# taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: Herbeifantasierter Notstand
       
       > In Deutschland wird eine „Flüchtlingsfrage“ diskutiert und nicht die
       > Menschlichkeitsfrage jener, die Flüchtlinge ablehnen oder abschießen
       > wollen.
       
   IMG Bild: Wenn nicht Menschenfeinde, sondern ihre Opfer zum Problem gemacht werden: Pegida-Demonstranten in Dresden
       
       Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32
       Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine
       größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen
       tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde
       Erfahrung.“
       
       Komisch, die EU hat doch nur 28 Mitgliedsstaaten? Stimmt, aber das Zitat
       bezieht sich auch nicht auf die Gegenwart und die fast einhellige Weigerung
       der europäischen Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auf die
       Konferenz von Evian von 1938, bei der es um Kontingente deutscher Juden
       ging, die dringend das Land verlassen mussten, das sie zunehmend entrechtet
       und beraubt hatte. Das Zitat stammt von Golda Meir, der späteren
       Ministerpräsidentin von Israel.
       
       Ein Unterschied zu heute besteht übrigens darin, dass viele der eigentlich
       zur Aufnahme verpflichteten Staaten sich nicht einmal dafür entschuldigen,
       dass sie der Genfer Flüchtlingskonvention und meist auch der eigenen
       Verfassung zuwiderhandeln, sondern merkwürdig stolz darauf zu sein
       scheinen, sich gegen geltendes Recht zu stellen. Da fällt einem ein
       weiterer Aspekt der Verhandlungen von Evian ein: dass die osteuropäischen
       Staaten die Konferenz nämlich nutzten, um darauf hinzuweisen, dass nicht
       nur Deutschland ein „Judenproblem“ habe, sondern sie selbst auch, und zwar
       ein zahlenmäßig erheblich größeres, und auch dafür erbitte man von der
       Staatengemeinschaft eine Lösung.
       
       Wie diese Geschichte ausgegangen ist, wissen wir. Gleichwohl lohnt eine
       Rückblende, nämlich auf die Zeit, die Evian vorausgegangen ist. Sebastian
       Haffner, der überaus genaue Chronist des rapiden Deutungs- und
       Einstellungswandels ab 1933 in Deutschland, erwähnt einen bemerkenswerten
       Mechanismus der öffentliche Debatte: nämlich, dass es trotz der
       judenfeindlichen Aktionen keine „Antisemitenfrage“ im Deutschland jener
       Jahre gegeben habe, sondern eine „Judenfrage“: Indem die Nazis, schreibt
       Haffner, „irgendjemand – ein Land, ein Volk, eine Menschengruppe –
       öffentlich mit dem Tode bedrohten, brachten sie es zustande, dass nicht
       ihre, sondern seine Lebensberechtigung plötzlich allgemein diskutiert – das
       heißt, in Frage gestellt wurde“.
       
       Wichtig an Haffners Beschreibung ist die Objektverschiebung, die nicht die
       Angreifer der Demokratie und des Rechts zum Problem macht, sondern deren
       potenzielle Opfer. Nichts anderes erleben wir ja gerade am Beispiel der
       Flüchtlinge. Nicht diejenigen, die sie abwehren, abschieben, ja sogar
       abschießen wollen, sind das Problem, sondern sie selbst, deren Zahl
       dringend verringert gehört. Die Maßnahmen, die sodann getroffen werden,
       richten sich entsprechend auch nicht gegen die Menschenfeinde, ihre
       Rhetorik und ihre Forderungen, sondern gegen die Asylsuchenden und folgen
       damit punktgenau den rechten Ausgrenzungsforderungen. Wir haben mithin
       keine Menschenfeindlichkeitsfrage, sondern eine Flüchtlingsfrage.
       
       Die gleichfalls aus der Geschichte bestens bekannte politische Mechanik,
       den Drift „der Menschen“ nach rechts verhindern zu wollen, indem man selbst
       rechte Politik macht, exekutiert gegenwärtig die CSU in seltener
       Perfektion. Sie schwächt damit massiv die Regierung, zu der sie selbst
       bekanntlich gehört, ist aber dafür zur erfolgreichsten PR-Agentur der AfD
       avanciert.
       
       ## Schutz gegen Flüchtlinge
       
       Jedenfalls hat sich über alles dieses die Meinung verbreitet, man habe es
       in der Flüchtlingsfrage keineswegs mit einem Problem zu tun, dessen Ursache
       – nur beispielsweise – mit der fossilen Wirtschaft und ihrer Abhängigkeit
       von Regimen im Nahen Osten oder mit dem „Krieg gegen den Terror“ zu tun
       hat, der die gegenwärtig furchtbarsten Terrororganisationen IS und Boko
       Haram erst hervorgebracht hat, sondern mit einem, dass die Flüchtlinge
       selbst darstellen. Weshalb es vielen vor allem um die Frage geht, wie man
       die Außengrenzen besser sichern könne, nämlich gegen die Flüchtlinge. Die
       sollen es einfach vorziehen, dort zu bleiben, wo sie sind.
       Flüchtlingsproblem gelöst. Damit ist die Wirklichkeit dort angekommen, wo
       vor vielen Jahren das Satireblatt Titanic die Lösung des Hungerproblems in
       Afrika sah: „Einfach mehr spachteln, Leute!“
       
       Was mich bei all dem beunruhigt, ist die kollektive Verschiebung der
       Wahrnehmungen und Deutungen: Es geht nicht um das perfide ostentative
       Versagen der meisten Staaten der EU bei der Aufnahme der Flüchtlinge, nicht
       um die Bekämpfung des erstarkenden Rechtsextremismus mit den Mitteln des
       Rechts, nicht um die Schwächen überregulierter Verwaltungen und
       kaputtgesparter Sozialsysteme, nicht um die moralische Verwahrlosung vieler
       Parteipolitiker und deren Demokratiefeindlichkeit. Nein, es geht um „die
       Flüchtlinge“.
       
       Für mich ist die hysterisierte Diskussion allfälliger Real- und
       Fantasieprobleme mit „den Flüchtlingen“, die Klage über den
       „verweichlichten Staat“, die „Willkommenskultur“, die dringend von einer
       „Verabschiedungskultur“ (FAZ) abgelöst werden müsse, wie ein gespenstisches
       Realexperiment.
       
       Als Sozialpsychologe habe ich mich anhand historischer Beispielfälle lange
       damit beschäftigt, wie sich die Referenzrahmen der Wahrnehmung und Deutung
       von Ereignissen und Situationen oft erstaunlich schnell verändern, ohne
       dass es jemand bemerken würde. Alle halten sich auch dann noch für
       moralisch integer, wenn sie schon längst der Gegenmenschlichkeit zustimmen.
       Wir nennen das „shifting baselines“, die unbemerkte Verschiebung der
       normativen Maßstäbe, den man an Geschehnisse anlegt.
       
       Es war schon nicht ganz einfach, die Existenz dieses Phänomens in die
       Wissenschaft einzubringen, die ja lieber von der „Verführung der Massen“
       und der „inneren Emigration“ der Intellektuellen fantasierte, als
       anzuerkennen, dass „die Nazis“ in einer Zustimmungsdiktatur eben alle sind,
       die praktisch, auf der Ebene ihres tatsächlichen Verhaltens, zustimmen.
       
       Aber dasselbe Phänomen gewissermaßen live und in Farbe vorgeführt zu
       bekommen, ohne dass sich – etwa in den dafür zuständigen
       öffentlich-rechtlichen Medien – breite Gegenpositionen bilden, die die
       verzerrte Optik und Hysterie korrigieren, das ist allerdings frappierend.
       Und ich muss sagen: Damit habe ich nicht gerechnet.
       
       Warum deliriert fast die komplette Medienlandschaft dem „Ende Merkels“
       entgegen, anstatt ihr, die tatsächlich Führung auf der Grundlage des Rechts
       gezeigt hat, den Rücken zu stärken? Wo bleibt eigentlich in der
       Flüchtlingsdebatte der Bund der Vertriebenen, der doch Nötiges zu sagen
       hätte? Wieso ergibt sich die SPD in das gefühlte Fatum, demnächst
       viertstärkste Partei zu sein, anstatt mit aller verbliebenen Kraft gegen
       die rechten Aufwiegler in der eigenen Koalition vorzugehen?
       
       ## Unser Versagen
       
       Und dies alles in einer wirtschaftlichen, fiskalischen und administrativen
       Lage, die so weit wie nur irgend denkbar vom Notstand entfernt ist? Der
       trotzdem von allen herbeifantasiert wird. Kurz: Warum herrscht ausgerechnet
       dann normative Obdachlosigkeit, wenn zum ersten Mal seit vielen Jahren
       moralisches Handeln gefordert ist, klar, eindeutig, dringend und leistbar?
       
       Hier gerät gerade etwas auf spektakuläre Weise ins Rutschen, nämlich die
       Loyalität nicht nur der freien Gesellschaft gegenüber, sondern auch dem
       europäischen Projekt und nicht zuletzt dem Rechtsstaat. Versagen wir schon
       in der ersten Prüfung unserer konsumsedierten talkshowdemokratischen
       Wohlstandsgesellschaft und wählen statt der offenen Gesellschaft den
       Autoritarismus, wie er in Ungarn und Polen gerade geprobt und in nicht
       wenigen anderen europäischen Staaten schon mal annonciert wird?
       
       Aber man sollte aufpassen, nicht selbst hysterisch zu werden. Wenn man auf
       die Umfragen schaut, so scheint es in Deutschland ja einstweilen noch eine
       verantwortungs- und engagementbereite Mehrheitsgesellschaft zu geben. Also
       steht man vor der paradoxen Aufgabe, diese Mehrheit, die für die offene
       Gesellschaft eintritt, gegen die medial und politisch befeuerte Minderheit
       der Ausgrenzer zu schützen. Das sollte möglich sein.
       
       12 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Harald Welzer
       
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