# taz.de -- Proteste in Argentinien: Sparpolitik stößt auf Unmut
       
       > 300.000 Menschen demonstrieren in Buenos Aires gegen die Regierung von
       > Präsident Macri. Die Gewerkschaften halten zusammen.
       
   IMG Bild: „Macri ist korrupt!“ Proteste am Freitag in Buenos Aires
       
       Buenos Aires taz | Rund 300.000 Menschen haben am Freitag in der
       argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen die Politik des
       rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri demonstriert. Zu dem Protest
       hatten erstmals nahezu alle Gewerkschaften, soziale Organisationen, linke
       Parteien und die ehemals regierende peronistische Partei aufgerufen.
       
       Kernforderungen der Demonstrierenden war ein Stopp der Entlassungen, die
       Senkung der Einkommensteuer, eine Rentenerhöhung sowie die Anhebung der
       staatlichen Unterstützung für Kinder sozial schwacher Familien.
       
       Seit Macris Amtsantritt Anfang Dezember hatte es im öffentlichen Dienst und
       der Privatwirtschaft Massenentlassungen gegeben. Verschärft durch die hohe
       Inflationsrate, Streichungen von Subventionen bei den Strom-, Gas- und
       Wassertarifen sowie kräftig gestiegenen Fahrpreisen im öffentlichen
       Nahverkehr, reicht immer weniger ArgentinierInnen ihr Einkommen bis ans
       Monatsende.
       
       Gefordert wurde am Freitag auch die Umsetzung eines
       Anti-Entlassungs-Gesetzes. Die Gesetzesvorlage sieht den sofortigen Stopp
       der Entlassungen, deren Rücknahme oder eine angemessene finanzielle
       Abfindung vor. Der Senat stimmte der Vorlage bereits zu. Sollte das
       Abgeordnetenhaus ebenfalls dafür stimmen, müsste der Präsident einen
       sofortigen „Beschäftigungsnotstand“ verkünden und Entlassungen für zunächst
       180 Tage verbieten. Macri hat jedoch sein Veto dagegen angekündigt.
       
       ## Gewerkschaften raufen sich zusammen
       
       Seit dem Wechsel im Präsidentenamt formiert sich die Gewerkschaftsbewegung
       neu. In den zwölf Jahren der Präsidentschaften von Néstor und Cristina
       Kirchner hatten sich die Gewerkschaften in deren bedingungslose
       Unterstützer oder Gegner gespalten.
       
       Vor der Demonstration einigten sich die Flügel der CGT – darunter die
       Industrie- und Transportgewerkschaften um den alten Gewerkschaftscaudillo
       Hugo Moyano sowie die in zwei Lager gespaltene alternative Central de
       Trabajadores de la Argentina (CTA) – erstmals wieder auf einen gemeinsamen
       Aufruf.
       
       Historisch war auch ein geflügeltes Wort unter den Gewerkschaftsführern.
       „Heute beginnt eine neue Etappe der Arbeiterbewegung“, so Hugo Yasky von
       der Kirchner-freundlichen CTA. Hugo Moyano gab sich moderat. „Wir sind
       nicht gegen diese Regierung, wir sind gegen ihre politischen Maßnahmen“,
       sagte er. Sollte Macri das Anti-Entlassungs-Gesetz zu Fall bringen, droht
       ihm ein noch heftigerer Gegenwind.
       
       1 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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