des Justizministers. Die Frage,
       wie und in welcher Form Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen von allen
       Kriegsbeteiligten nach einem Friedensschluss juristisch geahndet werden
       sollen, ist eines der schwierigsten Unterfangen.
       
       Mit Clara López versucht Santos die Unterstützung des linken Spektrums zu
       gewinnen. Die Vorsitzende des Polo Democrático ist nun zur Überraschung
       ihrer eigenen Parteileute als Arbeitsministerin in die Regierung
       eingespannt. Es ist das erste Mal, dass ein PD-Mitglied Teil der Exekutive
       ist, und schon knistert es auch in den eigenen Reihen. Als einer der Ersten
       kritisierte PD-Senator Jorge Robledo die Ernennung. Es wäre besser gewesen,
       López hätte abgelehnt, sagte Robledo und forderte sie auf, den
       Parteivorsitz niederzulegen.
       
       ## Keine Unterstützung aus Parteien
       
       Ähnliches ist auch von den Grünen zu hören. Die Alianza Verde unterstütze
       die Ernennung Londoños zum Justizminister nicht und sei auch nicht Teil der
       Regierung: „Londoño handelt als unabhängige Person“, so ein Sprecher der
       Grünen-Allianz.
       
       Die seit November 2012 laufenden Friedensgespräche zwischen Regierung und
       Farc stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Beide Seiten wollen ein
       Ende des seit über 50 Jahren andauernden Bürgerkriegs, der über 200.000
       Tote gefordert hat.
       
       Schon im Juli 2015 hatte Santos im Hinblick auf die Verhandlungen die
       gesamte Militärspitze ausgewechselt.
       
       27 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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