# taz.de -- Debatte SPD und Kapitalismuskrise: Kapital und Krankenbett
       
       > Ihr fehlt ein Schuss Utopie und Mut zur Gegenmacht. Wie kann die
       > intellektuell und personell ausgetrocknete SPD wiederbelebt werden?
       
   IMG Bild: Es wächst die Zahl der Ärzte am Krankenbett der SPD
       
       Sozialdemokraten sind „Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus“ – so
       formulierte es inmitten der Weltwirtschaftskrise Fritz Tarnow auf dem
       SPD-Parteitag von 1931. Allerdings ging Tarnow, ein gemäßigter Theoretiker
       der „Wirtschaftsdemokratie“, davon aus, dass der Patient bald ableben
       würde. „Selbst wenn wir nicht überzeugt sind, dass die Medizin den
       Patienten heilt, sondern nur sein Röcheln lindert, […] geben wir sie ihm,
       und denken im Augenblick nicht so sehr daran, dass wir doch Erben sind und
       sein baldiges Ende erwarten.“
       
       Nun, nach Diktatur, Kapitalvernichtung und Weltkrieg lebte der totgesagte
       Patient strahlender als je zuvor auf, und die Zusammenbruchstheorien
       verstaubten. Sozialdemokraten setzten nun auf die Variante: „Wenn die
       Pferde fressen, haben auch die Spatzen etwas davon“ – ein paar Jahrzehnte
       lang mit einigem Erfolg.
       
       Bis zur Finanzkrise 2008. Da sprach Nicolas Sarkozy in Davos den Satz: „Wir
       erleben nicht eine Krise im Kapitalismus, sondern eine Krise des
       Kapitalismus.“ Deshalb müsse alles anders werden. Auch unsere Kanzlerin
       sprach damals so. Aber alles blieb wie bisher, und nur allmählich schleicht
       sich das böse Wort von der „säkularen Stagnation“ in die Debatten der
       Ökonomen. Die kündigte sich seit Mitte der siebziger Jahre an, als Wachstum
       und Produktivität in den Stammländern des Kapitalismus abzunehmen und die
       Finanzspekulation zu blühen begann.
       
       Mit dem diskreten Niedergang sank auch der Stern der Sozialdemokratie, und
       die letzte kräftige Ration für die kapitalistischen Pferde –
       Steuersenkungen und Sozialabbau unter der Regierung Schröder – hat ihren
       Abstieg noch beschleunigt: 300.000 Mitglieder weniger, Wählerschwund und
       die tödliche Allianz mit einer sozialliberal gewendeten CDU, mit der die
       Parteieliten die illusorische Hoffnung auf ein neues, kräftiges Wachstum
       teilen.
       
       ## Rot-Rot-Grün ist keine Option
       
       Seit einigen Wochen kommt die 20-Prozent-Marke in Sicht. Es wächst die Zahl
       der Ärzte am Krankenbett der SPD. „Die Linke muss wieder kämpfen“, fordern,
       fast schon verzweifelt, der Philosoph Rainer Frost und der Journalist Bernd
       Ulrich in der Zeit. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, könne den
       Nationalstaat überwinden und „transnationale Handlungsperspektiven“ für
       Migration und globale Gerechtigkeit entwickeln. „Solidarität oder
       Barbarei“, spitzen sie zu. Es klingt nach einem letzten Stoßgebet.
       
       Die SPD müsse zum Champion einer ökologischen Weltwirtschaft werden, ein
       Grundeinkommen durchsetzen, öffentliche Unternehmen und Genossenschaften
       fördern, so das Rezept des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie. Aber
       sein Befund – „die Sozialdemokratie muss um ihre Regierungsfähigkeit
       fürchten“ – ist leider von gestern. Rot-Rot-Grün, also die
       Wiedervereinigung der drei linken Parteien, ist inzwischen auch rein
       rechnerisch keine Option mehr.
       
       Es stimmt ja: Nur eine vereinigte, ökosoziale, vor allem aber – national
       wie europaweit – regierende Linke könnte Finanzbomben entschärfen, den
       Niedergang der Städte, die Bedrohung des Mittelstands, die Misere der
       Bildungsinstitutionen, die Erosion des Arbeitsmarkts und die grassierende
       Zukunftsangst wenden.
       
       Aber dafür müsste sie, genauso wie die Grünen, den Glauben an die
       Wiederkehr des Wachstums – die ideologische Kehrseite der alten
       Zusammenbruchshoffnung – aufgeben. Sie müsste die Radikalisierung von
       rechts als Symptom ihrer Schwäche begreifen und Visionen einer gerechten
       und zukunftsfähigen Gesellschaft ohne Wachstum entwickeln. Das hieße auch:
       über Konsumeinbußen und unangenehme Eingriffe in Lebensgewohnheiten und
       Besitzstände reden, und zwar nicht nur bei den einem Prozent der
       Superreichen. Auch für die Normalbürger gilt: Fördern und Fordern.
       
       Muss, müsste, könnte. Schon gut: Es ist müßig, das von einer intellektuell
       wie personell ausgetrockneten SPD zu erwarten. Denn ihr Vorsitzender
       fremdelt, wenn der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty
       („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) die wachsende Ungleichheit geißelt und
       deren Vertreter nicht auftauchen, wenn der ehemalige griechische
       Finanzminister Gianis Varoufakis Tausende junger Menschen mit der Idee
       eines sozialistischen Europa begeistert; die den analytischen
       Schulterschluss mit Sarah Wagenknecht dem linkskonservativen Peter
       Gauweiler überlässt.
       
       Konsequenterweise verschreibt der vorerst letzte Arzt am Krankenlager,
       Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, eine regenerierende Kur in
       der Opposition als letzte Chance für die Wiederbelebung.
       
       ## Ein Schuss Utopie gesucht
       
       Was dabei geschehen könnte, das deutet sich, vorerst als zartes Pflänzchen,
       in England an: die Eroberung einer erstarrten Sozialdemokratie durch die
       Basis. Der Theoretiker und Aktivist Paul Mason skizziert in seinem
       inspirierenden Buch „Postkapitalismus“ die Wiedervereinigung einer
       erneuerten Sozialdemokratie mit den sozialen Bewegungen, von denen viele
       der Politik – und, schlimmer noch: dem Staat – nichts mehr zutrauen. Sie
       setzen deshalb auf Exitstrategien, romantische Fluchtbewegungen, hilflose
       Petitionen und Selbsthilfe im Kleinen. Ihre intellektuellen Wortführer
       propagieren die Überwindung der Konsumkultur durch individuelle
       Lebensreform oder bleiben in Kulturkritik stecken.
       
       Eine wirkliche Gegenmacht gegen die totale „Landnahme“ eines digital
       aufgerüsteten, autoritären Turbofeudalismus aber kann nur über eine
       Instandbesetzung der politischen Institutionen entstehen. Dazu braucht es,
       so Mason, einen Schuss Utopie und das Narrativ eines „guten Staates“, der
       intelligente Investitionspolitik betreibt, die Sozialsysteme durch Steuern
       finanziert, Genossenschaften fördert, die Infrastrukturen entprivatisiert,
       den Finanzsektor und die Monopole der Informationswirtschaft
       vergesellschaftet.
       
       Kurzum: die technischen und menschlichen Produktivkräfte freisetzt, die von
       einem Amok laufenden Kapitalismus gefesselt werden. In den siebziger Jahren
       hieß das „systemüberwindende Reformen“. Vor hundert Jahren nannten es
       Sozialdemokraten: „Zukunftsstaat“. Und am Montag verriet SPD-Chef Sigmar
       Gabriel einer Putzfrau: „Wir sind eine staatstragende Partei.“ Nur zu.
       
       16 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mathias Greffrath
       
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