# taz.de -- Nato gegen Schlepper und Flüchtlinge: Halber Einsatz im Ägäischen Meer
       
       > Seit Wochen patrouillieren Kriegsschiffe auf der Suche nach Flüchtlingen
       > in der Ägäis. Freie Fahrt gewährt ihnen die Türkei bis heute nicht.
       
   IMG Bild: Wo fährt die Nato? Da fährt die Nato! Marineschiff zwischen Lesbos und der Türkei
       
       Berlin taz | Vor vier Wochen machte Angela Merkel noch Druck auf Ankara. Im
       Bundestag sprach sie über die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und den
       Ägäis-Einsatz der Nato im Besonderen. „Wir brauchen Zugang zu allen
       Bereichen der türkischen Territorialgewässer“, forderte sie. Zu dem
       Zeitpunkt erlaubte die Türkei den Nato-Schiffen zwar, türkische Seegebiete
       vor der griechischen Insel Lesbos zu befahren. Gewässer vor den übrigen
       Ägäis-Inseln waren aber tabu.
       
       Einen Monat später hat der Appell erst zur Hälfte gefruchtet.
       
       Die Schiffe patrouillieren jetzt auch vor der Insel Chios, die neben Lesbos
       das Ziel der meisten Ägäis-Flüchtlinge ist. Nach Angaben des
       Verteidigungsministeriums darf die Nato alle weiteren türkischen Gewässer
       aber noch immer nicht befahren.
       
       Der Einsatz hatte Anfang März unabhängig vom EU-Türkei-Abkommen begonnen.
       Die Soldaten machen Flüchtlingsboote ausfindig und melden sie an die
       griechische oder türkische Küstenwache. Diese greifen die Flüchtlinge auf
       und bringen sie in die jeweiligen Häfen – von türkischen Gewässern zurück
       aufs Festland, von griechischen Gewässern nach Lesbos und Chios.
       Offizielles Ziel ist es, Schleppern das Geschäft zu erschweren.
       
       ## Ministerium hat keine Zahlen
       
       Ob dieses Kalkül aufgeht, ist unklar. Laut Ministerium hat die Besatzung
       des beteiligten Bundeswehrschiffs bisher „mehrere Dutzend Sichtungen“ an
       die Küstenwachen gemeldet und anschließend beobachtet, wie Griechen oder
       Türken die Flüchtlinge aufgreifen. Genaue Zahlen lägen aber nicht vor.
       
       Statistiken des UNHCR zeigen, dass in den Tagen nach Einsatzbeginn deutlich
       weniger Flüchtlinge auf Lesbos ankamen als in der Woche davor. Auf Inseln
       ohne Nato-Überwachung sank die Zahl im selben Zeitraum aber beinahe ebenso
       stark. Grund für den Rückgang könnten also auch das Wetter oder andere
       Faktoren sein.
       
       Gleichwohl: Beobachtern zufolge hält die türkische Küstenwache heute mehr
       Flüchtlingsboote auf als noch im Herbst – sei es wegen der
       Nato-Unterstützung oder wegen Anweisungen aus Ankara. „Es kommen kaum noch
       Boote durch“, sagt zum Beispiel Ruben Neugebauer, der bis vor kurzem für
       die Hilfsorganisationen Sea-Watch und Cadus auf Lesbos war.
       
       ## Fahrt durch die Nacht
       
       Weil die türkische Küstenwache die Boote mit Hilfe von Holzlatten und
       Wasserkanonen abfange, suchten die Flüchtlinge Alternativen. Laut
       Neugebauer fahren sie häufiger bei Nacht und auf abgelegenen Strecken.
       Seien früher viele Flüchtlinge auf eigene Faust aufgebrochen, seien sie für
       die Überfahrt jetzt erst Recht auf Schlepper angewiesen.
       
       Nach Mitteleuropa schaffen sie es freilich trotzdem nicht: Gemäß dem
       EU-Türkei-Abkommen soll Griechenland inzwischen so gut wie alle
       Flüchtlinge, die es auf die Inseln schaffen, in die Türkei abschieben. Der
       Weg nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien wäre also auch ohne Nato
       und Küstenwachen versperrt.
       
       An ein Ende des Einsatzes denkt man in der Bundesregierung dennoch nicht.
       „Bevor wir darüber reden, versuchen wir erstmal, den Einsatz auf die
       gesamte Küstenlinie auszuweiten“, heißt es aus dem
       Verteidigungsministerium.
       
       15 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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