# taz.de -- Griechenland kommt nicht zur Ruhe: Jährlich grüßt der Grexit-Geier
       
       > Erneut wurde eine Entscheidung über Finanzspritzen an Athen verschoben.
       > Was ist mit der Eurokrise los? Eine Übersicht der Lage.
       
   IMG Bild: Auf ihn kommt es an: Ministerpräsident Tsipras (links) im griechischen Parlament.
       
       Brüssel taz | Gibt es eine Wiederholung der großen Eurokrise im vergangenen
       Jahr? Zwar hat das griechische Parlament am Sonntag weitere harte
       Sparmaßnahmen beschlossen, doch die Eurogruppe will erst am 24. Mai
       entscheiden, ob ihr die Maßnahmen genehm sind.
       
       Auf die griechische Regierung kommt also harte Arbeit zu. Eine
       Erleichterung beim Schuldendienst wird auf die lange Bank geschoben. Zwar
       sprach die Eurogruppe erstmals darüber, ein Schuldenschnitt sei aber
       ausgeschlossen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem
       Krisentreffen.
       
       Denkbar sei dagegen, die Schuldentilgung weiter zu strecken und Zinsgewinne
       weiterzugeben, welche die Gläubiger mit Griechenland erzielen. Sie sollen
       aber erst ab 2018 eingeleitet werden. Vorher müsse Griechenland bis dahin
       ein Plus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Dazu soll die
       Regierung einen „Vorratsbeschluss“ auf den Weg bringen, damit bei einer
       Abweichung vom 3,5-Prozent-Planziel automatische Kürzungen in Kraft treten.
       Dennoch sprechen alle Beteiligten von großen Fortschritten. Die wichtigsten
       Fragen im Einzelnen:
       
       Ist ein Grexit noch möglich? 
       
       Im Prinzip ja. Denn neben den neuen Auflagen muss Griechenland auch noch
       alte Vorgaben erfüllen, etwa Privatisierungen. Das dürfte schwierig werden.
       Außerdem ist noch nicht klar, ob der IWF Teil des Hilfsprogramms bleibt.
       Ohne den IWF will aber Schäuble nicht helfen.
       
       Ist man vorangekommen? 
       
       Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seinen Widerstand gegen die
       Austeritätspolitik aufgegeben und bisher alle Spar- und Reformauflagen auf
       den Weg gebracht. Ob sie tatsächlich umgesetzt werden und die von der
       Eurogruppe erhofften positiven Wirkungen entfalten, bleibt aber abzuwarten.
       
       Werden die Griechen entlastet? 
       
       Das hängt von den Entscheidungen am 24. Mai ab. Bisher gibt es nur eine
       Analyse zur sogenannten Schuldentragfähigkeit, die ziemlich finster
       aussieht. Im schlimmsten Fall könnte die Schuldenlast bis 2060 auf 258
       Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen (von derzeit 176). Erlaubt sind
       nur 60 Prozent.
       
       Wie könnte die Entlastung denn konkret aussehen? 
       
       Der Eurorettungsfonds ESM schlägt vor, mehrere Maßnahmen zu kombinieren. So
       könnte man die Laufzeit für die Kredite aus dem Rettungsprogramm II
       verlängern, die Rückzahlung begrenzen oder die Zinsen für die Darlehen
       deckeln. Der ESM könnte auch die vergleichsweise hoch verzinslichen
       IWF-Kredite an Griechenland übernehmen.
       
       Ist das ein Schuldenschnitt, der nicht so genannt wird? 
       
       Ja und nein. Ja, weil Griechenland so weniger schwer an seinen Schulden
       trägt. Nein, weil die Gläubiger auf keinen Cent verzichten. Vor allem fehlt
       der psychologische Effekt eines echten haircut: die Aussicht, dass die
       Schuldenlast schnell und spürbar sinkt.
       
       Kann Schäuble zustimmen? 
       
       Es wird ihm wohl nichts anderes übrig bleiben. Zwar hat er die
       Eurogruppen-Sitzung kommentarlos verlassen; offenbar will er sich alle
       Optionen offenhalten. Doch sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       fordert Erleichterungen für Griechenland. Auch der IWF besteht darauf.
       
       Welche Reformen werden dem Land noch abverlangt? 
       
       Eine ganze Menge. Zwar wurden diesmal keine konkreten Sparvorgaben gemacht.
       Doch die neuen Pläne bedeuten eine Art Generalermächtigung für weitere
       Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Strukturreformen. Also genau das, was
       Premier Alexis Tsipras eigentlich verhindern wollte.
       
       Was hat sich nun murmeltiermäßig geändert? 
       
       Nicht viel. Gemessen an der Schuldenquote steht Griechenland sogar noch
       schlechter da als vor einem Jahr. Immerhin räumt dies nun auch die
       Eurogruppe ein. Doch statt ihren Kurs zu korrigieren, fordert sie noch mehr
       Austerität.
       
       11 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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