# taz.de -- Transparenz bei Drittmitteln: Die freiwillige Vernunft der Unis
       
       > In Niedersachsen legen die Hochschulen ihre Drittmittelkooperationen
       > offen – freiwillig. Mehr Transparenz schafft kein Gesetz.
       
   IMG Bild: Schlau: Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersachsens Ministerin für Wissenschaft und Kultur
       
       Die grüne Oppositionsabgeordnete hatte den richtigen Riecher: Als 2011
       herauskam, dass sich die Deutsche Bank ein erhebliches Mitspracherecht an
       zwei Berliner Unis erkauft hatte, wollte Gabriele Heinen-Kljajić wissen, in
       welchem Umfang Wirtschaftsunternehmen auch in ihrem Bundesland Professuren
       bezahlen – und welche Gegenleistung sich die Stifter per Vertrag zusichern.
       
       Mit einer parlamentarischen Anfrage zwang sie die niedersächsische
       Regierung, Vertragsdetails der staatlichen Hochschulen abzufragen. Die
       Antwort gab ihrem Misstrauen recht: Mehrere Universitäten im Land räumten
       den Geldgebern Stimmrecht bei der Besetzung der Professur ein – ein klarer
       Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz.
       
       Das garantiert die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre. Sie zu wahren
       hatte der Verband der deutschen Lehrstuhl-Stifter – der Stifterverband für
       die Deutsche Wissenschaft – erst wenige Monate zuvor empfohlen. Für die
       wachsame Abgeordnete war klar: Eine bloße Selbstverpflichtung der
       Kooperationspartner reicht nicht aus.
       
       Fünf Jahre später ist Heinen-Kljajić Niedersachsens Ministerin für
       Wissenschaft und Kultur. Für die Hochschulen im Land sind Drittmittel in
       der Zwischenzeit noch wichtiger geworden. Zwischen 2010 und 2014 stiegen
       sie von 493 auf 591 Millionen Euro. Sie machen heute jeden dritten Euro
       aus, den niedersächsische Hochschulen einnehmen. Doch wer erwartet hatte,
       die Ministerin würde die Unis nun per Gesetz zur Offenlegung der
       Kooperationen zwingen, hat sich geirrt. Heinen-Kljajić setzt beim Thema
       Transparenz auf die Vernunft der Hochschulen – auf Freiwilligkeit. Mit
       erstaunlichen Resultaten.
       
       Die Ministerin hat die Rektoren der 20 staatlichen Hochschulen dazu
       gebracht, sämtliche laufenden Drittmittelkooperationen – mehr als 7.500
       Projekte – online zu stellen. Seit Anfang April können Interessierte
       nachlesen, wer an niedersächsischen Hochschulen in wessen Auftrag zu
       welchem Thema forscht – und wie viel er dafür zahlt. Öffentliche Geldgeber
       wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Bundesministerien oder die
       EU sind genauso darunter wie private Stiftungen oder
       Wirtschaftsunternehmen.
       
       ## Springen Wirtschaftspartner bei zu viel Transparenz ab?
       
       Die seitenlangen Listen offenbaren Einblicke, die Unis selten gewähren. Ein
       lokales Steuerforum fördert Nachwuchswissenschaftler an der Uni Osnabrück:
       15.000 Euro für ein Jahr. BMW lässt an der TU Braunschweig die Rentabilität
       eines E-Shuttles erforschen: 787.411 Euro für zwei Jahre. Der Pharmakonzern
       Novartis beauftragt Wissenschaftler der Medizinischen Hochschule Hannover
       mit einer Studie zum Einfluss bronchialerweiternder Therapie auf die
       Herzfunktion. 500.000 Euro für drei Jahre.
       
       Solche Einblicke gibt es in Deutschland bislang nur, wenn der Gesetzgeber
       es anordnet – wie in Bremen und Rheinland-Pfalz. Im vergangenen Jahr haben
       die Landesregierungen der beiden Bundesländer eine Transparenzpflicht
       beschlossen – mit großem Widerstand der Uni-Rektoren. Die Hochschulen
       versuchten zu verhindern, dass sie künftig von sich aus
       Drittmittelkooperationen veröffentlichen müssen.
       
       Das Argument: Die Wirtschaftspartner springen ab, wenn sie im Internet
       lesen müssten, wie viel sie den Unis für einen Forschungsauftrag zahlen –
       und woran genau geforscht wird. Erst vor ein paar Wochen beklagte der
       Rektor der Uni Bremen gegenüber dem Weserkurier, dass die neuen
       Transparenzregeln Auftraggeber aus der Wirtschaft abschrecken würden. Ende
       Mai muss die Hochschule ihre Wirtschaftskooperationen ins Netz stellen. Die
       Zahlen sollen zeigen: Die Drittmitteleinnahmen aus der Industrie sind stark
       gesunken.
       
       Mit dem Schutz privater Interessen argumentieren auch die Hochschulen in
       Rheinland-Pfalz. Die Uni Mainz weigerte sich vergangenes Jahr vehement, den
       Schenkungsvertrag mit der Boehringer Ingelheim Stiftung offenzulegen. 150
       Millionen Euro flossen in jene Fachbereiche, in denen der gleichnamige
       Pharmakonzern wirtschaftet. Eine Studentin wollte wissen, was in dem
       Vertrag steht. Sichert sich der Konzern Patente? Die Hochschule verweigerte
       die Auskunft. Vor allem bestritt sie, dass das Interesse der Öffentlichkeit
       am Vertragsinhalt über dem Schutzinteresse des Unternehmens steht. Die
       Auseinandersetzung wird seit dieser Woche vor dem Verwaltungsgericht Mainz
       ausgetragen.
       
       ## Kein Transparenzgesetz garantiert volle Transparenz
       
       Dass solche Auseinandersetzungen letztlich nur die Gerichte klären können,
       wissen auch die Gesetzgeber in Bremen und Mainz. In den Gesetzestexten
       schwächen deshalb Abwägungsklauseln die Transparenzpflicht ab. Für jede
       Drittmittelkooperation muss im Einzelfall geklärt werden, was höher wiegt:
       das im Grundgesetz verbriefte Schutzinteresse des Unternehmens, das von der
       Nennung des Projekttitels Wettbewerbsnachteile erleiden könnte. Oder die
       Auskunftspflicht der staatlichen Einrichtung gegenüber den Steuerzahlern.
       Oder anders formuliert: Kein Transparenzgesetz garantiert vollständige
       Transparenz.
       
       Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić ist sich deshalb sicher: Mit der
       freiwilligen Regelung kommt Niedersachsen weiter als mit einem Gesetz. „Der
       Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass unser Weg der richtige
       ist“, sagt sie. „Wir sind das erste Bundesland, das vollumfänglich alle
       Daten veröffentlicht hat und an allen Universitäten Ethikkommissionen
       eingerichtet hat.“ Vergangenes Jahr haben sich Unis und Ministerium darauf
       in den „Leitlinien zur Transparenz“ verständigt. Und die sind ein
       Kompromiss für alle Seiten.
       
       Die Hochschulen veröffentlichen ihre Drittmittelkooperationen. Die Namen
       der Unternehmen und des konkreten Forschungsauftrags können sie jedoch
       verschlüsseln, sofern sie den Industriepartnern Vertraulichkeit zugesagt
       haben. Dadurch bleiben die Schutzinteressen der Unternehmen gewahrt.
       Gleichzeitig sollen die Hochschulen in den neuen Ethikkommissionen intern
       abwägen, ob sie etwa Rüstungsforschung betreiben wollen – oder in welchem
       Ausmaß sie ihre Drittmitteldaten anonymisieren.
       
       ## 267 Geldgeber anonymisiert
       
       Manche Hochschulen haben von diesem Recht exzessiven Gebrauch gemacht. Die
       Leibniz Universität Hannover etwa verschweigt fast alle Auftraggeber aus
       der Wirtschaft. Bei 267 Kooperationen nennt sie statt des Unternehmers
       einen Code, der auf den Wirtschaftszweig schließen lässt. Bei
       Forschungsaufträgen aus der Industrie werde in der Regel Vertraulichkeit
       über den Auftraggeber vereinbart, erklärt die Hochschule die hohe Zahl.
       Kritiker dieser Regelung fürchten, dass alle Hochschulen im Land ihren
       Partnern künftig Vertraulichkeit anbieten.
       
       Das Ministerium hat das pauschale Anonymisieren von Industriepartnern
       einiger Unis öffentlich nicht gerügt. Gegenüber der taz stellt die
       Ministerin aber klar, dass sie diese Praxis nicht hinnehmen will: „Eine
       Verschlüsselung darf nicht dazu führen, dass die Daten völlig ohne
       Aussagekraft bleiben.“ Da sei „sicherlich eine weitere Debatte notwendig“.
       
       Die Gelegenheit dazu bietet sich am Mittwoch. In Hannover kommen
       Heinen-Kljajić und Hochschulen zusammen, um über die Umsetzung der
       „Leitlinien“ zu sprechen. Eine Frage an die Uni Hannover könnte sein: Warum
       verschweigt sie den Geldgeber Bundeswehr, der für die vier
       Forschungsaufträge insgesamt 3,6 Millionen Euro zahlt? Heinen-Kljajić kann
       nur auf Vernunft setzen.
       
       11 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Pauli
       
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