# taz.de -- Sigmar Gabriel und die SPD: Wer, wenn nicht er?
       
       > Gabriel gegen Merkel: Viele Sozis halten dieses Duell bei der Wahl 2017
       > für aussichtslos. Aber personelle Alternativen sind nicht in Sicht.
       
   IMG Bild: Mitglieder der SPD sind sich ziemlich sicher, auf diesem Bild die nächste KanzlerIn zu sehen
       
       Berlin taz | Susanne Neumann bringt das ganze Dilemma der Sozialdemokratie
       in einem einzigen Satz unter. Neumann, Putzfrau aus Gelsenkirchen, seit ein
       paar Wochen SPD-Mitglied, sitzt neben Sigmar Gabriel auf einer Bühne im
       Willy-Brandt-Haus. Sie soll mit dem Chef auf dem Gerechtigkeitskongress der
       SPD diskutieren, ein bisschen echtes Leben im Berliner Politikbetrieb.
       
       Neumann macht das gut, und sie redet sich in Rage. Junge Leute bekämen nur
       noch befristete Anstellungen, „diese Scheißverträge“. Die Betriebsräte
       verlören Einfluss. Die Agenda 2010 müsse zurückgedreht werden. Gabriel hält
       dagegen, die SPD habe in der Großen Koalition Reparaturen am Sozialstaat
       durchgesetzt. Wenn sie die Koalition verlasse, bleibe alles, wie es ist.
       
       „Was würdest du denn tun?“, fragt Gabriel und schaut Neumann von der Seite
       an. Die antwortet: „Also, wenn dir eine Reinigungskraft sagen soll, wie du
       das hinkriegst …“ Lacher und Applaus im voll besetzten Atrium, das die
       Statue Willy Brandts überblickt. Der Chef bittet die Putzfrau um Tipps.
       Recht habe sie, flüstert ein grauhaariger Herr seiner Nachbarin zu. Tja,
       das ist sie, die große Frage: Was kann die SPD tun? Und kann sie es noch
       mit ihrem Vorsitzenden? Oder ist vielleicht Sigmar Gabriel Teil des
       Problems?
       
       In der SPD herrscht Ratlosigkeit, und das ist vorsichtig ausgedrückt.
       Angesichts der aussichtslosen Lage wächst die Unruhe der Genossen. In
       Umfragen ist die Partei auf 21 Prozent abgerutscht (siehe Kasten) und
       keiner würde wetten, dass die Talfahrt beendet ist. Alles ist möglich –
       nach unten. Die Erfolge in der Koalition lassen die Wähler offensichtlich
       kalt. Und Sigmar Gabriel, der Chef, ist irgendwie nicht der Richtige – aber
       im Moment der Einzige, der da ist.
       
       ## Schlechte Laune und Sprunghaftigkeit
       
       Gabriel gegen die beliebte Merkel: Viele Genossen halten das Duell für
       verloren, bevor es begonnen hat. Haben nicht erst die Landtagswahlen
       gezeigt, wie wichtig glaubwürdige Personen sind? Gabriel liegt in
       Beliebtheitsumfragen abgeschlagen hinter der Kanzlerin, er neigt zu
       schlechter Laune und plötzlichen Kurswechseln. All das kann im Wahlkampf
       zur Belastung werden.
       
       Dabei kann er ja durchaus ursozialdemokratische Reden halten. Gabriel war
       wegen einer Entzündung im Gesicht ein paar Tage lang außer Gefecht gesetzt,
       sein Auftritt im Willy-Brandt-Haus wird mit Spannung erwartet. Auch wegen
       Gerüchten über einen möglichen Rückzug, doch dazu später.
       
       Gabriel redet 45 Minuten lang, ruhig und eindringlich, er verzichtet auf
       rhetorische Effekthascherei. Es sei ein Alarmsignal, dass nur noch 32
       Prozent der Bürger der SPD Lösungen in Fragen der sozialen Gerechtigkeit
       zutrauten. Für die Partei sei der Ansehensverlust in ihrer Kernkompetenz
       „existenziell“. Dann kommen ein paar böse Anspielungen auf die Bräsigkeit
       der SPD. Wer pragmatisch handle, neige dazu, den Idealismus junger Menschen
       nicht zu wertschätzen. Die SPD müsse sich ernsthaft fragen, ob sie die
       Gerechtigkeitsfragen der Zeit überhaupt begriffe.
       
       Gabriel schaut ernst in den Saal. „Die SPD wirkt wie eine ermüdete Partei
       im Hamsterrad der Sozialreparatur.“ Sie sei ein bisschen zu viel Staat und
       zu wenig soziale Bewegung. Diese Diagnose ist hart, aber zutreffend. Die
       Partei wirkt ja eben nicht wie eine soziale Reformpartei, sondern wie ein
       Funktionärsverein, in dem grauhaarige Herren über Gesellschaft diskutieren.
       
       Der Gerechtigkeitskongress ist der Auftakt für eine monatelange
       Programmdebatte. Sieben Arbeitsgruppen sitzen im Moment an Schwerpunkten,
       die im Sommer auf Regionalkonferenzen diskutiert werden – dann sind Dialoge
       mit Experten, Verbänden und Bürgern geplant. Manche Entscheidungen wandern
       ins Wahlprogramm, ohne dass der Vorstand es verhindern kann – das wäre
       früher in der SPD undenkbar gewesen.
       
       Gerechtigkeit soll die große Erzählung der SPD im Wahlkampf werden. Gabriel
       fordert jetzt auf der Bühne etwas, mit dem er schon öfter liebäugelte. Die
       SPD, verspricht er, werde in einer neuen Regierung den Fehler korrigieren,
       Kapitalerträge niedriger zu besteuern als die Erträge aus Arbeit. Die
       Abgeltungssteuer hatte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück 2009 eingeführt,
       seitdem müssen auf Erträge aus Kapital und Aktien nur noch 25 Prozent
       Steuern zahlen – bei der Einkommenssteuer wird mehr fällig.
       
       ## Ein Problem der Glaubwürdigkeit
       
       „Wie konnte es passieren, dass eine Partei der Arbeiter das macht?“, fragt
       Gabriel. Er antwortet selbst: Die SPD habe sich durch den Druck von Medien
       und Experten beeinflussen lassen.
       
       Damit hat Gabriel sicher recht. Als die SPD marktliberale Reformen anschob,
       auch bei der Agenda 2010, herrschte ein neoliberaler Zeitgeist. Doch die
       Frage ist, ob sie sie ausgerechnet mit Gabriel an der Spitze glaubwürdig
       korrigieren kann. Die Intervalle, in denen über einen Sturz der
       SPD-Vorsitzenden spekuliert wird, werden jedenfalls immer kürzer.
       
       Nach der 74-Prozent-Klatsche auf dem Parteitag im Dezember mussten führende
       Sozis Gabriel gut zureden. Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
       Sachsen-Anhalt, als sich das Debakel andeutete, wurde über einen Rückzug
       geraunt. Und nun, an diesem Wochenende, sorgte ausgerechnet der
       konservative Focus-Herausgeber Helmut Markwort für eine neue Welle von
       Gabriel-ist-fällig-Gerüchten.
       
       ## Gerüchte aus dem Bayerischen Rundfunk
       
       Markwort moderiert eine Fernsehsendung im Bayerischen Rundfunk, den
       „Sonntags-Stammtisch“ – und vorgestern ließ er dort eine Bombe platzen. Er
       habe von einer „Topquelle“ gehört, dass Gabriel als Vorsitzender der
       Sozialdemokraten zurücktreten wolle. Auch die Nachfolgefragen seien schon
       geregelt: Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, werde neuer Chef –
       und EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz Kanzlerkandidat. Die
       „Stammtisch“-Gäste verschluckten sich vor Schreck fast an ihrem Weißbier.
       Wie bitte?
       
       Diese News wurde von führenden Sozialdemokraten am Sonntag auf breiter
       Front dementiert. Das sei Schwachsinn, sagte ein Vertrauter Gabriels der
       taz. „Davon stimmt nichts. Das ist ein Versuch, Gabriel zu diffamieren.“
       Danach äußerten sich wichtige Genossen öffentlich. SPD-Bundesvize Ralf
       Stegner twitterte, Markwort habe „wohl in München ein bisschen viel Sonne
       abbekommen“. Justizminister Heiko Maas, der der ARD ein länger verabredetes
       Fernsehinterview gab, sagte: „So viel Quatsch muss man nicht mal
       dementieren.“
       
       Am Abend schließlich äußerte sich Gabriel, der auf Dienstreise in Stockholm
       war, sogar persönlich. „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden
       darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein
       bisschen überrascht.“ Die Faktenlage war – nach journalistischen Kriterien
       – also äußerst dürftig. Ein Exjournalist, nicht gerade für seine intimen
       SPD-Kenntnisse bekannt, berichtet, was er von einer Quelle erfahren haben
       will.
       
       Kein einziger SPDler bestätigte das Gerücht. Trotzdem brachten diverse
       Medien die Geschichte groß – Bild.de, Stern.de und andere Onlinemedien
       berichteten noch am Sonntag. Auch Zeitungen meldeten Markworts
       Einlassungen, Die Welt machte die Story zum Aufmacher auf Seite 1. Titel:
       „Nervöse Sozialdemokraten zweifeln an Sigmar Gabriel.“ Viele
       Sozialdemokraten beobachteten den Medienhype um Markwort fassungslos.
       
       ## Substanz: „gleich null“
       
       Eine „echte Zeitungsente“ sei das gewesen, schimpft Thorsten Schäfer-Gümbel
       am Montag im Willy-Brandt-Haus. „Es ist erschreckend, wie sich Gerüchte
       verselbstständigen.“ Die Substanz der Medienberichte sei „gleich null“
       gewesen. In der Tat bleiben nach dem Möchtegern-Coup von Markwort zwei
       Erkenntnisse. Bei dürftiger Faktenlage einfach mal nichts zu schreiben, ist
       für viele Journalisten im aufgeregten Medienbetrieb von heute offenbar
       keine Option mehr.
       
       Aber wahr ist auch, und das ist die schlechte Nachricht für die SPDler: Die
       Scheinnachricht explodierte auch deshalb so sehr, weil viele Genossen und
       Journalisten einen Austausch Gabriels inzwischen für wahrscheinlich und
       nötig halten.
       
       Dass Olaf Scholz ein möglicher Nachfolger sein könnte, ist ein offenes
       Geheimnis in der Partei. Der Hamburger hat zwei Wahlen mit starken
       Ergebnissen gewonnen, außerdem verfügt er – als Exarbeitsminister – auch
       über bundespolitische Erfahrung. Aber bisher fehlt von Scholz jedes Signal,
       dass er den Laden von Gabriel übernehmen wollen würde.
       
       Die Putzfrau Susanne Neumann erzählt neben Gabriel dann noch, warum sie
       eigentlich in die SPD eingetreten ist. Irgendeine Vertretung bräuchten
       kleine Leute schließlich. „Wenn die SPD weg ist, haben wir ja überhaupt nix
       mehr.“ Wenn Gabriel weg ist, hat die SPD bisher nichts.
       
       9 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR SPD
   DIR Sigmar Gabriel
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Susanne Neumann
   DIR Gesine Schwan
   DIR SPD
   DIR SPD
   DIR SPD
   DIR Gesine Schwan
   DIR Gesine Schwan
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nachruf auf Susanne Neumann: Die bekannteste Putzfrau der Republik
       
       Die ehemalige SPD-Aktivistin und Gebäudereinigerin Susanne Neumann war eine
       Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Jetzt ist sie verstorben.
       
   DIR Kommentar SPD und die K-Frage: Über echte Alternativen nachdenken
       
       Gabriel ist nicht das Problem, sondern nur ein Ausdruck der SPD-Misere. Die
       Basis sollte die Chance einer Richtungsentscheidung bekommen.
       
   DIR Debatte SPD und Kapitalismuskrise: Kapital und Krankenbett
       
       Ihr fehlt ein Schuss Utopie und Mut zur Gegenmacht. Wie kann die
       intellektuell und personell ausgetrocknete SPD wiederbelebt werden?
       
   DIR Debatte Krise der SPD: Der Verrat des Aufsteigers
       
       Die Agenda 2010 ist der Brandfleck der SPD, der nicht verschwinden will.
       Sie symbolisiert das Ende eines Versprechens, das schon brüchig war.
       
   DIR Linkspartei will Willy-Brandt-Hilfskorps: „Ab heute gehört der uns!“
       
       Die Linke will die Armee verkleinern – zugunsten eines
       „Willy-Brandt-Korps“. Nun wird gestritten, wem der ehemalige SPD-Kanzler
       „gehört“.
       
   DIR Die Zukunft der SPD: Drei gegen Zickzack
       
       Ist die SPD noch zu retten und wenn ja, von wem? Zu Besuch bei Genossen und
       Genossinnen, die für Hoffnung stehen.
       
   DIR Gesine Schwan über Sozialdemokratie: „Der SPD fehlt die Inspiration“
       
       Früher galt Gesine Schwan in der SPD als Rechte, heute kritisiert sie
       fehlende Abgrenzung zum Neoliberalismus. Wer hat sich bewegt, sie oder ihre
       Partei?
       
   DIR Amtsverzicht Ministerpräsident Davutoğlu: Zu viel Haltung
       
       Der türkische Präsident Erdoğan hat sich durchgesetzt. Ministerpräsident
       Davutoğlu verliert seinen Posten – er war wohl nicht biegsam genug.