# taz.de -- Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz: Der Bio-Kompromiss
       
       > Sowohl Grüne als auch FDP bekommen Ministerien mit den Zuständigkeiten
       > Weinbau und Landwirtschaft. Kritiker erwarten „Konflikte und Blockaden“.
       
   IMG Bild: Spargel in der Pfalz: Ist die FDP oder sind die Grünen zuständig?
       
       FRANKFURT taz | Rheinland-Pfalz bewegt nach der Landtagswahl und den
       [1][Verhandlungen über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen] nichts
       so sehr wie das Thema Kühe und Wein. Denn auf einmal soll es zwei
       Ministerien geben, die „Weinbau“ und „Landwirtschaft“ im Titel tragen. Ein
       grünes, das Umweltministerium, und ein von der FDP geführtes
       Wirtschaftsministerium.
       
       Um genau zu sein: Das eine, das grüne Umweltministerium, trägt künftig auch
       den Ökoweinbau und die Ökolandwirtschaft im Namen. Das andere, das
       FDP-Wirtschaftsministerium, soll sich nun nicht nur darum kümmern, dass im
       Verkehr, sondern dass auch in den Ställen und Höfen alles läuft
       beziehungsweise fließt. Weinbau gerät ab sofort auch wieder unter die Ägide
       des Wirtschaftsministeriums.
       
       In der letzten Legislaturperiode waren Landwirtschaft und Weinbau komplett
       bei der grünen Umweltministerin Ulrike Höfken angesiedelt. Und die
       Ökopartei hätte die Zuständigkeit gerne behalten, so war in
       Koalitionsverhandlungskreisen zu hören.
       
       Die Themen Wein und Landwirtschaft sind durchaus brisante Themen für das
       Land. Mit mehr als 6 Millionen Hektolitern ist Rheinland-Pfalz Deutschlands
       größter Weinproduzent. Mehr als zwei Drittel des hierzulande erzeugten
       Rebensafts kommen aus einem der dortigen sechs Anbaugebiete. Der Wein ist
       so wichtig, dass keiner der Spitzenkandidaten vor der pfälzischen
       Landtagswahl in seinem Imagefilm auf den Weinberg im Hintergrund verzichten
       wollte. Die Linke war die einzige Partei „ohne“.
       
       ## Kritik von allen Seiten
       
       Kurz nach Bekanntgabe der Ressortzuschnitte hagelte es daher auch Kritik
       von allen Seiten. Ökoland kritisiert die Grünen, weil sie viele Kompetenzen
       im Bereich der Landwirtschaftspolitik abgeben werden. Eberhart Hartelt, der
       Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, zeigt sich
       „völlig entsetzt“ und sieht „ideologische Gräben wieder aufbrechen“.
       „Konflikte, Blockaden und Handlungsunfähigkeit in der Agrarpolitik“ seien
       die Folge von solchen Aufteilungen. Der Verband fordert ein Ministerium, in
       dem alles gebündelt ist.
       
       Pikant ist die Aufteilung insbesondere vor dem Hintergrund, dass
       Rheinland-Pfalz ein Nehmerland ist. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, und
       das Land muss sparen.
       
       Seitens der Grünen und der FDP ist man bemüht, Vorwürfe, dass es sich
       hierbei um einen politischen Formelkompromiss handle, zurückzuweisen.
       Volker Wissing, der vermutliche zukünftige FDP-Wirtschaftminister, betont:
       „Das Wirtschaftsministerium wird für jede Kuh zuständig sein, egal ob bio
       oder nicht“. Überhaupt gebe es keine doppelte Zuständigkeit, da das
       Umweltministerium sich nur um die sinnvolle Zuweisung der
       EU-Biofördermittel kümmere, nicht aber als Verhandlungspartner auftrete.
       „Bei ernährungs- und umweltpolitischen Themen macht es allerdings Sinn,
       gewisse Aspekte der Landwirtschaft und des Weinbaus im Umweltministerium
       anzusiedeln“, so Wissing.
       
       Auch die Grünen betonen: „Es wird auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz nur
       ein Landwirtschaftsministerium geben.“ Zwar räumte die grüne
       Landesvorsitzende Katharina Binz ein, dass es zu einem gewissen Mehraufwand
       durch Absprachen kommen könne. Doch, so erklären die Grünen in einer
       Stellungnahme: „Die ressortübergreifende Zusammenarbeit ist in der
       Landesregierung seit Jahrzehnten eine bewährte Praxis. Wir gehen davon aus,
       dass die zukünftige Zusammenarbeit von Umwelt- und
       Landwirtschaftsministerium entsprechend gut funktionieren wird.“
       
       6 May 2016
       
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