# taz.de -- Debatte Alternative zur EU: Europäische Republik gesucht
       
       > Viele wollen nach wie vor Europa, nur nicht diese EU. Wir brauchen eine
       > Europäische Republik, in der alle BürgerInnen politisch gleich sind.
       
   IMG Bild: Jedem seine Leberwurst. Die Republik kümmert sich nur um das Große und Ganze, der Rest bliebe den Regionen vorbehalten
       
       Die EU hat ein ernstes Problem. Eines, das keine Öffentlichkeitskampagne
       mehr lösen kann. Das Problem heißt Vertrauensverlust. Immer mehr Menschen
       wenden sich von den EU-Institutionen ab.
       
       Genervt vom Dauerkrisenmodus, frustriert von den strukturellen Defiziten
       der EU, aufgestachelt durch erstarkende nationalistische und populistische
       Bewegungen. Nur noch 28 Prozent der BürgerInnen in Deutschland vertrauen
       der EU, 63 Prozent misstrauen ihr, wie eine aktuelle Studie verdeutlicht.
       
       Das niederländische Votum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
       zeigt, dass es sich um einen europaweiten Trend handelt. Liest man das
       Referendum als Abstimmung über die (Un-)Zufriedenheit mit der Politik der
       EU, so sind 62 Prozent Neinstimmen niederschmetternd. Das Nee macht eine
       der schwerwiegendsten strukturellen Schwächen der EU deutlich. Die
       europäischen BürgerInnen sind nicht gleich vor dem Recht und bei Wahlen.
       
       Die einen dürfen abstimmen, hier über die Ukraine, die anderen nicht. Wer
       was innerhalb der EU darf, hängt immer noch davon ab, wessen Landes Kind
       man ist. Eine politische Union kann so nie und nimmer funktionieren, ist
       doch der Grundsatz der politischen Gleichheit die Conditio sine qua non für
       jedes politische Gemeinwesen – das zu sein die EU ja vorgibt.
       
       ## Das uneingelöste Versprechen
       
       Die politische Ungleichheit zeigt sich auch bei den Wahlen zum Europäischen
       Parlament. Der komplizierte Schlüssel für die Sitzverteilung erzeugt eine
       weitere Ungleichbehandlung. Was fehlt, ist die Verwirklichung des
       Grundsatzes der politischen Gleichheit. Das heißt konkret:
       Wahlrechtsgleichheit, steuerliche Gleichheit und gleicher Zugang zu
       sozialen Rechten für alle. Die EU hat dieses Versprechen nie eingelöst.
       
       Wie kann ein neues Europa aussehen, das diesem Anspruch gerecht wird? Die
       ever closer union der Nationalstaaten hat als europäische Leitidee
       ausgedient, das wird immer deutlicher. Die Nationalstaaten können ein
       wirkliches europäisches Projekt nicht hervorbringen. Das politische Projekt
       Europa kann letztlich in einer emanzipatorischen Bewegung nur von den
       EuropäerInnen selbst konstituiert werden, denn sie sind der Souverän.
       
       Wann immer sich BürgerInnen zu einem politischen Projekt
       zusammengeschlossen haben, haben sie eine Republik gegründet. Die Republik
       ist nicht ethnisch konturiert: Sie ist ein gemeinsamer, nachnationaler
       Rechtsrahmen. Die Republik braucht dafür kein „Volk“, sondern Bürger; der
       Nationalstaat ist weder das natürliche noch das einzige Gefäß für eine
       Demokratie.
       
       Es ist Zeit, dieses kulturhistorische Ideengut auf das europäische Projekt
       selbst anzuwenden: Europa muss eine Republik werden, in der sich die
       BürgerInnen auf der Grundlage von gemeinsamen Rechten zusammenfinden,
       anstatt von ihren Nationalstaaten permanent gegeneinander ausgespielt zu
       werden und innerhalb der EU ein nationales Wir gegen ein anderes nationales
       Wir zu stellen, bei dem letztlich alle in Europa um ihre Zukunft betrogen
       werden.
       
       ## Nachnationale Demokratie
       
       Eine Europäische Republik, die sich um das europäische Gemeinwohl kümmert,
       ist die Alternative zu einer EU, die über einen Binnenmarkt und eine
       gemeinsame Währung technokratisch in nationale Strukturen hineinregiert.
       Denn die meisten Menschen wollen nach wie vor Europa, nur nicht diese EU.
       Die Ausgestaltung einer veritablen, nachnationalen europäischen Demokratie
       ist also das Gebot der Stunde – wenn nicht dauerhaft, siehe Niederlande,
       europäische Lösungen durch nationalen, vermeintlich „demokratischen
       Einspruch“ konterkariert werden sollen.
       
       Wo die nach-nationale europäische Demokratie indes nicht im politischen
       Angebot ist, gedeiht der nationale Populismus. Ein Binnenmarkt ohne
       regulierenden Staat, eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und
       Sozialpolitik produzieren derzeit eine sich immer weiter verschärfende
       soziale Krise.
       
       Dass Markt und Staat nicht entkoppelt sein dürfen, lehren sogar die
       VordenkerInnen der sozialen Marktwirtschaft. Aber mit dem Vertrag von
       Maastricht von 1992 ist genau das geschehen. So wächst ohne staatliches
       Korrektiv die soziale Ungleichheit in Europa und zersetzt die EU von innen.
       Vor allem die Peripherie und die ländlichen Räume werden immer weiter
       abgehängt; die dortigen Globalisierungsverlierer werden zur leichten Beute
       von Populisten jeder Couleur. Die nationale Politik lässt sich wiederum
       europaweit von diesem Rechtsruck treiben – obgleich rund zwei Drittel aller
       BürgerInnen an der europäischen Idee festhalten. Aber diese Mehrheit kann
       im EU-System nicht abgebildet werden, da in ihm der Europäische Rat, in dem
       die Nationalstaaten ihr jeweiliges Süppchen kochen, das maßgebliche
       politische Entscheidungsorgan ist.
       
       Die Idee von einer Europäischen Republik wäre daher der überfällige Schritt
       nach vorne: einer nachnationale Demokratie, basierend auf dem Grundsatz der
       politischen Gleichheit und dem Prinzip der Gewaltenteilung, in der die
       heutigen europäischen Regionen zu konstitutionellen Trägern einer
       Europäischen Republik würden.
       
       ## Das Nationale ist eine Erzählung
       
       Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion, schreibt der bekannte
       österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Das Nationale ist meist nur
       eine Erzählung. Das Regionale, das sind die Sprache, die Küche und die
       Kultur. Würde man die Regionen im politischen System einer Europäischen
       Republik aufwerten, bekäme man genau jene „Einheit in Vielheit“, ohne eine
       verkrampfte und künstliche europäische Identität schaffen zu müssen, die es
       so nicht gibt: Die kulturelle Identität bliebe im Gegenteil den Regionen
       vorbehalten, die in Europa durch ihre Unterschiedlichkeit bestechen. Das
       gemeinsame europäische Dach aber wäre das gleiche Recht, das die
       Europäische Republik allen Bürgern Europas garantieren würde.
       
       Normativ gleich, aber kulturell vielfältig, so könnte das europäische
       Modell der Zukunft aussehen: Bayern und Venedig, Katalonien und Sachsen,
       Mähren und Brabant, sie alle wären vereint in der Europäischen Republik,
       bei gleichzeitiger politischer und kultureller Autonomie. VertreterInnen
       der Regionen könnten in einer zweiten Kammer, ähnlich dem amerikanischen
       Senat, die regionalen Interessen vertreten, während die erste Kammer nach
       dem Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“, also bei gleichem und direktem
       Wahlrecht, von allen gewählt würde. An der Spitze der Republik stünde eine
       direkt von den Bürgern gewählte Präsidentin oder ein Präsident.
       
       Die Republik kümmert sich um das Große und Ganze – Außenpolitik, Cyber,
       Energie, Klima – und die Rolle Europas in der Welt; der Rest bliebe den
       Regionen vorbehalten. Jedem seine Leberwurst, aber eine gemeinsame
       Ukrainepolitik: Gegen so ein Europa hätten bestimmt auch die meisten
       Niederländer nichts!
       
       ## Vom Kopf auf die Füße
       
       Neben einer politischen und territorialen Neuordnung ist auch eine
       wirtschaftliche Neuordnung Europas vonnöten. Die europäische
       Postdemokratie, die dem Markt das Primat über politische Entscheidungen
       gegeben hat, muss beendet werden. Die großen Konzerne agieren schon längst
       transnational, auch die Wertschöpfungsketten sind schon lange nicht mehr
       national. Dies bedarf dringend einer europäischen Einbettung durch
       gemeinsame soziale, steuer- und tarifrechtliche Strukturen – wenn nicht
       permanent europäische BürgerInnen gegeneinander ausgespielt werden sollen,
       während europäische Unternehmen innerhalb des Binnenmarktes auf Steuer- und
       Lohnshoppingtour gehen. Wettbewerb ist für Unternehmen, nicht für
       BürgerInnen. Europa muss hier vom Kopf auf die Füße gestellt werden und
       bürgerliche Gleichheit, nicht nur Gleichheit für Marktakteure zulasten der
       Bürger garantieren.
       
       Die meisten europäischen BürgerInnen haben, wie sozialwissenschaftliche
       Studien belegen, den Grundsatz der politischen Gleichheit längst
       akzeptiert. Sie finden indes kaum mutige nationale PolitikerInnen, die sich
       dafür einsetzen. Das ist der nationale Verrat an der europäischen Idee, den
       wir augenblicklich überall erleben – und vielleicht bald bereuen müssen.
       
       Raus aus dem Krisenmodus, weg mit dem Zukunftspessimismus. Und hinein in
       eine Geisteshaltung, in der wir uns wieder das Bekenntnis zur Schönheit des
       europäischen Projektes erlauben: Die nachnationale Emanzipation der
       europäischen BürgerInnen bereitet den Weg zur Europäischen Republik!
       
       Mitarbeit: Yannic Bellino, Martin Speer.
       
       1 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Guérot
       
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