# taz.de -- Versteckte Paragrafen im TTIP-Vertrag: Das Trojanische Pferd
       
       > Das TTIP-Abkommen bringt Passagen mit, die alle betreffen. Wir haben uns
       > angeschaut, warum die Vereinbarung so umstritten ist.
       
   IMG Bild: Da steckt einiges drin: Trojanisches Pferd
       
       Konzerne verklagen Staaten 
       
       KritikerInnen nennen es Paralleljustiz, Befürworter Investitionsschutz:
       TTIP eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu
       verklagen. Das kann passieren, wenn nach Gesetzesänderungen erwartete
       Gewinne ausbleiben. Das gilt aber nicht für einheimische Firmen.
       Ursprünglich sollten diese Klagen vor privaten Schiedsgerichten möglich
       sein. Die EU-Kommission schlägt jetzt vor, einen Handelsgerichtshof
       einzurichten, bei dem auch Revisionen möglich sind. Eine kosmetische
       Änderung, sagen die KritikerInnen. Sie fürchten, dass Regierungen aus Angst
       vor Klagen bestimmte Gesetze, etwa zum Umweltschutz, erst gar nicht
       erlassen. EU-Kommission und Bundesregierung bestreiten das. Das Klagerecht
       sei sehr eingeschränkt, sagen sie.
       
       ## Gibt es mehr Jobs?
       
       Mit dem Freihandelsabkommen wird die Wirtschaft angekurbelt, und damit
       entstehen mehr Arbeitsplätze, verspricht die EU-Kommission. Von einem
       „kostenlosen Konjunkturprogramm“ schwärmen deshalb die deutschen
       Wirtschaftsverbände. Ihre viel zu hohen Prognosen mussten sie inzwischen
       korrigieren. Ursprünglich sprachen die Verbände von Wachstumseffekten von
       100 Milliarden Euro für beide Seiten im Jahr. Doch diese Summe ist laut
       einer EU-Studie insgesamt in zehn Jahren zu erwarten. Danach wird nach
       Abschluss des Pakts das reale Bruttoinlandsprodukt in den USA um 0,4, das
       der EU im Jahr 2027 um ein halbes Prozent höher sein. Manche
       Wissenschaftler bestreiten selbst das. Eine Untersuchung der SPD-nahen
       Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Schluss, das die erhofften Wachstums-
       und Beschäftigungseffekte des Abkommens „winzig“ sein würden, die Risiken
       im Vergleich viel zu hoch.
       
       ## Verhandelt wird topsecret
       
       Nach Protesten gegen den Mangel an Transparenz der Verhandlungen hat die
       EU-Kommission einen Lesesaal zur Einsicht der wichtigsten Dokumente
       eingerichtet. Aber: Handys müssen BesucherInnen abgeben, die Lesezeit ist
       auf vier Stunden täglich begrenzt. Nur ein handverlesener Kreis wie
       Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordnete hat Zugang. Jetzt will die
       Grünen-Bundestagsfraktion gegen den restriktiven Zugang klagen. Selbst
       Landtagsabgeordnete dürfen nicht in den Lesesaal, obwohl später die
       Landesregierungen im Bundesrat über TTIP abstimmen sollen. Die EU
       veröffentlicht viele Dokumente zu TTIP, aber die USA erklären alle
       Unterlagen für topsecret. Unklar ist, mit welchem Verhandlungsmandat die
       US-Delegation ausgestattet ist, über was sie also überhaupt verhandeln
       will. KritikerInnen verlangen von der EU-Kommission, die Geheimniskrämerei
       der anderen Seite nicht einfach hinzunehmen. Sie fordern eine Debatte über
       TTIP. Das sei nur möglich, wenn man die Inhalte auch kenne.
       
       ## Lobby kontrolliert Gesetze
       
       Mit TTIP wollen die VerhandlungspartnerInnen nicht nur klassische
       Handelshürden wie Zölle abbauen. Sie wollen auch verhindern, dass in
       Zukunft überhaupt Regeln aufgestellt werden, die den Handel behindern
       könnten. Das heißt: Kein Gesetz soll entstehen, ohne dass der Partner in
       Übersee vorher über das Vorhaben informiert wird – und damit die
       sogenannten Stakeholder, die Interessengruppen. Das wird regulatorische
       Kooperation genannt. KritikerInnen sind empört: Sie sprechen von einer
       Selbstentmachtung der Parlamente, wenn andere Instanzen vor den gewählten
       Abgeordneten Kenntnis von geplanten Gesetzen bekommen. Sie fürchten, dass
       LobbyistInnen auf die Pläne der Regierungen Einfluss nehmen und sie in
       ihrem Sinne verändern können. TTIP-VerfechterInnen bestreiten, dass das
       geschehen wird. Sie verweisen darauf, dass die Vorabinformation ein
       übliches Verfahren ist. Damit können Unternehmen die Gesetzgeber
       rechtzeitig informieren, wenn sie sich von Regularien benachteiligt sehen.
       
       ## Privates Wasser?
       
       In den USA dürfen öffentliche Einrichtungen oft Aufträge nur an
       einheimische Firmen vergeben. Das soll mit TTIP anders werden, was gerade
       deutsche Unternehmen sehr freut. Allerdings fürchten Kommunen und Länder
       hierzulande, dass sie im Gegenzug Einrichtungen privatisieren müssen, etwa
       Kliniken oder Hochschulen. Oder privatisierte Einrichtungen wie
       Energieversorger nicht rekommunalisieren dürfen. Die EU will laut
       Verhandlungsmandat öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder
       Strafvollzug von der Liberalisierung ausklammern, nicht aber zum Beispiel
       die Wasser- oder Abwasserversorgung. Bei Ceta, dem Vorbildabkommen für
       TTIP, gibt es keinen Privatisierungsdruck, sagt Bundeswirtschaftsminister
       Sigmar Gabriel (SPD). Auch die Rekommunalisierung sei ausdrücklich
       vorgesehen.
       
       ## Werden Medikamente teurer?
       
       Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fürchten die Liberalisierung des
       öffentlich finanzierten Gesundheitswesens in Europa. Die EU-Kommission
       weist das zwar mit dem Argument zurück, darüber werde nicht verhandelt.
       Aber auch Bestimmungen aus anderen Bereichen wie dem Investitionsschutz
       können Folgen für das Gesundheitswesen haben. Verhandelt wird über
       Arzneimittel und Medizinprodukte. Eine Ausweitung des Patentschutzes könnte
       dazu führen, dass teure Arzneimittel nicht mehr durch billige
       Nachahmerprodukte ersetzt werden dürfen. Krankenkassen warnen davor, dass
       die Pharmaindustrie mehr Einfluss bekommt. Heute können die Kassen etwa mit
       Rabattverträgen die Kosten für Medikamente begrenzen. Dürfen sie das nicht
       mehr, steigen die Ausgaben drastisch.
       
       ## Angrillen mit Hormonfleisch
       
       Verbraucherschützer warnen vor Genmais und Hormonfleisch, die in
       europäische Geschäfte kommen könnten. Auch der Sachverständigenrat für
       Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, warnt vor einem laxeren Umgang
       mit Lebensmittelrisiken durch TTIP. Die EU-Kommission winkt ab: Eine
       Absenkung bestehender Standards werde es nicht geben, heißt es. Aber Fakt
       ist: Es gibt grundsätzliche Unterschiede im Verbraucherschutz. In Europa
       gilt das Vorsorgeprinzip. Der Staat schreitet ein, wenn Gesundheits- oder
       Umweltgefahren absehbar sind. In den USA gilt eine andere Philosophie:
       Verbote oder Einschränkungen sind seltener, Konzerne sollen durch
       drakonische Strafandrohungen von mangelhaftem Verbraucherschutz
       abgeschreckt werden.
       
       ## Leidet der Mittelstand?
       
       Wirtschaftsverbände und PolitikerInnen erklären immer wieder, dass TTIP
       gerade kleineren und mittelgroßen Unternehmen nutzen wird. Denn für sie ist
       es schwierig, bei Lieferungen in die USA die bürokratischen Hürden zu
       überwinden. Aber viele EigentümerInnen und ManagerInnen mittelständischer
       Firmen blicken mit Argwohn auf das Abkommen. Sie fürchten, dass Konzerne
       aus den USA ihnen Marktanteile wegnehmen. In der EU gibt es bereits
       einheitliche technische Standards, die sich die Konkurrenz aus Übersee
       leicht aneignen kann. In den USA dagegen haben die Bundesstaaten
       verschiedenen Normen – was auch TTIP nicht ändert. Das schränkt die
       Möglichkeiten kleinerer Firmen ein, die nicht Dutzende von Produktvarianten
       entwickeln können.
       
       ## Werden Biobauern überrollt?
       
       Die klassische Funktion von Freihandelsabkommen ist der Abbau von Zöllen.
       Abgaben auf eingeführte Waren sind für ausländische Lieferanten eine hohe
       Hürde – und für einheimische Produzenten ein mitunter wichtiger Schutz. Mit
       TTIP sollen 97 Prozent aller Zölle zwischen den USA und der EU abgeschafft
       werden. Der Verband der Deutschen Autoindustrie geht davon aus, dass seine
       Mitglieder dadurch 1 Milliarde Euro jährlich sparen. Aber nicht alle
       Branchen profitieren. Biobauern und Landwirte mit kleineren Höfen haben
       Angst, von der Agrarindustrie aus den USA überrollt zu werden. Weil die
       Farmen in den Vereinigten Staaten weitaus größer sind als in Europa, können
       sie viel günstiger produzieren. Auch Bioprodukte.
       
       ## Sind ärmere Länder gefährdet?
       
       Brasilien wird künftig deutlich weniger Orangen nach Europa exportieren,
       weil mehr Zitrusfrüchte aus den USA geliefert werden – erwarten Experten.
       Nimmt der Handel zwischen den USA und der EU in Zukunft zu, haben andere
       Staaten das Nachsehen. Vor allem für arme Länder kann das zu großen
       Problemen führen, warnen Entwicklungshilfeorganisationen wie Brot für die
       Welt. Denn dann sinkt ihr Handelsvolumen. Aber: TTIP eröffne gerade diesen
       Staaten auch Chancen, sagen Ökonomen. Denn beliefern diese Länder heute nur
       die USA oder nur die EU, werde ihnen durch das Abkommen der Zugang zum
       jeweils anderen Markt ermöglicht. Das könne ihre Absatzchancen enorm
       erhöhen – wenn ihre Produkte oder Rohstoffe wettbewerbsfähig sind.
       
       ## Ist das Streikrecht in Gefahr?
       
       Im Land des Hire-and-Fire gibt es kaum Kündigungsschutz, der
       Urlaubsanspruch ist viel geringer als etwa in Deutschland. In den USA
       behindern Unternehmen die Arbeit von Gewerkschaften weitaus massiver als
       hierzulande. Die USA haben bis heute nicht alle Kernforderungen der
       Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) anerkannt. Dazu gehört das Recht
       auf eine kollektive ArbeitnehmerInnenvertretung, mit der zum Beispiel
       mittels Tarifverträgen höhere Löhne durchgesetzt werden. Deshalb fürchten
       Gewerkschaften, dass durch TTIP Rechte von Beschäftigten massiv abgebaut
       werden – falls Unternehmen Mitbestimmung oder Streikrecht als
       Handelshemmnis definieren. TTIP-Befürworter argumentieren dagegen, dass
       Sozialdumping im transatlantischen Handel keine Chance hat – und letztlich
       die weniger geschützten US-Beschäftigten vom Abkommen profitieren werden.
       
       ## Die Kultur steht auf der Kippe
       
       Eine Premiere: Zum ersten Mal hat der Deutsche Kulturrat im vergangenen
       Oktober mit dem Stopp-TTIP-Protest in Berlin eine Demonstration
       unterstützt. Auch in Hannover ist er wieder mit von der Partie. Er sieht
       mit TTIP große Gefahren auf den europäischen Kulturbetrieb zukommen. Denn
       ob Theater, Oper oder Museen – hierzulande werden viele kulturelle
       Einrichtungen subventioniert. US-Firmen könnten das als Handelshemmnis
       betrachten und sie per Gerichtsentscheid zum Schließen zwingen. Die
       Bundesregierung betont, TTIP erhalte den europäischen Status quo. Aber
       Kommunen fürchten trotzdem um ihre Angebote. Umstritten ist, ob die
       Buchpreisbindung mit TTIP wegfällt. PolitikerInnen sagen nein. Aber auch
       hier gilt: US-Verlage könnten dagegen klagen.
       
       ## Bayern-Bier ist aus Oregon
       
       In Europa dürfen bestimmte Produkte exklusiv unter Bezeichnungen vermarktet
       werden, die auf ihre Herkunft hinweisen, zum Beispiel Bayrisches Bier,
       Lübecker Marzipan, Nürnberger Lebkuchen oder Spreewaldgurken. Regionale
       Spezialitäten mit geografischen Ursprungsangaben sind nach EU-Recht
       geschützt. Konkurrenten aus anderen Regionen dürfen sie nicht verwenden.
       Die USA kennen und wollen solche geschützten Herkunftsbezeichnungen nicht.
       Im Verhandlungsmandat der EU für TTIP steht zwar, dass sich ihre Delegation
       für den Schutz der Ursprungsbezeichnungen einsetzen soll. Aber ob die EU
       sich durchsetzt, ist offen. Kommt es ganz schlimm, droht den europäischen
       Herstellern regionaler Spezialitäten Konkurrenz aus Übersee. Und den
       VerbraucherInnen Verwirrung.
       
       23 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
   DIR Anja Krüger
       
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