# taz.de -- Kommentar Festnahmen in Freital: Herrn Frank sei Dank
       
       > Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist
       > ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.
       
   IMG Bild: Tief hinab geht's auf der Suche nach dem braunen Sumpf
       
       Die Demokratie hat einen neuen Frontmann. Es ist der Generalbundesanwalt,
       Peter Frank, 47, seit einem halben Jahr im Amt. Frank hat am Dienstag die
       Spezialeinheit GSG 9 nach Sachsen geschickt. Er ließ vier Männer und eine
       Frau festnehmen und beantragte Haftbefehl wegen Gründung einer
       rechtsterroristischen Vereinigung, der „Gruppe Freital“. Endlich hat einer
       verstanden: In Freital agieren nicht besorgte Bürger, sondern besorgte
       Terroristen.
       
       Das Verhältnis von Franks Behörde zur lebendigen, freiheitlichen Demokratie
       ist keine Erfolgsstory. In den Gründungsjahren verbargen die Männer in
       Karlsruhe ihre Nazivergangenheit. Später hielt die Behörde RAF-Terror und
       linke Emanzipationsbewegung nicht auseinander und ermöglichte
       Polizeieinsätze als Politikersatz.
       
       Dass sich die Bundesanwaltschaft in der Demokratie immer noch nicht
       trittsicher bewegt, sahen wir im Sommer, als Franks Vorgänger wegen
       Landesverrats gegen Journalisten des Blogs [1][netzpolitik.org] ermittelte.
       
       Nun erkennt der neue Generalbundesanwalt, wie eine Gruppe, die sich
       „Bürgerwehr“ nennt, die Demokratie wegsprengen und wegmobben will. Er
       sieht, dass Terrorismus immer auch eine Kommunikationsstrategie ist. Die
       Taten sollen über das Opfer hinaus Wirkung entfalten. Terroristen wollen
       zeigen, dass sie mächtig genug sind, bestimmte, politisch ausgewählte Ziele
       zu treffen. Dass sie sogar Beifall bekommen. Und dass der Staat schwach
       ist. Die Tat wird dann zum Fanal, ein Wort, das ursprünglich Fackel
       bedeutet.
       
       Die Fackel leuchtete ziemlich grell in Freital. Die Opfer – Flüchtlinge,
       linke Jugendliche, Politiker – fanden kaum Unterstützung. Im März meldete
       der Bürgermeister, in Freital herrsche ein friedliches Klima. Sachsens
       Staatsanwälte ermittelten zwar, bestritten jedoch, dass es sich um eine
       terroristische Vereinigung handelte.
       
       Frank setzt etwas dagegen. Er selbst formulierte kürzlich den Begriff
       dafür: ein Gegenfanal. Es wirkt. Stunden nach den Festnahmen beeilte sich
       Freitals Bürgermeister zu erklären, Gefahren für die Demokratie müsse
       begegnet werden. Sächsische Minister überboten sich mit Hinweisen, die
       Aktion des Bundesanwalts stehe in einer Reihe mit Ermittlungen der
       Landesbehörden.
       
       Putzig. Man könnte denken, es handle sich doch um eine blöde, braune
       Dorfposse. Doch Frank sei Dank dominiert nun eine andere Botschaft. Freital
       liegt nicht irgendwo. Sondern in der Bundesrepublik Deutschland.
       
       19 Apr 2016
       
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