# taz.de -- Kleiner Parteitag der Grünen: Von Kretschmann lernen
       
       > Der kleine Parteitag der Grünen ist die offizielle, groß angelegte
       > Wahlnachlese. Kretschmann ist gekommen, um seiner Partei ins Gewissen zu
       > reden.
       
   IMG Bild: Simone Peter, Anton Hofreiter und Winfried Kretschmann pflanzen
       
       Berlin taz | Winfried Kretschmann fügt sich dem Unvermeidlichen.
       Baden-Württembergs Ministerpräsident zieht sich Arbeitshandschuhe an,
       greift sich die Schaufel und pflanzt eine Rebe der Tafelweintraube „Georg“
       in den Hof der Uferhallen im Berliner Stadtteil Wedding. Wieder ist ein
       trister Asphaltplatz ein bisschen grüner geworden. So soll es, ginge es
       nach den Grünen, nach 2017 in ganz Deutschland sein.
       
       Kretschmann ist nach Berlin gekommen, um seiner Partei ins Gewissen zu
       reden. Was lernen die Grünen von Kretschmann, der bei der Landtagswahl gut
       30 Prozent schaffte? Von jenem Mann, der die CDU düpierte – und jetzt über
       Grün-Schwarz verhandelt? Sind die Grünen gar eine neue Volkspartei?
       
       Antworten gibt es viele, die Grünen sind bekanntlich eine diskursfreudige
       Partei. Doch der kleine Parteitag, zu dem am Samstag Spitzenleute aus der
       ganzen Republik anreisten, war die offizielle, groß angelegte Wahlnachlese.
       Auf erstaunlich viele Punkte, das vorab, konnten sich alle einigen – doch
       einige Deutungen gehen naturgemäß auseinander.
       
       Kretschmann beginnt vorn auf der Bühne, die die Regie mit einem bunten
       Blumengesteck geschmückt hat, mit Optimismus. Die deutsche Gesellschaft
       ticke viel offener, sozialer und ökologischer, als es sich die CDU – und
       manche Grüne – vorstellen würden, ruft er. „Wir müssen uns an die Spitze
       der Entwicklung stellen – und diesen Dingen nicht hinterher bellen.“ Die
       Botschaft der Grünen in Baden-Württemberg sei „ökologische Modernisierung
       und Prosperität“ gewesen.
       
       ## Der Oberrealo
       
       Kretschmann hat mit diesem Versprechen massiv Wähler von SPD und CDU zu den
       Grünen gezogen. Er verteilt ein paar Spitzen an den linken Parteiflügel.
       Die Grünen bräuchten klare Grundsätze, findet er, müssten diese aber
       „elastisch und flexibel“ handhaben. Er sagt: „Auch auf Umwegen kommt man
       ans Ziel.“ Die Partei müsse Bündnisse schmieden und dürfe keine Angst vor
       Kompromissen haben. Nur so könne sie „wachsen und die Republik prägen.“
       
       Das dominierende Thema von Kretschmanns Wahlkampf war die
       Flüchtlingspolitik. Der Oberrealo hatte schon 2014 einer
       Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Damals war die Empörung bei
       den Grünen groß. Im Herbst 2015, als Angela Merkels Koalition erneut
       Verschärfungen im Tausch gegen Finanzhilfen für die Länder vorschlug,
       stimmten neben Baden-Württemberg mehrere andere grün-mitregierte Länder zu.
       Kretschmann hatte sich im Wahlkampf offensiv an die Seite Merkels gestellt
       und ihre Flüchtlingspolitik gelobt.
       
       Dann sagt Kretschmann einen entscheidenden, sehr ehrlichen Satz. „Wenn man
       selbst nix anders auf den Tisch legen kann, dann muss man mäßige Lösungen
       mittragen – und sich mit Globalkritik zurückhalten.“ Das ist eine unbequeme
       Wahrheit für viele in der Partei. Denn eins bestreiten führende Grüne
       nicht, lassen sich aber ungern damit zitieren: Während der
       Flüchtlingsdebatte drückten sich die Grünen um die Frage herum, ob und wie
       sie die unkontrollierte Einwanderung Hunderttausender in den Griff bekommen
       wollten. „Ganz klar: Da fehlte uns ein Konzept“, sagt ein Stratege aus der
       Fraktion.
       
       Am Rednerpult fallen immer die gleichen Worte. Orientierung bieten.
       Verantwortung übernehmen. Eigene Konzepte anbieten, statt nur zu meckern.
       Und, ach ja, der Klassiker: „Haltung zeigen.“ Diese Floskel benutzen grüne
       RednerInnen so inflationär, dass die taz eine Strichliste führt. Das
       unvollständige Ergebnis: Grüne zeigen mindestens 18 Mal Haltung, rein
       sprachlich natürlich, allein auf 6 Mal kommt Fraktionschef Anton Hofreiter.
       Wirklich neue Deutungen liefert der Länderrat nicht, das allermeiste war in
       den Wochen zuvor gesagt und geschrieben worden.
       
       ## Umwelt und Wirtschaft
       
       Doch in der Debatte über die Wahlen werden ein paar entscheidende Nuancen
       deutlich. Parteichef Cem Özdemir weist zum Beispiel darauf hin, worum es
       bei der ökologischen Modernisierung gehe. Umwelt und Wirtschaft seien für
       Grüne kein Gegensatz mehr, sagt er. „Nein, sie bedingen einander geradezu.“
       Wenn Grüne über Gerechtigkeit redeten, dann lieferten sie sich keinen
       Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei, wer mehr Geld umverteile.
       Stattdessen müsse der Bildungserfolg endlich von der Herkunft abgekoppelt
       werden.
       
       Das ist so ein grüner Dissenz. Die einen wollen hauptsächlich in Kitas,
       Schulen und Universitäten investieren – und dafür weniger Geld in
       klassische Sozialtransfers stecken. Hartz IV-Empfänger sind eben keine
       typischen Grünenwähler. Die anderen definieren Gerechtigkeit auch über
       Umverteilung des Reichtums. Solche Konflikte werden jedoch erst im Laufe
       des Jahres zutage treten. Die Grünen planen einen Gerechtigkeitskongress,
       ein Parteitag wird sich im Herbst mit dem Thema beschäftigen.
       
       Vor Özdemirs Rede macht in der Halle das Gerücht die Runde, er könne gleich
       sein Interesse an der Spitzenkandidatur 2017 erklären. Doch Özdemir
       verliert kein Wort zu seinen Ambitionen. Dennoch gehen viele davon aus,
       dass er schon bald seinen Hut in den Ring werfen wird. Er wäre – neben
       Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck, Hofreiter und dem
       Basisgrünen Robert Zion – der vierte Mann, der sich für den Platz
       interessiert. Katrin Göring-Eckardt werden gute Chancen auf den Frauenplatz
       in dem Spitzenduo nachgesagt.
       
       ## Kein „Dienstwagen im Kopf“
       
       Wenig überraschend ist, dass der Erfolg in Baden-Württemberg von einigen
       mehr, von anderen weniger euphorisch interpretiert wird. Hessens
       Fraktionschef Mathias Wagner sagt, die Grünen dürften diese „Riesenchance“
       nicht selbst kleinquatschen. Gerhard Schick, linker Grüner und
       Finanzexperte der Bundestagsfraktion, betont: „Wir dürfen nicht schon
       gedanklich den Dienstwagen im Kopf haben.“ Wenig später stellt
       Göring-Eckardt in ihrer Rede salomonisch fest, dass kein Grüner die
       Wahlergebnisse egoistisch in der Flügellogik interpretiert habe.
       
       Damit liegt sie richtig. Die Grünen präsentieren sich seit den Wahlen
       weitgehend geschlossen, und sie halten das selbstverständlich auch auf dem
       Länderrat durch, der einer strengen Regie folgt. Außerdem räumen sie eine
       kleine Hürde für eine Regierungsbeteiligung im Bund beiseite. Die
       Delegierten beschließen einstimmig, die Satzung zu Basisbefragungen zu
       ändern. Der Hintergrund: Ein Parteitag soll 2017 entscheiden, ob und mit
       wem die Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Über den fertigen
       Koalitionsvertrag will die Partei dann alle Mitglieder entscheiden lassen –
       wie es auch die SPD 2013 getan hat.
       
       Falls also die Grünen 2017 erfolgreich mit Merkel über Schwarz-Grün
       verhandeln oder mit SPD und Linken über Rot-Rot-Grün, dann kann die Basis
       nun schnell darüber entscheiden. Eine Regierungsbildung zu Ostern 2018,
       betont Michael Kellner, könne man der Bevölkerung nicht zumuten.
       
       9 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Kleiner Parteitag
   DIR Robert Zion
   DIR Anton Hofreiter
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Kretschmann
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Rebecca Harms
   DIR CDU Schleswig-Holstein
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Robert Zion tritt bei den Grünen aus: Abschied eines Hoffnungsträgers
       
       Der einst linkslibertäre Parteirebell Robert Zion kündigt seinen Austritt
       an. Zustände und Personen in der Partei seien für ihn untragbar.
       
   DIR Buch über deutsche Fleischproduktion: Der Toni, der Peter und das Steak
       
       Fleischfreunde unter sich: Peter Altmaier stellt ein Buch von Anton
       Hofreiter vor – was nichts mit künftigen Koalitionen zu tun hat. Natürlich.
       
   DIR Koalition in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz präsentiert Vertrag
       
       Erste Inhalte waren schon in der vergangenen Woche bekannt. Jetzt
       präsentieren Grüne und CDU den Ressortzuschnitt für die kommenden vier
       Jahre.
       
   DIR Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Bitte recht bürgerlich
       
       Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm.
       Ressortzuschnitt und Personalien werden am Montag bekanntgegeben.
       
   DIR Grüne Debatte über Doppelspitze: Gegenwind für Stuttgarter Single
       
       Keine Doppelspitze mehr? Das wäre besser, findet Baden-Württembergs
       Ministerpräsident Kretschmann. Nun protestieren prominente Grüne.
       
   DIR Grüne SpitzenkandidatInnen für 2017: Es darf nur zwei geben
       
       Vier Parteipromis wollen die Grünen im Wahlkampf 2017 zum Sieg führen. Wer
       passt zu wem? Der ultimative taz-Test.
       
   DIR Kommentar Kleiner Grünen-Parteitag: Die Mitte ist kein sicherer Ort
       
       Derzeit lautet die Erklärung des grünen Erfolges, dass die Partei sich zur
       politischen Mitte bewegt hat. Eine wohl klingende Geschichte. Und eine
       gefährliche.
       
   DIR EU-Politikerin Harms zu Plebisziten: „Wenn abstimmen, dann europaweit“
       
       Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne
       Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.
       
   DIR Robert Habeck über seine Kandidatur: „Ich habe keine Angst“
       
       Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist stellvertretender Ministerpräsident
       in Schleswig-Holstein. Nun will er Spitzenkandidat der Grünen im Bund
       werden.
       
   DIR Kretschmann über Schwarz-Grün 1992: „Wenn mei Onkel kei Schwänzle hätt“
       
       Asylpolitik, Rechte im Landtag und Bedenken gegenüber der Union: Ein
       taz-Streitgespräch zwischen Kretschmann und Ludger Volmer von 1992 ist
       erstaunlich aktuell.
       
   DIR Koalitionsverhandlungen in Stuttgart: Die viel zu lang verbotene Frucht
       
       Zweimal schon hätte die CDU in Baden-Württemberg schon mit den Grünen
       verhandeln können. Traumatisiert geht die Partei in die
       Koalitionsgespräche.
       
   DIR Grün-schwarze Sondierungen in BaWü: Eine schräge Partnerschaft
       
       In Baden-Württemberg versuchen sich Grüne und CDU an der politischen
       Quadratur des Kreises: der ersten grün-schwarzen Regierung.