# taz.de -- Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin: Das Parlament ist gegen Rousseff
       
       > Ein Rückschlag für Präsidentin Dilma Rousseff: Das Parlament vortiert mit
       > 367 von 513 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren.
       
   IMG Bild: Viele Brasilianer wollen sie nicht mehr: Noch-Präsidentin Dilma Rousseff
       
       Rio de Janeiro taz | Ein zwei Meter hoher, undurchsichtiger Metallzaun soll
       vor dem Kongressgebäude in Brasilia die beiden verfeindeten Lager
       auseinanderhalten. Hunderttausende kamen an diesem Sonntag und
       demonstrierten auf ihrer Seite des Zauns entweder für oder gegen die
       Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Die Spaltung ist seit Monaten
       im Land zu spüren und nimmt zu. Auch der Groll auf die jeweils anderen wird
       stärker.
       
       Vielen in Brasilien gilt die Mauer mitten im Regierungsviertel der
       Hauptstadt als Symbol der politischen Zukunft – jetzt, nachdem kaum noch
       jemand daran zweifelt, dass Präsidentin Rousseff und mit ihr die
       Arbeiterpartei PT aus dem Präsidentenpalast gedrängt wird.
       
       Weit über vier Stunden dauerte die Abstimmung im Parlament, die am
       Sonntagabend wie ein Fußballspiel live übertragen und auf Großleinwänden
       der Pro- und Contra-Veranstaltungen im ganzen Land gezeigt wurde. Kurz vor
       Ende jubelten die meist grün-gelb geschmückten Anhänger der Opposition, die
       oft rot gekleideten Gegner der Amtsenthebung trauerten: Mit 367 von 513
       Stimmen stimmten deutlich mehr als die notwendigen zwei Drittel der
       Abgeordneten für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens. Das ist mehr
       als eine Vorentscheidung, denn im Senat benötigt die Opposition jetzt nur
       eine einfache Mehrheit, dann muss Rousseff für 180 Tage ihr Amt ruhen
       lassen.
       
       Gespalten auch die ersten Reaktionen: Oppositionsführer Aécio Neves sprach
       von einem „Sieg der Demokratie“. Das Ergebnis der Abstimmung sei „die
       Quittung für Arroganz, Rechtsbruch und Straffreiheit“, so der konservative
       Senator, der Rousseff im Oktober 2014 bei der Stichwahl unterlag und
       seitdem ihren Sieg anficht. Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der die
       Sitzung leitete und das Verfahren im Dezember eingeleitet hatte, erklärte,
       Brasilien sei in der Talsohle angelangt. „Jetzt ist es notwendig, so
       schnell wie möglich neue politische Stabilität zu schaffen“, so Cunha.
       
       ## Opfer eines Komplotts
       
       Für Staatsminister Jaques Wagner wurden „30 Jahre Demokratie unterbrochen“.
       Die Parlamentsentscheidung sei „ein Rückschritt, es ist ein trauriger Tag“.
       Im Namen der Präsidentin erklärte Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo,
       dass Rousseff trotz der Niederlage nicht zurücktreten werde. Sie sei Opfer
       eines Komplotts geworden. „Deswegen wird sie weiterkämpfen und der
       Gesellschaft zeigen, dass auf die schwer erkämpfte Demokratie nicht
       verzichtet werden kann“, sagte Cardoso.
       
       Die Abstimmung war der Höhepunkt einer monatelangen Kampagne, in der
       Rousseff und die PT für alle Übel im Land verantwortlich gemacht wurde.
       Wirtschaftskrise, Korruption, politische Stagnation, schlechte Stimmung.
       Doch erst das Amtsenthebungsverfahren und das Überlaufen der wichtigsten
       Koalitionspartner zur Opposition kurz vor der Abstimmung brachten das Ziel
       eines Machtwechsels in greifbare Nähe.
       
       Das Problem war allerdings, dass Rousseff selbst vielleicht politische
       Fehler, aber keine Verbrechen vorzuwerfen waren, die aber Voraussetzung für
       ein solches Verfahren sind. So wurden in Brasilien durchaus übliche
       Haushaltstricks der Rousseff-Regierung derart aufgebauscht, dass sie von
       Abgeordneten sogar als „Verbrechen am Vaterland“ bezeichnet wurden. Konkret
       ging es um die Bezahlung von Staatsausgaben mit Geldern von staatlichen
       Banken, was zwar niemandem geschadet hat, aber in Vorwahlzeiten durchaus
       dazu diente, die kritische Lage des Haushalts zu verschleiern.
       
       Die Regierung und ihre Anhänger monieren, dass „ein Amtsenthebungsverfahren
       ohne nachgewiesenes Verbrechen ein Staatsstreich“ sei. Es sei ein Vehikel,
       um der Opposition, die bei Wahlen nicht gewinne, den Weg zur Macht
       abzukürzen. Als der Ausgang des Verfahrens absehbar war, mobilisierten auch
       diejenigen, die von der PT enttäuscht und ihr längst den Rücken gekehrt
       hatten, gegen das Vorgehen der Opposition. „Não vai ter golpe – Es wird
       keinen Putsch geben“ wurde zum Leitspruch derjenigen, die nicht die arg
       korrupte PT und auch nicht Rousseffs liberale Wirtschaftspolitik
       verteidigten, aber doch die Demokratie und den Rechtsstaat. Aber dies kam
       zu spät, um die Stimmung zu wenden.
       
       ## Unzufriedenheit in den Griff kriegen
       
       Der frenetische Jubel, der unter den oppositionellen Abgeordneten nach
       ihrem Sieg im Parlament ausbrach, dürfte nicht lange anhalten. Ihr Projekt
       der Machtübernahme steht von Anfang an auf wackeligen Beinen. Sobald
       Rousseff ihr Amt – voraussichtlich in Mai – ruhen lassen muss, wird ihr
       langjähriger Vize Michel Temer an ihre Stelle treten. Seine PMDB war der
       wichtigste Koalitionspartner und lief Ende März zur Opposition über. Es
       wird erwartet, dass er sofort das gesamte Kabinett austauscht und eine
       breite Koalitionsregierung unter Ausschluss lediglich der linken Parteien
       bildet.
       
       Nach den 180 Tagen, in denen die Amtsenthebung erneut geprüft wird, muss
       der Senat wieder abstimmen und diesmal mit Zweidrittelmehrheit gegen
       Rousseff stimmen. Sollte sie diesmal die Nase vorn haben, wäre das
       Politchaos perfekt. Sollte sie wieder verlieren, muss Temer nicht nur
       Wirtschaftskrise und Unzufriedenheit in den Griff kriegen, sondern auch die
       PSDB von Aécio Neves ruhigstellen. Denn die PSDB möchte selbst so schnell
       wie möglich an die Macht, anstatt dem bisherigen PT-Koalitionspartner den
       Vortritt zu lassen.
       
       Zudem ist die PMDB alles andere als beliebt. Den Rechten gilt sie als
       mitverantwortlich für die Regierungspolitik, den anderen als untreuer
       Partner. Temer fehlt es an Profil und klaren politischen Aussagen. Und er
       ist enger Verbündeter des umstrittenen Parteikollegen Cunha, der sich im
       Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras als erster
       Politiker vor dem Obersten Gerichtshof verantworten muss.
       
       Er wäre unter Temer Vizepräsident und ist das Aushängeschild eines
       Kongresses, der für viele Brasilianer schon lange jede Legitimität
       eingebüßt hat: Nach Angaben der Organisation Transparência Brasil haben 273
       der 513 Abgeordneten Probleme mit der Justiz. Sie sind oder waren wegen
       Verbrechen wie Geldwäsche, Bestechung, Betrug und teilweise sogar
       schwereren Vergehen angeklagt oder wurden verurteilt. Auch in Senat liegt
       mit 45 zu 36 Senatoren die Quote der vor Gericht gestellten Politiker
       deutlich über 50 Prozent.
       
       18 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Behn
       
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