# taz.de -- Empörung über Anti-Islam-Kurs der AfD: „Sie missbrauchen den Islam“
       
       > Die AfD will den Islam als verfassungswidrig einstufen. Daraufhin zieht
       > der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Parallelen zur
       > NSDAP.
       
   IMG Bild: Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, sagte Aiman Mazyek
       
       Berlin epd | Die Anti-Islam-Forderungen der AfD sind bei den im Bundestag
       vertretenen Parteien auf entschiedene Ablehnung gestoßen.
       Religionspolitiker von Union und SPD bezeichneten den Kurs der AfD, die den
       Islam als unvereinbar mit der Verfassung darstellen will, selbst als nicht
       vereinbar mit dem Grundgesetz. Linke und Grüne äußerten sich ebenfalls
       empört. Die Bundesregierung verwies am Montag auf die im Grundgesetz
       geschützte Religionsfreiheit. „Das gilt“, sagte Sprecher Steffen Seibert.
       Der Zentralrat der Muslime zog angesichts des Anti-Islam-Kurses der AfD
       sogar Parallelen zum Nationalsozialismus.
       
       Die rechtskonservative AfD will [1][nach einem Bericht der] Frankfurter
       Allgemeinen Sonntagszeitung in ihrem ersten Parteiprogramm den Islam als
       unvereinbar mit der Verfassung darstellen. Die Partei will konkret unter
       anderem ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen im
       Bundesparteiprogramm fordern. Das Programm soll am übernächsten Wochenende
       beim Parteitag in Stuttgart diskutiert werden.
       
       Mit der AfD gebe „es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei,
       die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie
       existenziell bedroht“, [2][sagte der Vorsitzende des Zentralrats der
       Muslime, Aiman Mazyek], dem NDR. Die AfD schwimme auf einer Welle der
       Islamfeindlichkeit. Sie missbrauchen den Islam, um die
       freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. „Nicht der Islam ist
       nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform“,
       sagte Mazyek.
       
       Auch aus den anderen Parteien wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
       AfD-Forderungen laut. Der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
       Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), sprach in der Tageszeitung Die Welt von
       einem „extremistischen Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
       ist“. Die SPD-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin
       Griese, sagte, die AfD schüre „haltlose Vorurteile“. Einschränkungen
       islamischer Religionsausübung, etwa durch ein Minarett-Verbot, seien
       grundgesetzwidrig.
       
       ## Ein pauschales Feindbild
       
       Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
       Konstantin von Notz, warf der AfD vor, „den Islam als pauschales Feindbild
       zu konstruieren, um so auf Wählerfang zu gehen“. Auch er beurteilte die
       Vorschläge als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. „Sie offenbaren, wer
       ein grundsätzliches Problem mit den Werten unserer Gesellschaft hat: Es ist
       die AfD“, sagte er. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion,
       Christine Buchholz, sagte, das Problem in Deutschland seien nicht
       Minarette, Schleier oder Muezzin-Rufe, „sondern der Rassismus gegen eine
       religiöse Minderheit“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte die Thesen
       „geistige Brandstiftung“.
       
       Selbst vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke kam Kritik an den
       Anti-Islam-Thesen. „Mit populistischen Forderungen wie Minarettverboten
       oder islamischen Gottesdiensten nur in deutscher Sprache fördern wir nur
       die Radikalisierung von Muslimen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Sie
       würden sich als Bürger zweiter Klasse vorkommen“, sagte Lucke, der heute
       Vorsitzender der Partei Alfa ist.
       
       18 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-islam-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar-14182472.html
   DIR [2] http://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/AfD-bedroht-eine-ganze-Religionsgemeinschaft,mazyek106.html
       
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