# taz.de -- Volksbegehren in Ungarn: Gegen Orbans Willen
       
       > Erstmals können die Gegner des Staatschefs gegen ihn abstimmen. Das
       > Oberste Gericht genehmigte ein Volksbegehren gegen das
       > Sonntags-Ladenschlussgesetz.
       
   IMG Bild: Stramm stehen nur noch die Soldaten für Orban, der Rest kann sich am Volksbegehren beteiligen
       
       Budapest dpa | Zum ersten Mal seit dem Machtantritt von Viktor Orban vor
       sechs Jahren zeichnet sich in Ungarn eine Volksabstimmung gegen den
       ausdrücklichen Willen des rechts-konservativen Regierungschefs ab. Das
       Oberste Gericht in Budapest entschied am Mittwoch, dass das Volksbegehren
       der oppositionellen Sozialistischen Partei (MSZP) gegen den umstrittenen
       Sonntags-Ladenschluss rechtens ist. So bald die Sozialisten 200.000
       Unterschriften gesammelt haben, müsse eine Volksabstimmung über die
       Beibehaltung der Regelung abgehalten werden, deren Ergebnis bindend für die
       Regierung ist.
       
       Der vor einem Jahr verfügte Sonntags-Ladenschluss ist in Ungarn höchst
       unpopulär. Seit der Wende vor 25 Jahren sind es die Ungarn gewohnt, dass
       Läden und Geschäfte ihre Öffnungszeiten ohne Einschränkungen gestalten
       konnten. Orban hatte die Abschaffung der liberalen Regelung mit
       „christlichen Werten“ und dem „Schutz der Familien“ begründet. Motiviert
       hatte ihn aber auch der Wunsch, ausländische Handelsketten zu schwächen,
       die mit ihren Einkaufszentren an den Sonntagen gute Umsätze verbuchten.
       
       Die Sozialisten versuchen schon seit längerem, ein Volksbegehren gegen den
       Ladenschluss auf den Weg zu bringen. Dabei kamen ihnen aber jeweils
       Sympathisanten der Regierungspartei Fidesz zuvor, die Schein-Fragen zum
       selben Thema einreichten und es damit so lange blockierten, so lange die
       Wahlkommission und das Oberste Gericht damit befasst waren.
       
       Zuletzt war es am 23. Februar am Sitz der Wahlkommission in Budapest zu
       einem richtiggehenden „Wettlauf“ zwischen dem MSZP-Politiker Istvan Nyako
       und einer älteren Fidesz-Sympathisantin gekommen. Fußball-Hooligans aus dem
       Umkreis des Fidesz-Parteidirektors Gabor Kubatov begleiteten die Frau und
       drängten Nyako von der Stechuhr der Wahlkommission weg, sodass ihm die
       Fidesz-Anhängerin mit ihrem Schein-Antrag um vier Sekunden zuvorkam.
       
       Die mit Fidesz-Parteigängern besetzte Wahlkommission lehnte das
       Volksbegehren der Sozialisten unter Berufung auf die Reihenfolge der
       Einreichungen ab. Das Oberste Gericht – als in diesem Fall zuständige
       Berufungsinstanz – trat überraschend schnell zusammen. Nachdem es die
       Vorfälle am Sitz der Wahlkommission umfassend geprüft hatte, erklärte es
       den Antrag der Fidesz-Frau für ungültig und im gleichen Zug das
       Volksbegehren der Oppositionellen für rechtens.
       
       7 Apr 2016
       
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