# taz.de -- Formale Hürden: Baubremser ausgebremst
       
       > Die Bezirke lehnen Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsunterkünfte ab,
       > weil sie sich nicht gegen Bezirks-, sondern Landesbeschlüsse richten
       > würden.
       
   IMG Bild: Auch die Volksgesetzgebung muss administrative Hürden überwinden
       
       HAMBURG taz | Sechs Hamburger Bezirke haben am Dienstag wortgleich die bei
       Ihnen eingereichten Bürgerbegehren gegen Unterkünfte für mehr als 300
       Flüchtlinge für „unzulässig“ erklärt. Die Bescheide wurden am Nachmittag an
       den Dachverband der „Initiativen für eine gelungene Intergration“
       verschickt. Ihre Ablehnung begründen die Bezirke vor allem damit, dass die
       bezirklichen Begehren gegen mehrere Senatsbeschüsse opponieren, statt sich
       wie erlaubt nur um Bezirksbeschlüsse zu kümmern.
       
       Der Senat hatte im Oktober beschlossen, in jedem der sieben Bezirke der
       Stadt bis Ende 2016 rund 800 Wohnungen pro Bezirk für die
       Folgeunterbríngung von insgesamt 28.000 Flüchtlingen bauen zu lassen. Dabei
       sollen „auch deutlich größere Einheiten als 300 Flüchtlinge pro
       Wohnungsbauvorhaben“ möglich sein, heißt es in einer Erklärung des
       Bezirksamtes Nord.
       
       Dagegen geht der Dachverband bereits mit einer stadtweiten Volksinitiative
       an, die aber die Planungen nicht aufhält. Die bezirklichen Bürgerbegehren
       hingegen würden dem Initiativzusammenschluss bereits nach der Sammlung
       weniger Tausend Unterschriften pro Bezirk ein Bau-Moratorium bis zur
       Entscheidung bescheren. Damit würden die Senatspläne zumindest auf der
       Zeitachse gegenstandslos werden.
       
       In Wandsbek etwa wurden bereits am Montag laut Initiativ-Sprecher Klaus
       Schomacker 4.049 Unterschriften gegen Großunterkünfte abgegeben, fast
       doppelt so viele, wie für ein Bürgerbegehren und damit ein Moratorium
       notwendig wären. Hamburgweit haben die Initiatoren der Begehren nach
       eigenem Bekunden in der vergangenen Woche bereits mehr als Zehntausend
       Unterschriften gesammelt. Der Initiativenverbund gegen Großunterkünfte will
       gegen die bezirkliche Ablehnung vorgehen.
       
       Acht erfahrene Juristen hätten den Text der Bürgerbegehren vorab geprüft,
       darunter auch zwei Richter, sagt Schomacker. Er ist überzeugt, dass ein
       Widerspruch gegen den Stopp der Bürgerbegehren erfolgreich sein wird.
       Darüber muss nun binnen zehn Tagen die Finanzbehörde entscheiden, die die
       Aufsicht über die Bezirke hat. Bestätigt sie den verhängten Stopp der
       Begehren, bleibt den Gegnern der Großunterkünfte nur der Gang vor das
       Verwaltungsgericht.
       
       Doch darf das Volk mit unterschiedlichen Instrumenten gleichzeitig im
       Bezirk und auf Landesebene gegen die Baupläne vorgehen? Der Verein „Mehr
       Demokratie“ hält sich bei der Bewertung bedeckt. „Diese Rechtsfrage ist
       etwas unübersichtlich“, sagt Manfred Brandt von „Mehr Demokratie“. Aus
       seiner Sicht gibt es „keine saubere Trennung zwischen der Landes- und der
       Bezirksebene“.
       
       Es müsse aber differenziert werden zwischen der Flüchtlingspolitik aus
       Stadtstaatsebene und Bebauungsplänen, so Brandt. Letztgenannte fielen in
       die Kompetenz der Bezirke und seien deshalb mit Bürgerbegehren angreifbar,
       die aber für Senat und Bürgerschaft nur „empfehlenden Charakter“ hätten.
       
       Die Ablehnung zeige, dass dem Senat „nicht an einer inhaltlichen Einigung
       mit der Initiative gelegen ist, sondern lediglich an einer schnellen
       Abwicklung der Begehren“, sagt die FDP-Fraktionschefin Katja Suding: Das
       Vorgehen führe zu Verdrossenheit. Stattdessen müsse der Senat endlich
       offenlegen, wie viele „Expresswohnungen“ genau an welchen Standorten
       geplant seien. „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie es konkret
       weitergehen soll.“
       
       12 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
   DIR Sven-Michael Veit
       
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