# taz.de -- Terrorabwehr in der EU: Keine Strategien, kaum Ambitionen
       
       > Erneut gab es nach einem Attentat ein Krisentreffen der EU-Innenminister.
       > Und wieder einmal wurde eine Verbesserung des Datenaustauchs angemahnt.
       
   IMG Bild: Die Innen- und Justizminister der EU gedenken auf ihrem Krisentreffen am Donnerstag der Toten von Brüssel
       
       BRÜSSEL taz | Es ist fast schon ein trauriges Ritual: Nach jedem
       Terroranschlag treffen sich die EU-Innenminister zu einer Krisensitzung in
       Brüssel. Und jedesmal wiederholen sie die alte Forderung, Erkenntnisse über
       mutmaßliche Terroristen künftig besser auszutauschen. Das Treffen am
       Donnerstag in Brüssel machte da keine Ausnahme.
       
       Besonders fordernd trat – wie schon nach dem Angriff auf die französische
       Satirezeitung „Charlie Hebdo“ vor einem Jahr und den Pariser Anschlägen vom
       13. November – der französische Innenminister Bernard Cazeneuve auf. Die
       Attentate in Brüssel, bei denen am Dienstag mindestens 31 Menschen ums
       Leben gekommen waren, zeigten, dass kein Land vor Terror geschützt ist, so
       Cazeneuve.
       
       Die EU müsse nun endlich die Außengrenzen des Schengenraums besser schützen
       und alle Reisenden ausnahmslos kontrollieren. Strengere Kontrollen mahnte
       Cazeneuve auch bei den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln an, wo
       Flüchtlinge registriert werden. Außerdem forderte er das Europaparlament
       auf, endlich das neue Passagierdatensystem (PNR) zu verabschieden, mit dem
       auch innereuropäische Flüge erfasst werden sollen.
       
       Neu war seine Forderung, strenger gegen gefälschte Pässe vorzugehen. „Dem
       Islamischen Staat ist es gelungen, sich falsche Pässe zu besorgen, und er
       hat eine Struktur aufgebaut, die falsche Dokumente herstellt“, warnte der
       Franzose. Die EU müsse daher eine eigene Taskforce aufbauen, um die
       falschen Identitäten aufzudecken.
       
       Ein paar neue Akzente schlug auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière
       an. Er forderte nicht nur ein Ein- und Ausreiseregister für den
       Schengenraum, um Anhänger des „Islamischen Staates“ bei der Reise nach
       Syrien oder Irak dingfest machen zu können. De Maizière sprach sich auch
       für eine Verknüpfung von Reise- und Gefährderdaten aus.
       
       Bisher erfassen nicht alle EU-Staaten die so genannten Gefährder, also
       potentielle Terroristen. Zudem tauschen nur fünf von 28 Mitgliedsstaaten
       ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse aus. Das müsse sich nun endlich
       ändern, fordern De Maizière und Cazeneuve fast unisono.
       
       ## Weiter wie bisher, nur schneller
       
       All das klingt gut, ist sicher auch wichtig, hätte im konkreten Fall
       Brüssel jedoch kaum geholfen. Die belgischen Behörden waren vor den
       Attentaten spätestens seit der Festnahme des Paris-Attentäters Salah
       Abdeslam gewarnt. Die Täter waren offenbar schon lange im Land und mussten
       nicht erst noch über Schengen-Grenzen einreisen.
       
       Allerdings sind nun zwei mutmaßliche Terroristen in Brüssel auf der Flucht.
       Es würde daher Sinn machen, die Grenzen in und um Belgien zu schließen und
       gemeinsame Ermittler- und Einsatzteams zu bilden. Außerdem müssen
       Flughäfen, U-Bahnstationen, Fußballstadien und Konzerthallen besser
       gesichert werden – nicht nur in Brüssel und Paris, sondern auch in Berlin
       oder München.
       
       Doch dazu sagte De Maizière nichts. Auch zu den Vorwürfen, dass er in
       Brüssel zwar Datenaustausch predigt, zuhause in Berlin jedoch überaus
       knausrig bei der Weitergabe von Erkenntnissen ist, wollte sich der CDU-Mann
       nicht äußern. Lieber blockte er alle Forderungen nach „mehr Europa“ und
       effizienteren Strukturen ab, wie sie etwa der Luxemburger Justizminister
       Felix Braz stellte.
       
       Weiter wie bisher, nur schneller – so lautet das Motto. Ambitioniert ist
       das nicht. Und eine Strategie für den weiteren Kampf gegen den Terror ist
       auch nicht in Sicht. Vielleicht braucht es dafür noch ein weiteres
       Attentat?
       
       25 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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