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       # taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Das Gespenst von Gezi
       
       > Weil die großen Medien nicht frei berichten, sind die Online-Netzwerke
       > zum Ort der Opposition geworden. Doch auch dort wird drangsaliert.
       
   IMG Bild: Über das türkische Fernsehen liefen keine Bilder von den Gezi-Protesten 2013 – dafür aber über Twitter
       
       [1][Yazının Türkçesi için lütfen buraya tıklayın.] 
       
       Als wir im Sommer 2013 im Gezi-Park im Pfeffergasregen standen, ahnten
       unsere Familien nicht, was dort geschah. CNN International sendete zwar
       live vom Taksim-Platz, im türkischen Ableger CNN Türk dagegen lief eine
       Doku über Pinguine. Der türkische Fernsehsender NTV übernahm die
       internationalen Nachrichten der BBC nicht, weil sie über die Proteste in
       der Türkei berichteten.
       
       Aus den Mitschnitten der [2][Korruptionsaffäre], die Monate später an die
       Öffentlichkeit gelangten, erfuhren wir, dass Erdoğan die Leitung des
       Nachrichtensenders HaberTürk angerufen und alles – sogar die Untertitel –
       zensieren lassen hatte. Die größten einheimischen Sender konnten keine
       Nachrichten aus dem Inland bringen.
       
       Die (Selbst-)Zensur der Mainstreammedien beschwerte zahlreichen
       unabhängigen Nachrichtennetzwerke wie Ötekiler Postası und Dokuz8Haber mehr
       Zulauf. Natürlich gab es bei diesen Experimenten mit laienhaftem
       „Bürgerjournalismus“ auch Fehler. So wurden zum Beispiel nicht verifizierte
       Meldungen verbreitet. Aber während in den Kleinstädten noch immer das
       Fernsehen dominiert, entwickelte sich in den Großstädten ein virtueller
       Aufstand parallel zu dem auf der Straße.
       
       Mit zwei Schritten versuchte die AKP den Diskurs in den Netzwerken wieder
       unter Kontrolle zu bekommen: Ende 2013 stellte sie Tausende junge
       Erdoğan-Anhänger als PR-Agenten ein, Anfang 2014 wurde dem Internetgesetz
       ein Paragraf zur Zensur bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten
       hinzugefügt.
       
       ## Landesweites Twitter-Verbot
       
       Damit stellte die Regierung zum einen sicher, dass die regierungsnahen
       Medien weiter ein positives Bild der AKP verbreiten und ließ zum anderen
       die von der Opposition erhobenen Korruptionsvorwürfe gerichtlich
       unterbinden. Vor den Kommunalwahlen im März 2014 kündigte Erdoğan ein
       landesweites Twitter-Verbot an, setze es um und gewann die Wahl.
       
       Wo sich die Mehrheit so brachial ausbreitet, werden Freiheiten von
       Minderheiten beschnitten. Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015,
       die ersten mit Erdoğan als Staatspräsidenten, wuchs die Kontrolle auf der
       Straße und in den sozialen Netzwerken: Im März trat das Gesetz für innere
       Sicherheit in Kraft, das der Polizei mehr Kompetenzen bei Protesten
       einräumt, im April die Verordnung, die der Regierung unter dem Stichwort
       „nationale Sicherheit“ direkte Zensur erlaubt. Wir fanden uns wieder
       zwischen Mainstreammedien, die die Nachrichtensperren eins zu eins
       befolgten und der auf gesellschaftliche Proteste erpichten und
       aufwiegelnden oppositionellen Presse.
       
       Für redaktionelle Diskussionen ließ die Regierung keinen Raum: Vor den
       Neuwahlen vom 1. November wurden im Rahmen des „Antiterrorkampfs“ erneut
       Nachrichtenportale verboten und kurdische Journalisten wegen
       „PKK-Propaganda“ verhaftet. Nach Angaben des Justizministeriums kamen 1.845
       Personen wegen Präsidentenbeleidigung vor Gericht, unter den zu Haftstrafen
       Verurteilten waren auch Journalisten. Laut Twitter-Transparenzreport wurden
       2015 auf Betreiben der Türkei 539 Accounts und 4.670 Tweets zensiert.
       
       Das Oppositionsvakuum wird mittlerweile gefüllt von Manipulationen.
       Accounts, die Follower kaufen, werden zu Instrumenten von
       Regierungspropaganda, sie hetzen gegen andere Parteien und versuchen,
       unabhängige Wahlbeobachter zu diffamieren.
       
       ## Lynchkampagnen gegen Journalisten
       
       Sogenannte AKP-Trolle organisieren nach Art der Putin-Trolle Lynchkampagnen
       gegen Journalisten. Twitterbots, automatisierte Programme, überschwemmen
       die türkische Trendliste mit Slogans. Aus schlimmsten Kriegseinsätzen in
       den kurdischen Provinzen teilen Soldaten rassistische Parolen, die sie an
       Mauern geschrieben haben und Fotos von getöteten Guerillakämpfern. Mit
       ihnen wollen sie junge Männer an die Front rufen.
       
       Dennoch lassen sich die Stimmen der Opposition nicht völlig unterdrücken.
       Unter dem Hashtag [3][#StopChildRapeInTurkey] twitterten kürzlich Nutzer
       weltweit gegen Kindesmisshandlung an staatlichen Religionsschulen in der
       Türkei. Die Regierung hatte versucht, den Fall zu verschleiern, und musste
       ihn nach dem virtuellen Protest untersuchen lassen. Auch die Solidarität
       der Zivilgesellschaft mit verhafteten AkademikerInnen blieb dank Twitter in
       der öffentlichen Diskussion.
       
       Die großen Medien in der Türkei können nicht frei berichten, weil die
       meisten kommerziell mit der Regierung verflochten sind.
       Social-Media-Unternehmen beugen sich der Zensur der Regierung, damit sie
       nicht abgeschaltet werden. Doch wenn Sie diese Zeilen in Deutschland lesen
       können, besteht noch Hoffnung für uns.
       
       3 May 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Twitterde-vatanda-gazetecilii/!5298185
   DIR [2] /Korruption-in-der-tuerkischen-Regierung/!5046822/
   DIR [3] https://twitter.com/search?q=%23StopChildRapeInTurkey&src=typd
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Efe Kerem Sözeri
       
       ## TAGS
       
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