# taz.de -- Hilfsprogramm für Griechenland: In Athen droht eine neue Zitterpartie
       
       > Die Gespräche über das Hilfsprogramm für den überschuldeten Staat sind
       > vorläufig gescheitert. Tsipras fordert einen EU-Sondergipfel.
       
   IMG Bild: Protest gegen die Kreditgeber mit Kunst und Fahne
       
       Athen taz | Es war ein Wechselbad der Gefühle: Kaum hatten die Regierenden
       in Athen nach langen Verhandlungsrunden am Wochenende verkündet, sie hätten
       sich mit den Geldgebern zu 90 Prozent über das weitere Vorgehen geeinigt,
       wurde ein für Donnerstag vorgesehenes Sondertreffen der Euro-Finanzminister
       zu Hellas abgesagt. Dafür fordert Regierungschef Tsipras nun einen
       EU-Gipfel in der offensichtlichen Hoffnung, mit den EU-Partnern auf
       höchster politischer Ebene über das griechische Hilfsprogramm verhandeln zu
       können.
       
       Eine Mitschuld am Scheitern der Gespräche weist die Athener Regierung
       vehement zurück. Die Verantwortung dafür trage vor allem der Internationale
       Währungsfonds (IWF), der auf zusätzliche Sparmaßnahmen bestehe, heißt es in
       Athen. Dies wiederholte Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Mittwoch.
       
       Der Hintergrund: Bereits bei ihrem letzten Treffen am vergangenen Freitag
       in Amsterdam verlangten die Eurofinanzminister von Griechenland die
       Vorbereitung zusätzlicher Kürzungen und Sparmaßnahmen im Umfang von 3,6
       Milliarden Euro. Sie sollen erst dann greifen, wenn Hellas die vorgesehenen
       Budgetziele bis zum Jahr 2018 nicht erreichen sollte.
       
       Diese „Notfallmaßnahmen“ gehen weit über das hinaus, was Griechenland und
       seine Gläubiger im Sommer 2015 vereinbart haben. Tsipras geht das gegen den
       Strich: Zum einen erklärt der Regierungschef, Gesetze für den Eventualfall
       zu erlassen, sei verfassungswidrig. Zum anderen argumentiert Tsipras, es
       sei doch ein falsches Zeichen für potenzielle Investoren, wenn die
       EU-Partner Griechenland im Voraus für unfähig erklären, die eigenen
       Haushaltsziele erreichen zu können.
       
       ## Spekulationen über Neuwahlen
       
       „Wollen die uns veräppeln oder vielleicht unser Land zum Euroaustritt
       zwingen?“, entrüstet sich die linksliberale Zeitung der Redakteure. Und
       selbst das einst regierungskritische Blatt Ethnos zeigt Verständnis für die
       Forderung des Linkspremiers nach einem EU-Sondergipfel: „Anscheinend kann
       man die Umsetzung der Vereinbarungen (mit den EU-Partnern) nur noch auf
       höchster politischer Ebene sichern“, gibt das Blatt zu bedenken.
       
       Unterdessen machen in Athen Spekulationen über Neuwahlen oder gar ein neues
       Referendum zum Sparprogramm die Runde. Gibt es eine Neuauflage der
       Zitterpartie vom vergangenen Sommer?
       
       Noch wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Doch offenbar will
       sich der gewiefte Taktiker Tsipras, wie so oft in der Vergangenheit, alle
       Optionen offenhalten: Nach dem griechischen Osterfest, das nach orthodoxem
       Ritus erst an diesem Sonntag gefeiert wird und nach dem Willen der
       Regierung am liebsten ohne Krisengespräche und Untergangsszenarien
       verlaufen sollte, könnte er durchaus einen Gang zurückschalten. Dann könnte
       er einer Einigung mit den Geldgebern im letzten Moment doch noch zustimmen.
       Das wäre spätestens Anfang Mai.
       
       Oder aber: Tsipras könnte die Flucht nach vorne ergreifen und die Wähler an
       die Urnen rufen – mit dem erklärten Ziel, einen starken Auftrag für die
       weiteren Verhandlungen erhalten zu wollen. 2015 lässt grüßen.
       
       27 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
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