# taz.de -- Anti-TTIP-Bewegung: Hier spielt die Musik
       
       > Europäische Einigkeit bleibt oft Illusion, auch bei der
       > Anti-TTIP-Bewegung. Vielerorts spielt das Abkommen in der Wahrnehmung
       > keine Rolle.
       
   IMG Bild: Das sehen ganz offensichtlich nicht alle so
       
       Es geschieht nicht so oft, aber am Wochenende spielt die Musik in der
       Hauptstadt des Landes Niedersachsen. In Hannover gastiert der US-Präsident
       Obama. Die Hotelzimmer sind gebucht, Teile der Stadt geräumt und die
       Gullydeckel verschweißt. Am Samstag macht die Gegnerschaft des geplanten
       und in Hinterzimmern verhandelten TTIP-Abkommens zwischen der USA und der
       EU mobil.
       
       Es hat sich besonders in Deutschland eine starke Bewegung gegen TTIP
       gebildet. Deren erster großer Sieg ist, dass über das EU-Abkommen mit den
       USA geredet, ja sogar gestritten wird. Schon erzählen Spin-Doktoren aus
       Brüssel und Berlin, aus dem Abkommen werde nichts, die Amis seien schuld.
       Die vorletzte Verhandlungsrunde startet am Montag, im Juli die letzte. Für
       die Unterhändler geht es jetzt nur noch darum, das vertrackte Abkommen
       möglichst sauber durchzubringen.
       
       Aber auch die Gegnerschaft ist sich uneins – Osteuropa, das zeigen
       Umfragen, interessiert sich nur am Rande für TTIP: Gerade mal 3 Prozent der
       Polen interessieren sich intensiver für das geplante Handelsabkommen. Und
       das sieht in den anderen Ländern im Osten der EU nicht anders aus: Die
       bisherigen Handelsabkommen dieser Länder mit den USA sind zu schlecht, zu
       alt, zu renovierungsbedürftig. Also, so die Hoffnung, mit TTIP kann es nur
       besser werden. Außerdem sind die Oststaaten der EU eh an besseren
       Handelsmöglichkeiten, an steigenden In- und Export mit den USA
       interessiert.
       
       In Spanien unterstützen linke Aktivisten und die starke linke Bewegung
       Podemos die Anti-TTIP-Bewegung. Natürlich mit den bekannten Argumenten:
       TTIP könnte teuer werden, die Schiedsgerichtsmöglichkeiten sind zu
       gefährlich, das ganze Abkommen ist geheimniskrämerisch, alles daran zu
       intransparent. Am Ende, so die begründete Befürchtung, profitiert allein
       die Industrie. Den Staat, den Steuerzahler könnte das teuer zu stehen
       kommen.
       
       In Großbritannien fürchten die Menschen, dass ein großer Teil des
       Gesundheitssystems unwiderruflich privatisiert und der Standard dadurch
       noch weiter gesenkt werden könnte. Zwar gilt die Ausnahme, dass Unternehmen
       den Staat nicht verklagen können, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen,
       aber viele Briten glauben, dass dieser Schutz ausgehebelt werden könnte.
       
       Ungewöhnliche Allianzen bilden sich in Österreich. Attac und das
       Boulevardblatt Kronen Zeitung sehen sich schon lange in einem Boot, wenn es
       darum geht, vor Chlorhühnern und der Willkür der internationalen
       Schiedsgerichtsbarkeit zu warnen. Jetzt haben auch Greenpeace, die
       Biobauern und die Handelskette SPAR zusammengefunden und eine gemeinsame
       Studie in Auftrag gegeben. Da geht es nicht nur um den in den USA
       gebräuchlichen Einsatz von Chemikalien und Wachstumshormonen, die
       Lebensmittel zwar nicht besser, aber billiger machen.
       
       In Frankreich setzt man auch an oberster Stelle gern auf die Nationalkarte.
       Schon zweimal hat der französische Staatsminister für Außenhandel, Matthias
       Fekl, wegen der stockenden Tafta-Verhandlungen (TAFTA ist das Kürzel für
       das „Transatlantische Freihandelsabkommen“, engl. Trans-Atlantic Free Trade
       Agreement, aus dem das TTIP-Papier hervorgeht) mit einem Ultimatum gedroht:
       Wenn von der amerikanischen Seite nicht klare Signale für Zugeständnisse
       kämen, brauche man gar nicht erst mit der nächsten Verhandlungsrunde
       anzufangen. Die Kulturnation Frankreich befürchtet vor allen Dingen
       Einschnitte in der Kulturproduktion.
       
       Also: Das Endspiel um TTIP beginnt. Am Samstag findet die Großdemonstration
       auf dem Hannoveraner Opernplatz statt. Denn: Für noch reibungsloseren
       Abverkäufe von Autos, Jeans oder Soja dürfen nicht Europas Grundwerte
       geschleift werden.
       
       21 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR René Hamann
       
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