# taz.de -- Verhandlungen mit der Atomkommission: Konzerne jammern und profitieren
       
       > Die AKW-Betreiber sollen die Kosten der Endlagerung über Zahlungen in
       > einen Fonds tragen. Geschwächt sind sie dadurch nicht, ihre Aktien
       > steigen.
       
   IMG Bild: Was kommt nach dem Abschalten? Das Endlager
       
       Berlin taz | Es waren offenbar harte Verhandlungen, in denen die Mitglieder
       der Atom-Finanzkommission bis zuletzt von den AKW-Betreibern unter Druck
       gesetzt wurden. „Wir mussten die Handys weit weg legen, um nachts mal
       schlafen zu können“, sagte der ehemalige CDU-Politiker Ole von Beust als
       einer der drei Kovorsitzenden der Kommission, als am Mittwochnachmittag der
       Abschlussbericht der Kommission vorgelegt wurde.
       
       Das 19-köpfige Gremium mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft,
       Wirtschaft und Gesellschaft hatte im Auftrag des
       Bundeswirtschaftministeriums an einem Vorschlag gearbeitet, wie der Rückbau
       der Atomkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls sicher finanziert
       werden kann. Dafür haben die Betreiber zwar Geld zurückgestellt. Doch es
       ist unsicher, ob diese Summe reicht; zudem bestehen Zweifel, ob die
       Unternehmen überhaupt noch existieren, wenn die Gelder – teils erst in
       vielen Jahrzehnten – benötigt werden.
       
       Trotz anfänglich großer Meinungsunterschiede einigte sich die Kommission am
       Ende einstimmig. Die Unternehmen sollen für den Rückbau der Atomkraftwerke
       zuständig bleiben, aber die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des
       Atommülls auf den Staat übertragen. Im Gegenzug sollen sie nicht nur die
       dafür gebildeten Rücklagen an einen staatlichen Fonds übertragen, sondern
       zudem einen Aufschlag von 35 Prozent, der das Risiko von Zinsänderungen
       oder Kostensteigerungen abdecken soll. Über die Höhe dieses Aufschlags war
       bis zuletzt gestritten worden. „Das ist eine gute und faire Lösung“, sagte
       Ole von Beust.
       
       Auch der Kovorsitzende Jürgen Trittin, der schon als grüner Umweltminister
       den Atomkonsens mit der Industrie ausgehandelt hatte, zeigte sich
       zufrieden. „Es ist uns gelungen, das finanzielle Risiko für die
       Gesellschaft, das sonst immer mehr gestiegen wäre, zu verringern“, sagte
       er. „Vollständig vermeiden lässt es sich nicht.“
       
       ## Aktiensprung nach oben
       
       Trittin, von Beust und der dritte Vorsitzende Matthias Platzeck (SPD)
       rechnen aufgrund des einstimmigen Votums damit, dass die Regierung den
       Vorschlag unverändert umsetzt. „Im Lauf des Sommers sollte es einen
       Gesetzentwurf geben“, sagte Trittin.
       
       Allerdings hoffen die AKW-Betreiber offenbar immer noch, besser
       davonzukommen als von der Kommission vorgeschlagen. In einer gemeinsamen
       Erklärung betonten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, sie seien zwar
       grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden. Aber: „Die äußerste Grenze
       ihrer Leistungsfähigkeit“ werde mit der „Höhe des sogenannten
       Risikoaufschlags allerdings überschritten“, behaupten die Unternehmen. Das
       sehen ihre Aktionäre offenbar anders. Die Kurse von RWE und Eon machten
       einen deutlichen Sprung nach oben, als die Einigung der Kommission bekannt
       wurde.
       
       Umweltverbände reagierten gespalten auf die Einigung. Der WWF, der in der
       Kommission vertreten war, erklärte, zumindest sei der Steuerzahler vor
       einem möglichen Totalausfall bewahrt worden. Die Anti-Atom-Initiative
       Ausgestrahlt meint hingegen, der Vorschlag sei ein „ausgesprochen
       schlechtes Geschäft für alle SteuerzahlerInnen“.
       
       27 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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