# taz.de -- Hamburg verteilt Flüchtlingskinder um: Schulsenator will Obergrenzen
       
       > Damit sich junge Flüchtlinge auf verschiedene Schulen verteilen, will der
       > Senat das Schulgesetz ändern und die freie Schulwahl einschränken.
       
   IMG Bild: Sollen nicht nur aus Flüchtlingen bestehen: Schulklassen in Hamburg
       
       Hamburg taz | Schulsenator Ties Rabe (SPD) will die freie Schulwahl von
       Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien einschränken, um so ihre
       Integration zu fördern. Entsprechende Pläne, dass Hamburger Schulgesetz zu
       ändern, stellte Rabe am Dienstag vor. Danach soll die Schulbehörde
       ermächtigt werden, Kindern aus größeren Wohnunterkünften einen Schulplatz
       zuzuweisen.
       
       So soll eine Konzentration von Flüchtlingskindern in Schulen vermieden
       werden, die in der Nähe der geplanten Großsiedlungen für Flüchtlinge
       liegen, die schon mal 2.000 oder 3.000 Flüchtlinge beherbergen können.
       Blieben die Kinder dann in der Schule aber unter sich, sei, so Rabe, „eine
       Integration nicht möglich“. Würden die Kinder und Jugendlichen aber
       gleichmäßig auf alle Schulen verteilt werden, müsste nicht einmal jede
       Schulklasse ein Flüchtlingskind aufnehmen.
       
       „Gelungene Integration ist wichtiger als die Länge des Schulwegs“,
       begründet Rabe die Einschränkung des Rechts auf freie Schulwahl für
       Flüchtlinge. Als mögliches Beispiel für ein Eingreifen seiner Behörde
       nannte Rabe das geplante Quartier Am Gleisdreieck/Mittlerer Landweg, das
       bis zu 2.500 Flüchtlingen Heimat bieten soll. Ohne Steuerung wäre die
       einzige Grundschule in der direkten Nachbarschaft „dann sozusagen eine
       ausschließliche Schule für Flüchtlinge“, betonte Rabe. Das habe mit
       Integration „hinten und vorne gar nichts mehr zu tun“.
       
       Die Regelungen sollen möglichst zum kommenden Schuljahr in Kraft treten,
       weil dann erstmals tausende Flüchtlings-Kinder aus den einjährigen
       „Vorbereitungsklassen“ in die „normalen“ Schulklassen überwechseln. Für
       seinen Vorstoß erntete Rabe ein geteiltes Echo. Die schulpolitische
       Sprecherin der CDU, Karin Prien, unterstützt es, „dass das Wohnortprinzip
       zugunsten einer verbesserten Integration und einer gerechteren Verteilung
       auf alle Schulen zurückgestellt wird“. Während die FDP die „sofortige
       Umsetzung“ der Vorschläge fordert, ist Die Linke skeptisch: Die
       Schulbehörde dürfe nicht „allein die Entscheidungshoheit über die Zuteilung
       von Schülern an die jeweiligen Schulstandorte haben“, stattdessen bräuchte
       es „transparente Beteiligungsstrukturen vor Ort“.
       
       Die parteilose Abgeordnete Dora Heyenn sieht noch „Klärungsbedarf, was die
       Kriterien für die Einschränkung der freien Schulwahl anbetrifft.“ Die
       nämlich will Rabe nicht an feste Kriterien binden sondern bei Bedarf und
       „von Fall zu Fall“ entscheiden. Insgesamt sieht Heyenn in den von Rabe
       geplanten Gesetzesänderungen aber „viele hilfreiche Lösungsansätze“.
       
       So hatte der Schulsenator angekündigt, die Vorbereitungsklassen für
       Flüchtlinge im Schulgesetz zu verankern und ihnen den Schulbesuch auch nach
       Ablauf ihrer Schulpflicht zu erleichtern. Auch soll es in Zukunft möglich
       werden, dass Flüchtlinge bei bestimmten Prüfungen zusätzliche Hilfsmittel,
       etwa Wörterbücher, verwenden dürfen.
       
       4 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
       ## TAGS
       
   DIR Integration
   DIR Grundschule
       
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