# taz.de -- EU-Hilfe für libysche Flüchtlingsblockade: „Die Europäer sind naiv“
       
       > Die EU will Libyen benutzen, um Schlepper und Flüchtlinge fernzuhalten.
       > Doch der dortige Regierungschef hat keinerlei Einfluss.
       
   IMG Bild: Libysche Soldaten vertreiben Flüchtlinge aus ihren Verstecken
       
       Brüssel taz | Die Europäische Union meint es ernst mit Libyen. So ernst,
       dass die 28 EU-Außenminister am Montagabend sogar eine Videokonferenz mit
       dem designierten libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch führten.
       
       Dabei versprach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini umfangreiche
       Hilfen, die vor allem den Zweck verfolgen, Flüchtlinge aus Libyen an der
       Überfahrt nach Italien zu hindern. Doch die Umsetzung des nicht ganz
       uneigennützigen Angebots lässt auf sich warten.
       
       Denn zum einen ist Regierungschef al-Sarradsch ein Mann ohne Volk – und
       ohne Land. Bisher residiert er auf der Marinebasis Abu Sitta bei Tripolis,
       in die der Politiker erst vor wenigen Wochen mit westlicher Hilfe
       eingeschifft worden war.
       
       Doch ohne eine funktionierende Regierung können die Pläne der EU nicht
       umgesetzt werden. Sie bestehen aus zwei Teilen: zu Wasser und zu Land. Vor
       der Küste Libyens möchte die EU ihre umstrittene Militärmission „Sophia“
       ausweiten, die sich dem Kampf gegen Schlepper verschrieben hat.
       
       An Land wollen die Europäer die Küstenwache wiederherstellen, den
       Grenzschutz unterstützen und auch sonst alles tun, damit libysche Behörden
       den Kampf gegen die „illegale“ Einwanderung und Flucht nach Europa
       aufnehmen. Über das Land, das nach dem Sturz des früheren Machthabers
       Muammar al-Gaddafi im Bürgerkrieg versunken ist, kamen 2015 mehr als
       150.000 Menschen in die EU.
       
       ## Herrschaft auf dem Papier
       
       „Libyen ist ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise“,
       sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die an dem
       Treffen der Außenminister teilgenommen hatte. Allerdings gebe es noch
       „viele rechtliche Fragen“.
       
       Die erste europäische EUBAM-Mission, die im Mai 2013 ihre Arbeit aufnahm,
       war nach einigen Drohungen und Überfällen gescheitert. Es hatte damals
       nicht lange gedauert, bis die Kommandeure der verschiedenen Milizen
       herausfanden, dass ein paar kleinere Angriffe den Abzug der rund 200
       europäischen Experten zur Folge hatte. „Die Europäer waren 2013 sehr naiv“,
       sagte der libysche Analyst Feisal Swehli in Tripolis. „Ich fürchte, dass
       sich daran nichts geändert hat“, fügt er hinzu.
       
       Unklar ist, ob die neue libysche Einheitsregierung handlungsfähig ist. Ihr
       fehlt noch immer die Legitimation durch das international anerkannte
       Parlament. Premier al-Sarradsch herrscht nur auf dem Papier.
       
       Die EU braucht jedoch eine „Einladung“ aus Libyen, so von der Leyen. Ohne
       ein offizielles Gesuch aus Tripolis kann vor allem der Aktionsradius der
       Marinemission nicht ausgeweitet werden. Sie soll künftig auch in libyschen
       Hoheitsgewässern nach Schlepperbooten jagen. Bisher können die EU-Militärs
       nur in internationalen Gewässern in Seenot geratene Flüchtlinge aufgreifen.
       
       20 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Mirco Keilberth
       
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