taz.de/1/!5298265 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Angela Merkel in der Türkei: Lob für Flüchtlingspolitik

> Die Bundeskanzlerin besuchte ein Flüchtlingslager nahe der syrischen
> Grenze. Die Türkei verlangt Visafreiheit für die Einreise in EU-Staaten.

IMG Bild: Die Kanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu Besuch in einem Flüchtlingslager

Gaziantep afp | Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der
türkisch-syrischen Grenze haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
EU-Ratspräsident Donald Tusk die Anstrengungen Ankaras in der
Flüchtlingskrise gewürdigt. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen
habe die Türkei „den allergrößten Beitrag“ bei der Bewältigung der
Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bekräftigte, die im Rahmen des
EU-Türkei-Abkommens vereinbarte Visafreiheit für türkische Bürger sei
„essentiell“.

EU-Ratspräsident Tusk sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel,
Davutoglu und Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans, die Türkei sei
„heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen
umgehen sollten“. Keiner habe „das Recht, belehrend auf die Türkei
einzuwirken, wenn es darum geht, wie man sich richtig verhält“. Die
Flüchtlingsströme über die Ägäis hätten seit dem am 18. März geschlossenen
EU-Türkei-Abkommen „deutlich abgenommen“.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International,
kritisieren hingegen, die Türkei sei kein sicheres Zufluchtsland. Den
Vorwurf, die Türkei schicke Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Syrien
zurück, wies der türkische Ministerpräsident zurück. „So etwas machen wir
nicht“, sagte er.

Merkel, Tusk und Timmermans hatten zuvor das Flüchtlingslager Nizip 2 nahe
Gaziantep besucht, in dem nach türkischen Angaben 5000 Menschen leben,
darunter 1900 Kinder. Über dem Eingang zum Flüchtlingslager prangte ein
Banner mit der Aufschrift „Willkommen in der Türkei, dem Land, das die
meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt“.

## Forderung nach Visafreiheit

Merkel weihte außerdem mit Davutoglu ein mit EU-Geldern finanziertes
Kinderschutzzentrum des UN-Kinderhilfswerks Unicef in Gaziantep ein. Es
gebe viele Waisen, viele Kinder mit Behinderungen, viele traumatisierte
Eltern, fasste die Kanzlerin ihre Eindrücke zusammen.

Davutoglu untermauerte die Forderung Ankaras nach einer Visafreiheit für
Türken bei Reisen in den Schengen-Raum. „Das ist für die Türkei
essentiell“, sagte er. Wenn es in diesem Punkt Verzögerungen gebe, werde
Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen stoppen.

Die Visa-Befreiung ist Teil des EU-Türkei-Pakts zur Begrenzung des
Flüchtlingsandrangs in die EU. Zuvor hatte bereits Präsident Recep Tayyip
Erdogan gewarnt, die Umsetzung des Pakts sei an die Gewährung der
Visafreiheit gekoppelt.

## Menschenrechte als Thema

Ein Entwurf der EU zu den geplanten Visaregelungen soll am 4. Mai
vorliegen. In mehreren EU-Staaten gibt es aber Bedenken gegen die
Reiseerleichterungen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban, einer der
entschiedensten Kritiker Merkels in der Flüchtlingskrise, sagte der
Wirtschaftswoche dazu: „Wir sind der Türkei ausgeliefert. So etwas ist
nicht gut.“ Die Sicherheit der Europäischen Union dürfe „sich nicht in der
Hand einer Macht außerhalb der EU befinden“.

Über die Lage der Menschenrechte werde mit der Türkei immer wieder offen
gesprochen, sagte Merkel bei der Pressekonferenz erst auf Nachfrage. So
werde immer wieder deutlich gemacht, dass Werte wie Pressefreiheit und
Meinungsfreiheit unveräußerlich seien.

Der Besuch der Delegation aus Brüssel und Berlin fand unter scharfen
Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitskräfte nahmen im Zentrum des
Landes sechs mutmaßliche Islamisten fest, die einen Anschlag auf
Staatsgäste geplant haben sollen.

24 Apr 2016

## TAGS

DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Donald Tusk
DIR Amnesty International
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR EU-Flüchtlingspolitik
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Jan Böhmermann
DIR Nato

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Amnesty zu Flüchtlingen weltweit: Deutsche sind besonders freundlich

Deutsche sind laut einer Umfrage Flüchtlingen gegenüber freundlich
eingestellt – im Widerspruch zur Regierungspolitik. Freundlicher sind nur
die Chinesen.

DIR Sonderparteitag der AKP in der Türkei: Davutoglu gibt Parteivorsitz auf

Ministerpräsident Davutoglu will beim kommenden AKP-Treffen den
Parteivorsitz niederlegen. Grund ist wohl ein Machtkampf mit Präsident
Erdogan.

DIR Gerüchte um türkischen Regierungschef: Davutoğlu erwägt Rücktritt

Laut Medienberichten will der türkische Regierungschef zurücktreten. Der
Hintergrund sei ein Machtkampf mit Staatspräsident Erdoğan.

DIR Bürgerkrieg in Syrien: Waffenruhe bröckelt

Die jüngsten Gefechte in Syrien überschatten die Genfer Friedensgespräche.
Der UN-Sondergesandte Mistura setzt auf Moskau und Washington.

DIR Kommentar EU-Selbstzensur und Türkei: Völkermord, war da was?

Um sich Erdoğans Wohlwollen zu sichern, wird nun auch noch der Völkermord
an den Armeniern verschwiegen. Das ist beschämend.

DIR Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Abschiebungen, die es nicht gibt

Menschenrechtler beschuldigen die Türkei, syrische Flüchtlinge systematisch
abzuschieben. Hinweise darauf bestätigen sich jedoch nicht.

DIR Pressefreiheit in der Türkei: „Sehr offen“

Die Kanzlerin bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit in der Türkei: Das
passierte, während Merkel von Pressefreiheit sprach.

DIR Das Klimaabkommen von Paris: Vertrauen ist Verhandlungssache

Im Dezember wäre das Klimaabkommen von Paris fast gescheitert und wurde von
einer Politik des Vertrauens gerettet. Nun wird der Deal besiegelt.

DIR ARD-Journalist in Istanbul: Türkei verweigert die Einreise

Der Korrespondent Volker Schwenck war auf dem Weg zur türkisch-syrischen
Grenze. Derzeit wird er am Flughafen festgehalten.

DIR Angela Merkel zu Böhmermann: Erdoğan ist wichtiger als die SPD

Kanzlerin Merkel erlaubt Ermittlungen gegen Böhmermann. Der
Koalitionspartner schäumt und überhört die Kritik an Erdoğan.

DIR Nato gegen Schlepper und Flüchtlinge: Halber Einsatz im Ägäischen Meer

Seit Wochen patrouillieren Kriegsschiffe auf der Suche nach Flüchtlingen in
der Ägäis. Freie Fahrt gewährt ihnen die Türkei bis heute nicht.