# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Archaische politische Kultur
       
       > Anpassung, Wirtschaftskrise, Korruption: Warum Lulas Arbeiterpartei
       > gerade weggeputscht wird und was sie selbst dazu beigetragen hat.
       
   IMG Bild: Nicht unschuldig am Desaster seiner Partei: Luiz Inácio Lula da Silva
       
       SAO PAULO taz | Die Welt staunt: Gut fünf Jahre nachdem Brasiliens
       Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit Popularitätswerten von 86 Prozent
       aus dem Amt schied, durchlebt seine Arbeiterpartei (PT) die schwerste Krise
       ihrer 36-jährigen Geschichte. Nach einer beispiellosen medialen Hexenjagd
       auf den Exgewerkschafter, dem in aktuellen Umfragen immer noch Chancen auf
       ein Comeback an der Staatsspitze 2018 eingeräumt werden, treibt der Hass
       gegen die PT Millionen auf die Straße – die große Mehrheit allerdings
       schweigt, jene BrasilianerInnen zumal, denen Sozialprogramme und
       Realerhöhungen des Mindestlohns einen bescheidenen sozialen Aufstieg
       ermöglicht haben.
       
       Im Parlament von Brasília wurde mit einem grotesken Spektakel ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff
       eingeleitet, das KritikerInnen als „kalten Putsch“ bezeichnen. Unter dem
       fadenscheinigem Vorwand der Haushaltstricksereien, die nicht nur in
       Brasilien gang und gäbe sind, wird Rousseff der politische Prozess gemacht.
       367 Abgeordnete stimmten gegen sie, im Namen Gottes und der Familie. Oder:
       für das Agrobusiness und einen Folterer aus der Militärdiktatur. Gegen die
       meisten von ihnen wird wegen Korruption ermittelt.
       
       Was ist los in Brasilien? Ähnlich wie 2012 in Paraguay, doch nun mit Ansage
       und über Monate hinweg, spielt sich hier ein parlamentarischer
       Staatsstreich ab, im abgestimmten Zusammenspiel der alten Machteliten aus
       Politik, Globo-Medienkonzern, den führenden Wochenmagazinen und
       Tageszeitungen sowie Unternehmern und Teilen der Justiz. Selbst der oberste
       Gerichtshof hält das Verfahren gegen Rousseff mehrheitlich für legal.
       [1][Der Operettenputsch gegen Rousseff] ist ein zivilisatorischer
       Rückschritt mit unabsehbaren Folgen.
       
       Tragisch ist das vor allem, weil Lula und die PT eine sozialdemokratische
       Politik des Klassenausgleichs versuchten – ganz anders als etwa Hugo Chávez
       in Venezuela oder die Kirchners in Argentinien. Und weil die ethisch
       untadelige Rousseff 2011, zu Beginn ihrer Amtszeit, vehementer gegen
       korrupte Minister vorging als alle ihre Vorgänger zusammen.
       
       ## Groteskes Spektakel
       
       2002 gelobte Lula gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den
       Finanzmärkten die Einhaltung geltender Verträge – und gewann wenig später
       die Präsidentschaftswahl im vierten Anlauf. Aber anstatt die
       Aufbruchstimmung dazu zu nutzen, um beherzt Strukturreformen anzugehen,
       entschied er sich für einen konservativen wirtschaftspolitischen Kurs.
       
       Die Früchte des Rohstoffbooms wurden etwas gerechter verteilt, aber die
       Reichen mussten nichts abgeben. Statt Umverteilung wollte Lula Wachstum um
       jeden Preis und Konsum für alle. Die PT sei eine Partei der Mitte geworden,
       verbürokratisiert, verbürgerlicht, lautete damals eine gängige linke
       Kritik. Anstatt das System zu reformieren, ging sie darin auf.
       
       2005 saß Lula den ersten großen Schmiergeldskandal aus, bei dem seine
       rechte Hand José Dirceu Monatszahlungen an konservative Parlamentarier
       organisierte. Eine Rückbesinnung der PT auf die hohen ethischen Standards,
       die sie als Oppositionspartei proklamiert hatte, unterband er. Teile der
       Mittelschicht wandten sich damals enttäuscht ab. Doch mit Charisma und
       handfesten Sozialprogrammen erweiterte Lula seine Massenbasis bei den
       Armen.
       
       Der halbstaatliche Erdölkonzern Petrobras, ein Quell der Korruption, wurde
       schamloser ausgeschlachtet als je zuvor. Immer neue Enthüllungen zeigen,
       wie nicht nur, aber eben auch Millionenbeträge an die PT flossen, ebenso
       bei anderen Megaprojekten wie dem volkswirtschaftlich und ökologisch
       widersinnigen Amazonas-Staudamm Belo Monte, den Lula und Rousseff gegen
       sämtliche Widerstände und unter Beugung des Rechts durchsetzten.
       
       ## 300 Gauner im Kongress
       
       Vetternwirtschaft und Selbstbedienung blieben auch im Fußballbetrieb
       ungebrochen, den Lula zunächst noch reformieren wollte. Schon bald war er
       ein Herz und eine Seele mit dem Fußballpaten Ricardo Teixeira. Brasilien
       bekam die WM, und Lulas Verein Corinthians São Paulo ein neues Stadion, das
       der Skandalmulti Odebrecht mit günstigen Staatskrediten baute. Der damalige
       Corinthians-Präsident ist heute PT-Abgeordneter in Brasília.
       
       Der Machterhalt um seiner selbst willen wurde immer wichtiger. „Im Kongress
       sitzt eine Mehrheit von rund 300 Gaunern, die nur ihre eigenen Interessen
       vertreten“, hatte Lula schon 1993 erkannt. Heute sind es wohl noch ein paar
       mehr, die man den reaktionären BBB-Fraktion zurechnen darf. BBB: Bulle,
       Bibel und Blei, also Agrar-, Sekten- und Waffenlobby. Ihre Gesetzesvorhaben
       richten sich gegen Arbeiter, Frauen, Schwarze, Indigene, die LGBT-Community
       – und die Umwelt. Doch grundlegende politische Reformen versäumte Lula, als
       er noch Rückenwind hatte.
       
       Und so ist auch die Hybris der beiden PT-Staatschefs jetzt eine Ursache der
       Krise. Auf dem Gipfel seiner Popularität, als er Fußball-WM und Olympische
       Spiele nach Brasilien holte, galt Lula international als Superstar. In
       bester Caudillo-Manier erkor er per Fingerzeig die beratungsresistente
       Technokratin Rousseff zu seiner Nachfolgerin.
       
       ## Umgeben von Ja-Sagern
       
       Rousseff hingegen war unfähig, in der Schlangengrube Brasília zu bestehen.
       Gerade bei ungünstigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament – zu ihren
       besten Zeiten hielt die PT 18 Prozent der Sitze, heute sind es noch 12 –
       ist Dialog die Voraussetzung für Erfolg. Doch anstatt dialogisch Politik zu
       machen, verschanzte sich die Staatschefin in ihrem Palast mit einer Schar
       bedingungslos Getreuer und ihren Aktenordnern.
       
       Landlosenbewegung und Zivilgesellschaft ließ sie links liegen.
       Agrobusiness, Bergbau-, Erdöl- und Holzkonzerne durften ihre kriminelle
       Offensive gegen die Territorien der Indigenen und anderer traditionell
       lebender Gemeinschaften ungestört fortsetzen.
       
       Auf die Massenproteste 2013, die Verbesserungen in den Bereichen Bildung,
       Gesundheit und Nahverkehr einforderten, fand sie keine Antwort. 2014 wäre
       Lula gerne wieder selbst angetreten, doch die Amtsinhaberin wollte nicht
       weichen. Mit linker Rhetorik gewann sie die Stichwahl auf der Zielgerade –
       um einen als neoliberal geltenden Banker zum Finanzminister zu ernennen.
       Der Wahlbetrug war perfekt und eine tiefe Rezession infolge der Sparpolitik
       die Folge.
       
       ## Rechte Hegemonie
       
       Ein Witz, wenn Wirtschaftsliberale Rousseffs „unsolide“ Haushaltspolitik
       nach Ende des Rohstoffbooms dafür verantwortlich machen. Doch Rousseffs
       Popularität stürzte ins Bodenlose.
       
       Die Rechte hat inzwischen die Hegemonie auf den Straßen übernommen. Der
       Hass auf die PT wird in den sozialen Netzwerken und anderswo von jenem
       Fünftel der Bevölkerung geschürt, bei dem Sklavenhaltermentalität,
       diktatorische Reflexe und Sehnsucht nach Miami eine ungute Mischung
       eingehen.
       
       Sich mit Teilen der alten Eliten zu verbünden, um ein modernes, soziales
       Brasilien aufzubauen – diese Hoffnung von Lula, Dilma Rousseff und dem
       Mehrheitsflügel der PT ist nicht aufgegangen. Umstritten war der
       antinordamerikanische Impuls, dem 2005 die gesamtamerikanische
       Freihandelszone Alca zum Opfer fiel. Stark waren jedoch die Kräfte der
       Beharrung. Der Weg des scheinbar geringsten Widerstands, die Anpassung an
       die archaische politische Kultur Brasiliens, aber auch an den Kapitalismus
       des 21. Jahrhunderts haben die Arbeiterpartei ins Desaster geführt.
       
       27 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Gerhard Dilger
       
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