# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: Steinmeier kritisiert Grenzschließung
       
       > Der Bundesaußenminister kritisiert, dass die Balkanroute für Flüchtlinge
       > dicht gemacht wurde. Zugleich verteidigt er das Abkommen mit der Türkei.
       
   IMG Bild: Steinmeier spricht von einer „humanitäre Notlage“ an der griechisch-mazedonischen Grenze
       
       Braunschweig/Essen epd | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
       hat die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze als „humanitäre
       Notlage“ bezeichnet. „Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man
       europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht
       miteinander umgehen“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       mit Blick auf die Grenzschließungen südosteuropäischer Staaten. Er sei
       froh, dass dieser „unhaltbare Zustand“ beim vergangenen EU-Gipfel wieder in
       europäische Bahnen gelenkt worden sei.
       
       Zurzeit kämen nur deshalb weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie
       in Griechenland strandeten. Ohne den Flüchtlingspakt der Türkei und eine
       Unterstützung Griechenlands „hätten wir heute an der
       griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm
       zu überleben versuchen“, beklagte Steinmeier.
       
       „Diese Bilder, spätestens ausbrechende Seuchen und Todesfälle, hätte doch
       in Wahrheit niemand ertragen können.“ Deshalb seien die Orientierung auf
       die Außengrenzen Europas und das Abkommen mit der Türkei der richtige Weg.
       
       Die Türkei sei schon aufgrund ihrer geografischen Lage ein zentraler
       Partner, betonte Steinmeier. Bei aller berechtigten Kritik an
       innenpolitischen Entwicklungen in dem Land dürfe nicht übersehen werden,
       welche Leistungen die Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen
       seit Jahren erbringe, sagte der Außenminister. „Und was die finanzielle
       Unterstützung angeht: Sie fließt nicht in den türkischen Staatshaushalt,
       sondern kommt ganz konkreten Projekten zur Versorgung von Flüchtlingen
       zugute.“
       
       Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass alle per Boot in Griechenland
       ankommenden Flüchtlinge nach Einzelfallprüfung zurück in die Türkei
       gebracht werden, es sei denn, sie können eine dortige Verfolgung
       nachweisen. Im Gegenzug will die EU 72.000 Syrer aus der Türkei über
       Kontingente aufnehmen.
       
       28 Mar 2016
       
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