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       # taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Ausreiseerlaubnis für Aktivisten
       
       > Zwei ehemals inhaftierte Menschenrechtler haben Asyl in den Niederlanden
       > erhalten. Ein Verfahren wegen Hochverrats ist aber weiter anhängig.
       
   IMG Bild: Leila und Arif Junus werden von ihrer Tochter Dinara am Amsterdamer Flughafen Schiphol begrüßt
       
       Berlin taz | Zwei der bekanntesten aserbaidschanischen
       Menschenrechtsaktivisten, Leila und Arif Junus, sind am Dienstag in den
       Niederlanden eingetroffen. Auf dem Flughafen in Schiphol wurden die beiden,
       die politisches Asyl beantragt haben, auch von dem niederländischen
       Außenminister Bert Koenders empfangen. Leila und Arif Junus hätten ihre
       eigene Sicherheit und ihr Glück im Kampf für Demokratie und Menschenrechte
       aufs Spiel gesetzt, zitieren niederländischen Medien den Minister.
       
       Die Erteilung einer Ausreisegenehemigung kam überraschend. Noch im
       vergangenen Monat hatte ein Berufungsgericht in der aserbaidschanischen
       Hauptstadt Baku verfügt, dass das Ehepaar wegen ihrer Bewährungsstrafen
       nicht nach Europa reisen dürfe.
       
       Die zwei waren im August 2015 wegen Betruges und Steuerhinterziehung zu
       sieben bzw. achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zahlreiche
       internationale Organisationen hatten den Prozess als „rein politisch
       motiviert“ kritisiert.
       
       Am 12. November 2015 hatte Arif Junus das Gefängnis wegen schwerer
       gesundheitlicher Probleme verlassen können. Am 9. Dezember wurde Leila
       Junus aus denselben Gründen auf freien Fuß gesetzt. Die 60jährige leidet
       seit längerem an schwerer Diabetes und Hepatitis C. Zudem hatte sie
       mehrfach von brutalen Misshandlungen durch Gefängnismitarbeiter seit ihrer
       Inhaftierung berichtet.
       
       ## Vorwurf Spionage
       
       Festgenommen worden war das Ehepaar Junus bereits im Juli 2014 unter dem
       Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen sowie angeblicher Spionage für das
       verfeindete Nachbarland Armenien. Dieses Verfahren wegen Hochverrats ist
       übrigens immer noch anhängig.
       
       Das Engagement von Leila und Arif Junus in Sachen Menschenrechte reicht
       lange zurück. Die 59Jährige Leila, die die französische Tageszeitung Le
       Monde als „eine der letzten Dissidentenstimmen Aserbaidschans“ bezeichnete,
       war bereits zu Sowjetzeiten in der Kaukasusrepublik aktiv.
       
       1988 war sie Mitbegründerin der Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der
       Volksfront von Aserbaidschan, die sich für die Unabhängigkeit
       Aserbaidschans einsetzte. Vom Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1991
       bis 1995 war sie Chefin der Unabhängigen Demokratischen Partei
       Aserbaidschans.
       
       Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region
       Berg-Karabach (1992-1994) versuchte Leila Junus zwischen den beiden Staaten
       zu vermitteln. Im Jahr 1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden
       und Demokratie (IPD), das sie bis heute leitet.
       
       ## Büro niedergewalzt
       
       Neben der Aussöhnung mit Armenien engagiert sich das Institut für Frauen,
       die Opfer häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel geworden sind, sowie
       für die Rechte politischer Gefangener. 2011 wurde das Büro des Instituts in
       Baku auf Anordnung der Behörden von Bulldozern niedergewalzt und das
       gesamte Archiv zerstört.
       
       Derartige Repressionen wie gegen das Ehepaar Junus sind in Aserbaidschan
       unter der Führung des autoritären Staatpräsidenten Ilham Alijew an der
       Tagesordnung. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind derzeit
       noch über 60 Personen aus politischen Gründen inhaftiert – darunter die
       Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Sie hatte vor allem über die
       korrupten Machenschaften des Alijew-Klans berichtet. Im vergangenen März
       wurden im Rahmen einer Amnestie auch 14 politische Häftlinge begnadigt.
       
       20 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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