# taz.de -- Rechter Terror in Deutschland: Der Testfall nach dem NSU
       
       > In Freital steht eine rechte Gruppe unter Terrorverdacht, Karlsruhe
       > ermittelt. Hat die Polizei die Szene im Griff?
       
   IMG Bild: Festival für Fremdenfeinde: Am 26. Juni demonstrieren Gegner der Flüchtlingsunterkunft in Freital
       
       Am Abend des 23. Juni 2015 steigt der Sohn des sächsischen
       Wirtschaftsministers in Freital in das Auto von Freunden. Er hat in den
       vergangenen Stunden für die Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert. Sie
       waren wenige gewesen. Die anderen waren mehr. Und lauter.
       
       Die Kleinstadt in der Nähe von Dresden wird damals gerade in ganz
       Deutschland bekannt. Eine enthemmte Menge protestiert gegen die Aufnahme
       von 280 weiteren Flüchtlingen. Raus, rufen die Menschen vor einem
       ehemaligen Hotel. Raus, raus, raus! Es fliegen Böller. Freital im Juni, das
       ist eine Art Festival des Fremdenhasses.
       
       Der Wagen, in dem der Politikersohn Johann Dulig sitzt, wird verfolgt. Zwei
       Autos versuchen, ihn von der Straße zu drängen. So wird Johann Dulig es
       immer wieder in Interviews erzählen. Sein Freund fährt Schlangenlinien, ein
       anderer ruft die Polizei an. Halten Sie an einer Tankstelle, wir kommen,
       sagen die Beamten. Als das Auto von Dulig hält, springt ein Mann aus einem
       der Wagen und zertrümmert mit einem Baseballschläger ihre Frontscheibe. Der
       Fahrer lässt den Wagen an, rast durch die Stadt davon. Eine Straßenbahn
       schneidet die Verfolger ab.
       
       Zwei Tage später gibt die Polizei bekannt, dass sie vier Verdächtige
       ermitteln konnte. Einige von ihnen sollen zu einer Gruppe gehören, die sich
       Bürgerwehr FTL/360 nennt. Der Name bezieht sich auf die Buslinie 360 von
       Altenberg nach Dippoldiswalde, in der zwei Marokkaner Schüler belästigt
       haben. Die Bürgerwehr patrouillierte daraufhin in den Bussen.
       
       Jetzt, ein knappes Jahr später, steht die Bürgerwehr FTL/360 im Verdacht,
       eine rechtsextreme terroristische Vereinigung zu sein. Sie sollen mehrere
       Sprengstoffanschläge verübt haben. Die oberste Ermittlungsbehörde der
       Bundesrepublik hat sich eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen: die
       Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe. Es ist erst der zweite Fall dieser Art
       nach dem Bekanntwerden einer anderen rechtsterroristischen Vereinigung: dem
       Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
       
       Damals, als die Polizei im Herbst 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach die
       Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt findet, erfährt das Land, dass
       Neonazis 13 Jahre lang in Deutschland geraubt und gemordet haben, ohne dass
       die Sicherheitsbehörden etwas davon wussten. Es war ein Moment
       gesellschaftlicher Erschütterung. Die Nachbeben trafen vor allem Polizei
       und Geheimdienste. Sie hatten zehn Morde nicht aufklären können;
       ermittelten fast nur im Umfeld der Opfer. Bandenkriminalität wurde
       vermutet. Oder Drogendelikte. Dass eine rechtsterroristische Zelle
       dahinterstand, darauf waren sie nicht gekommen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach damals, das Land werde „alles in
       den Möglichkeiten unseres Rechtsstaats Stehende tun, damit sich so etwas
       nie wiederholen kann“. Es sollte auf keinen Fall einen zweiten NSU geben.
       
       Heute sind die Vorzeichen ähnlich wie Anfang der neunziger Jahre, in der
       Zeit, als sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos radikalisiert
       haben. Viele Flüchtlinge kommen ins Land, Anwohner und Neonazis
       demonstrieren gemeinsam gegen ihre Unterkünfte. Es entsteht eine Stimmung,
       die in Gewalt mündet: 1.029 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte zählte
       das Bundeskriminalamt 2015 – im Vorjahr waren es 203.
       
       Die Nachricht, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe nun Akten aus
       Freital auf dem Schreibtisch hat, klingt wie eine Erfolgsgeschichte: Die
       Behörden erkennen den Ernst der Lage und reagieren.
       
       Wer aber genauer hinsieht, kann etwas anderes erzählen: die Geschichte
       einer Gruppe von Menschen, die über Monate Straftaten begeht, ohne dass die
       Polizei das verhindert.
       
       Freital ist ein Testfall. Einer der Orte in Deutschland, an denen sich in
       diesen Tagen zeigt, was sich bei Polizei und Justiz seit Bekanntwerden des
       NSU geändert hat. Und was nicht.
       
       ***
       
       Michael Richter weiß nicht mehr, wie viele Anzeigen er im vergangenen Jahr
       gestellt hat. Etwa 70?
       
       Beleidigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung, zählt er auf. Richter ist
       Stadtrat in Freital und war Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei. Auf
       Facebook schrieb einer, man soll ihn an die Wand stellen. Anzeige. Er sei
       ein Deutschhasser, ein Blutschänder, man solle ihn steinigen. Anzeige,
       Anzeige, Anzeige.
       
       Am 27. Juli 2015 explodierte sein Auto. Unbekannte hatten in der Nacht
       Sprengstoff daran angebracht.
       
       „Nu“, sagt Michael Richter mit ausdruckslosem Gesicht. Es ist Mittag, im
       Freitaler Technologie- und Gründerzentrum treffen sich ältere Männer in
       Strickpullovern zum Mittagessen. Michael Richter nimmt nur einen Kaffee. Er
       schaut sich die Männer etwas genauer an, bevor er weitererzählt.
       
       Der Anschlag auf das Auto von Michael Richter, das geschah einen Monat,
       nachdem die Polizei die Wohnungen von Verdächtigen im Fall des
       Baseballschlä-gerangriffs durchsucht hatte.
       
       ## Am Linken-Büro explodiert ein Sprengsatz
       
       In beiden Fällen passiert erst einmal nichts. Keine Festnahmen, keine
       Anklagen. Die Polizei, so heißt es immer wieder, ermittle. Wochenlang.
       Monatelang. Währenddessen kann man beobachten, wie in einem eigentlich
       verschlafenen Ort die Situation eskaliert.
       
       11. August. Der Briefkasten einer Flüchtlingsaktivistin explodiert. Die
       Polizei ermittelt.
       
       5. September. Unbekannte legen Feuer im ehemaligen Real-Markt in Freital.
       Man erzählt sich in der Stadt, dass auch hier Asylbewerber untergebracht
       werden sollen. Die Polizei beschließt, nicht zu ermitteln, weil der
       Sachschaden gering ist.
       
       19. September. Am Fenster einer Asylbewerberunterkunft in der
       Bahnhofsstraße explodiert ein Sprengsatz und zerstört das Fenster und Teile
       der Küche. Die Polizei ermittelt.
       
       20. September. An einem Büro der Linkspartei explodiert ein Sprengsatz. Die
       Schaufensterscheibe wird zerstört. Die Polizei ermittelt.
       
       9. Oktober. Mitglieder der Bürgerwehr FTL/360 fahren im Autokorso an einem
       Willkommensfest vorbei. Als die Polizei die Autos durchsucht, werden
       Feuerwerkskörper ähnlichen Fabrikats gefunden, wie sie für die
       Sprengstoffanschläge verwendet wurden.
       
       1. November. Unbekannte bringen mehrere Sprengsätze an einer
       Asylbewerberunterkunft in der Wilsdruffer Straße an. Ein Syrer wird im
       Gesicht von Glasscherben getroffen.
       
       4. November. Der ehemalige Real-Supermarkt brennt erneut.
       
       Am 5. November ab 6 Uhr morgens werden die Wohnungen von Personen, die
       Mitglieder der Bürgerwehr Freital sein sollen, durchsucht. Einer wird
       festgenommen: Timo S., der mutmaßliche Kopf der Bürgerwehr. Ihm und zwei
       Komplizen wird vorgeworfen, das Auto der Flüchtlingsaktivisten angegriffen
       zu haben. Außerdem soll er an den Sprengstoffanschlägen auf eine
       Asylbewerberunterkunft in Freital und auf ein alternatives Wohnprojekt in
       Dresden beteiligt gewesen sein.
       
       Vier weitere Personen werden später wegen der Sprengstoffanschläge
       angeklagt. Zwei von ihnen sitzen wie Timo S. in Untersuchungshaft.
       
       Nach den Festnahmen hören die Angriffe auf.
       
       In der Kantine in Freital sagt Michael Richter: „Die Anschläge sind in der
       Freitaler Gesellschaft anerkannt. Das ist die Grundstimmung, die hier
       herrscht.“ Er blickt durch das Fenster nach draußen. Am Horizont sieht man
       die Türme des Stahlwerks.
       
       Richters Strategie ist: „Scherben zusammenkehren, weitermachen.“ Hat er
       Angst? Richter zuckt mit den Schultern. Selbst wenn, scheint dieses
       Schulterzucken zu sagen, was dann?
       
       Anfang Oktober 2015 wurde am Büro der Linkspartei ein Plakat aufgehängt,
       eine „To-do-list“. Richters Name war abgehakt. Auch der Name der
       Flüchtlingsaktivistin, deren Briefkasten im Sommer in die Luft gesprengt
       wurde. Zwei weitere Namen von Flüchtlingsaktivisten standen auf der Liste,
       darunter „Fortsetzung folgt“.
       
       Die Facebook-Seite mit dem Namen Bürgerwehr FTL/360 gibt es seit April
       2015. Dort werden Fotos von den Demonstrationen in Freital und Heidenau
       gepostet, von Michael Richters zerstörtem Auto, von der To-Do-Liste („Nice.
       Danke für die Zusendung“), von den gesprengten Fenstern der
       Asylbewerberunterkünfte. Das Profilbild der Seite zeigt einen Mann in
       Kapuzenpullover, der Polizisten gegenübersteht und den Satz: „Im Osten ist
       es Tradition, da knallt es vor Silvester schon.“
       
       Im März 2016 werden die Wohnungen von acht weiteren Personen in Dresden und
       Freital durchsucht. Sieben von ihnen werden verdächtigt, am
       Sprengstoffanschlag auf das Auto von Michael Richter und das Büro der
       Linkspartei beteiligt gewesen zu sein. Sie hatten auch Kontakt zu den fünf
       anderen Angeklagten.
       
       Ob alle diese Menschen zur Bürgerwehr FTL/360 gehört haben, ist unklar. Das
       zu beweisen, dürfte schwierig sein, da es keinen Gründungsakt der
       Bürgerwehr gegeben hat, wie das in der Sprache der Juristen heißt. Keine
       Vereinsstruktur, keinen Kassenwart, keine Mitgliederliste.
       
       Es ist das Bild, vor dem alle Sicherheitsbehörden derzeit stehen. Knapp
       14.000 rechtsextreme Straftaten gab es laut vorläufigen Polizeiangaben im
       vergangenen Jahr – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Szene wird
       undurchsichtiger. Bei den Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es
       keine Anzeichen für eine bundesweite Vernetzung der Täter, sagt das
       Bundeskriminalamt.
       
       Keine Vernetzung – weniger Gefahr? Es gibt eine andere Sicht: Genau diese
       Strukturlosigkeit ist es, die die Schlagkraft von kleinen Einheiten nach
       dem Motto der „leaderless resistance“ ausmacht, des führungslosen
       Widerstands.
       
       In dem Roman „Die Turner-Tagebücher“ wird der terroristische
       Untergrundkampf beschrieben, der aus Sicht des Autors nötig ist, um eine
       Herrschaft der weißen Rasse zu etablieren. Nadelstiche autonomer Zellen im
       Kampf gegen den Staat. Man geht davon aus, dass die „Turner-Tagebücher“ den
       NSU inspiriert haben. Sie wurden auf einem Computer im letzten
       NSU-Unterschlupf gefunden und auf Rechnern ihrer Helfer.
       
       Der NSU mordete als eine solche kleine Einheit aus dem Untergrund.
       Bekennerschreiben hinterließen sie nie. „Taten statt Worte“, war das
       Prinzip der Terroristen.
       
       Was, wenn sich auch die Bürgerwehr FTL/360 als eine solche Zelle
       betrachtet? Was, wenn hinter einigen der Anschläge auf Flüchtlingsheime
       doch auch organisierte Neonazis stehen, deren Devise wieder lautet: Taten
       statt Worte?
       
       Es geht nicht nur um Freital.
       
       Bamberg, Bayern. Oktober 2015. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von 13
       Neonazis, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen alternativen
       Treffpunkt planten und bereits kiloweise illegale Böller, eine Machete und
       eine scharfe Pistole besorgt hatten.
       
       Nauen, Brandenburg. August 2015. Eine Sporthalle, die in Kürze von
       Flüchtlingen bezogen werden sollte, brennt komplett nieder. Das Auto eines
       Polen wird mit Brandbeschleuniger angezündet, im Büro der Linkspartei
       werden Scheiben eingeschlagen. Im März dann verhaftet die Polizei einen
       29-jährigen NPD-Mann, der mit vier weiteren Verdächtigen die Taten verübt
       haben soll.
       
       Geprüft wird auch, ob die Gruppe hinter Flugblättern steckt, die in Nauener
       Briefkästen auftauchten, mit Bombenbauanleitungen und dem Aufruf zum
       „absoluten Widerstand“.
       
       Augsburg, Bochum, Leipzig. Mai 2015. Aus einer Facebook-Gruppe mit dem
       Namen „Oldschool Society“ wird innerhalb weniger Wochen eine Terrorzelle.
       In geschlossenen Chats schreiben sich Mitglieder ihre Gewaltfantasien. Am
       Ende steht der Plan, eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna zu
       attackieren. 67 illegale pyrotechnische Sätze hatte sich die Gruppe schon
       besorgt. Diskutiert wurde, diese mit Nägeln oder Brennstoff zu ummanteln.
       In zweieinhalb Wochen wird den vier Anführern der Prozess gemacht.
       
       „Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen
       bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben“,
       sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
       
       „Es könnten sich Strukturen bis hin zum Terrorismus bilden und
       verfestigen“, sagt BKA-Chef Holger Münch.
       
       „Wir können noch nicht von einem Rechtsterrorismus sprechen. Eine solche
       Gefahr besteht allerdings“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
       
       Die Politiker tun sich immer noch schwer, das Wort Terror im Zusammenhang
       mit Neonazis zu verwenden. Auch wenn es seit dem NSU leichter geworden ist.
       Keiner will sich nun vorwerfen lassen, nicht früh genug gewarnt zu haben.
       Die Frage aber ist: Haben Polizei und Staatsanwaltschaft diesen Terrorismus
       von rechts im Griff? Können sie einen zweiten NSU verhindern?
       
       ***
       
       Die Männer und Frauen, die die Sache im Griff haben sollten, arbeiten in
       einem Siebziger-Jahre-Bau am Stadtrand von Meckenheim bei Bonn. Hier sitzt
       der Polizeiliche Staatsschutz, Bereich Rechtsextremismus. Vom Sitzungsraum
       im vierten Stock blickt man auf Felder.
       
       Am Kopfende des Besprechungstischs sitzt Stefan Meier, er trägt Jeans und
       um den linken Arm ein geflochtenes Lederarmband. Meier heißt in
       Wirklichkeit anders – das BKA will Namen, Alter und Fotos seiner
       Mitarbeiter nicht in der Zeitung sehen. Sie sollen auch in Zukunft noch
       verdeckt arbeiten können.
       
       Stefan Meier ist der Kopf der Clearingstelle Asyl. Hier laufen seit Beginn
       2014 alle Informationen über Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte
       zusammen. Damals musste das BKA einräumen: Die Angriffe auf
       Flüchtlingsheime nehmen zu, doch die Behörde hat keinen Überblick.
       
       Meier und die drei anderen Mitarbeiter sollen nun das große Bild entwerfen:
       Wie viele Straftaten gibt es? Wie sehen typische Täter aus? Wann werden sie
       wahrscheinlich zuschlagen? Könnte eine rechtsextreme Organisation
       dahinterstecken?
       
       Wenn Meier morgens ins Büro kommt, sichtet er, welche Informationen die
       Länder geschickt haben, dann pflegt er sie in seine Listen ein. Die
       BKA-Mitarbeiter dürfen weder selbst ermitteln noch Anweisungen geben. In
       der Statistik der Clearingstelle tauchen Straftaten auf, bei denen laut
       Einschätzung der Beamten vor Ort eine politische Motivation nicht
       ausgeschlossen werden kann.
       
       ## Die Beamten sehen „keine belegbaren Muster“
       
       Die Lage ist so: Unter den 1.029 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte
       im vergangenen Jahr waren 94 Brandstiftungen, 30-mal wurden Schusswaffen
       verwendet, in 16 Fällen Sprengstoff.
       
       Aufgelistet werden nur Straftaten auf dem Gelände der Unterkünfte. „Wird
       ein Böller auf der gegenüberliegenden Straßenseite gezündet, ist das kein
       direkter Übergriff auf eine Asylbewerberunterkunft“, sagt Stefan Meier. Und
       wenn eine Mülltonne, die 15 Meter vom Heim entfernt steht, abgebrannt wird,
       sei das nach dem Strafgesetzbuch keine Brandstiftung, sondern eine
       Sachbeschädigung.
       
       Sieben Fälle aus Freital sind im vergangenen Jahr bei der Clearingstelle
       gelandet. Der erste Brandanschlag auf den Supermarkt im September kam nicht
       in die Statistik, weil die Polizei damals nicht ermittelte. 15 Übergriffe
       gegen Asylbewerber aus Freital fallen aus der Liste, weil sie nicht auf dem
       Gelände der Unterkunft begangen wurden. Die Clearingstelle Asyl soll zwar
       darauf achten, ob sich rechtsterroristische Gruppen in Deutschland bilden,
       aber sie sieht nur einen kleinen Ausschnitt.
       
       Wer ihr jüngstes internes Lagebild liest, erkennt auch Hilflosigkeit. Die
       Übergriffe ergäben „kein einheitliches Bild“, heißt es dort. „Klar
       belegbare Muster“ ließen sich nicht ableiten. Das liegt auch daran, dass
       nur jeder vierte Fall aufgeklärt wird. Die Täter waren zu 70 Prozent der
       Polizei vorher nicht bekannt. Das BKA nennt sie „emotionalisierte
       Einzeltäter“, die „keine ideologische Anbindung an rechte Strukturen
       haben“.
       
       Die Clearingstelle ist ein Beispiel für die Logik, mit der
       Sicherheitsbehörden auf ihr Versagen beim NSU reagiert haben. Weil sich die
       Institutionen nicht genug ausgetauscht haben, war es leicht für die
       Rechtsterroristen, unerkannt zu bleiben. Deshalb wurde nun ein Gemeinsames
       Abwehrzentrum gebildet, eine neue Datei eingeführt, in der Rechtsextreme
       erfasst werden. Aber jede Datei über rechtsextreme Straftaten funktioniert
       nur, wenn der Polizist vor Ort eine Tat überhaupt als politisch motiviert
       einstuft.
       
       Wird also unterhalb neuer Institutionen anders ermittelt als früher? Wird
       in den Städten und Dörfern rechtzeitig Alarm geschlagen
       
       ***
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat beschlossen, im Fall der
       Freitaler Bürgerwehr kein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder
       einer terroristischen Vereinigung zu führen. Geplant war, alle Delikte
       einzeln anzuklagen. Eine organisierte Gruppe sah man nicht.
       
       Als die Karlsruher Ermittler nun an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen
       herantraten, um den Fall zu übernehmen, war man in der Behörde überrascht.
       „Was die Bundesanwaltschaft dazu bewogen hat, weiß ich nicht“, sagt
       Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein aus Dresden.
       
       Um zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu
       kommen, müsse man feste Strukturen erkennen und belegen können, sagt Klein
       Mitte März am Telefon. Die Verdächtigen in Freital würden sich zwar kennen,
       sagt er. „Sie wissen voneinander, dass sie ähnlich denken. Die treffen sich
       und sagen: Ich mach jetzt mal was, wer kommt mit?“ Das reiche für eine
       solche Anklage aber noch nicht aus.
       
       Die Bundesanwaltschaft sieht das nun anders. Warum, das will eine
       Sprecherin nicht sagen. Wegen des laufenden Verfahrens äußere man sich
       nicht zu weiteren Einzelheiten.
       
       Ihr Chef, Generalbundesanwalt Peter Frank, hat schon länger angekündigt,
       ein „Gegenfanal“ gegen die wachsende rechte Gewalt zu setzen, wenn es nötig
       werde. Drei Kriterien hat seine Behörde angelegt, bei denen sie
       einschreitet. Wenn es zu Toten durch einen Angriff kommt. Wenn es Pogrome
       gibt wie in Rostock oder Hoyerswerda in den neunziger Jahren. Oder wenn
       eine rechtsterroristische Gruppe zur Tat schreitet. Entscheidend für
       letzteren Fall ist, so heißt es intern, dass die Gruppe das Ziel hatte,
       Personen zu treffen und dies mit den beschlagnahmten Materialien auch
       nachzuweisen ist. Dies gilt nun offenbar für Freital.
       
       Die Bundesanwaltschaft tat sich lange schwer. Mehr als 130 Terrorverfahren
       führt sie gegen islamistische Verdächtige. Im Bereich des Rechtsterrorismus
       werden es nun zwei: die Oldschool Society, die in verschlüsselten Chats
       einen Anschlag plante. Und Freital.
       
       Die Welt der Neonazi-Facebook-Seiten passt schlechter in den
       Terrorismusparagrafen als die rechten Strukturen der Vergangenheit. Früher
       gab es straff organisierte Kameradschaften. Heute dagegen läuft die
       Mobilisierung in vielen Orten über das Internet. Taten werden zu
       Botschaften: Schaut her, so einfach ist es. Manche Gruppen finden sich nur
       für eine Aktion zusammen.
       
       So ziehen seit 2012 Neonazis immer wieder an verschiedenen Orten mit weißen
       Masken und Fackeln durch die Straßen. Das Phänomen hat nicht mehr als ein
       Label: „Volkstod-Kampagne“. Die Gruppen lösten sich nach Minuten wieder
       auf. Kein Name einer Führungsfigur, kein Webauftritt verbindet sie. Dennoch
       kommen von heute auf morgen 300 Menschen zusammen, ohne dass irgendetwas
       durchsickert. Vielleicht sind weniger straff organisierte Gruppen sogar
       gefährlicher. Weil sie unterschätzt werden.
       
       Oberstaatsanwalt Klein aus Dresden nennt den mutmaßlichen Chef der
       Bürgerwehr, Timo S., ein unbeschriebenes Blatt. Auf die Frage, ob Timo S.
       ein Rechtsradikaler ist, sagt er: „Ich würde es gern dem Prozess überlassen
       herauszufinden, inwieweit eine entsprechende Motivation vorlag und
       inwieweit diese Motivation zum Tragen gekommen ist.“
       
       ## 47 Konsequenzen aus dem NSU wurden gefordert
       
       Tatsächlich passt Timo S. oberflächlich betrachtet in die Erzählung vom
       unbescholtenen Bürger. Er wuchs in Hamburg auf und arbeitete dort als
       Busfahrer. Im Herbst 2014 zog er nach Freital. Hier lenkte er weiterhin
       Stadtbusse, bis er im November 2015 verhaftet wurde. Polizeilich ist er nie
       in Erscheinung getreten. Ein Mann aus der Mitte der Gesellschaft, der sich
       mit ein paar Freunden in seine Wut hineingesteigert hat und dann loszieht
       und versucht, Asylbewerber zu töten?
       
       Dem Verfassungsschutz ist S. allerdings schon seit 2011 als Rechtsextremist
       bekannt, heute verortet ihn der Geheimdienst im Umfeld der Neonazigruppe
       „Freie Kräfte Dresden“. Fotos und Videos, die man im Netz über ihn findet,
       zeigen ihn bei NPD-Kundgebungen in Hamburg und Neumünster in den Jahren
       2009 und 2012. Bei einem Aufmarsch in Hamburg 2011 läuft S. in den
       vordersten Reihen mit, ein paar Meter hinter ihm geht Sebastian R., Chef
       einer rechtsextremen Organisation, die sich „Weisse Wölfe Terrorcrew“
       nennt. Ein anderes Foto zeigt ihn mit Denny R., der sich um die
       Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe kümmert.
       
       Mitte März wurde die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ von Innenminister Thomas de
       Maizière verboten. „Offen und aggressiv“ habe die Gruppe gegen den Staat
       und Migranten agitiert, sagte er. Mitglieder sollen an Anschlagsplänen auf
       Flüchtlingsheime in Bamberg beteiligt gewesen sein. In Hamburg und
       Pinneberg griffen sie Migranten und Polizisten an.
       
       In zehn Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen der
       Terrorcrew-Anführer. Dabei wurden Kugelbomben, Wurfsterne, eine Armbrust
       und Pistolen gefunden.
       
       Ein Neonazinetzwerk, das sich über ganz Deutschland erstreckt. In einer
       Zeit, in der die Behörden sonst immer von Einzeltätern sprechen.
       
       Die vertrauliche Verbotsverfügung nennt als Ziel der Gruppe:
       „rechtsmotivierte Aktionen gegen das ‚System‘ “. Intern wurde vom „Tag X“
       gesprochen, von einem „bewaffneten Aufstand“. Ein Mitglied postete im
       Internet: „Ein Adolf muss wieder geboren werden oder ein neuer NSU.“
       
       ***
       
       Als im November vergangenen Jahres der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im
       Bundestag eingesetzt wurde, trat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ans
       Rednerpult und sagte: „Heute sind wir schon wieder schlecht vorbereitet auf
       die rechtsextremen Anschläge. Schon wieder laufen wir Gefahr, zu übersehen,
       dass sich hier rechtsterroristische Netzwerke etablieren.“
       
       Alle Fraktionen des Bundestags beriefen den Ausschuss ein, gemeinsam. Zu
       viele Fragen seien zu dem Terrorkomplex noch offen, befanden sie. Und noch
       ein Ziel verband die Abgeordneten: einen neuen Rechtsterrorismus zu
       verhindern.
       
       Der erste NSU-Ausschuss im Bundestag, der bis 2013 tagte, forderte am Ende
       47 Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden. Bei migrantischen Gewaltopfern
       müsse künftig immer ein rassistisches Motiv geprüft werden, lautete eine.
       Polizisten dürften ihren Blick nicht „örtlich verengen“, sondern müssten
       auch bundesweit agierende, rechte Netzwerke einbeziehen, lautete eine
       andere. Bei komplexen Verfahren soll eine eigene Organisationseinheit
       gebildet werden, die sich kritisch mit dem Kurs der Ermittlungen
       auseinandersetzt.
       
       Irene Mihalic sieht nicht, dass das passiert. „Es gibt keine andere Polizei
       nach dem NSU“, sagt die Grünen-Politikerin. „Es ist immer noch der gleiche
       Laden.“
       
       Ein Laden, den sie kennt. Mihalic ist nicht nur Obfrau ihrer Partei im
       NSU-Ausschuss, sondern arbeitete auch jahrelang als Polizistin. Sie fuhr
       Streife in Nordrhein-Westfalen, winkte Raser von der Autobahn. 2013 zog sie
       in den Bundestag ein. In ihrem Büro hängt auf einer Schaufensterpuppe ihre
       alte Uniform: grün, zwei Sterne auf der Schulterklappe. Eine tägliche
       Erinnerung, woher sie kommt.
       
       „Es beginnt schon bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten“, sagt sie.
       Viele Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte würden nicht als politisch
       eingestuft, weil die Täter der Polizei nicht als Neonazis bekannt seien.
       Und alle Übergriffe würden als lokale Phänomene abgetan. „Genau so
       übersieht man einen zweiten NSU“, sagt Mihalic.
       
       In Dortmund, gut 30 Kilometer von Mihalic Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen
       entfernt, gibt es derzeit eine der aktivsten rechtsextremen Szenen der
       Republik. Zu Silvester griffen sie mit Eisenstangen Polizisten an. Bei
       einem Aufmarsch rief ein Redner: „Es ist unser Auftrag, das volksfeindliche
       Regime zu liquidieren.“
       
       Der Kommissariatsleiter der Dortmunder Polizei saß kürzlich im
       Wahlkreisbüro von Irene Mihalic. Sie war nach dem Gespräch beruhigter. „Ich
       habe den Eindruck, die Dortmunder Polizei weiß um den Ernst der Lage.“
       
       Es gibt sie, sagt Mihalic, die engagierten Polizisten. Daneben gibt es aber
       auch viele, die nach dem NSU weitermachen wie bisher. Die Veränderung,
       meint sie, muss auf unterschiedlichen Ebenen beginnen. Etwa mit einer
       Kultur, dass auch die Polizei Fehler eingestehen dürfe. Aber auch mit
       Dienstvorschriften, einem Instrument, dass auch im Leitz-Ordner-Denken
       vieler Beamter funktioniert.
       
       Es ist ein System, in dem sich das Anschieben von Veränderungen genauso zäh
       anfühlt wie das Warten auf Gerichtsurteile. Drei, vier Monate dauert es, so
       berichten es Beratungsstellen aus Sachsen, bis ein Opfer das erste Mal
       überhaupt vernommen wird. Wenn es gut läuft, kommt es nach einem Jahr zur
       Anklage.
       
       In Freital ermittelt die Polizei bei allen Körperverletzungen,
       Morddrohungen, Hakenkreuzschmierereien und Brandanschlägen weiterhin und
       konnte noch keinen weiteren Täter feststellen.
       
       ## Die Geflüchteten bleiben ab 18 Uhr im Haus
       
       Bei dem Sprengstoffanschlag auf das Auto von Michael Richter und das Büro
       der Linken gibt es sieben Verdächtige. Anklage wurde noch nicht erhoben.
       
       Bei dem Baseballschlägerangriff auf das Auto der Flüchtlingsaktivisten gab
       es einen ersten Verhandlungstag im Januar 2016. Nachdem aber der Richter
       den Prozesskostenbeihilfeantrag eines Opfers versehentlich an die Anwälte
       der Täter weitergeleitet hat, inklusive Daten über Arbeitgeber und privater
       Wohnadresse, stellte die Anwältin des Opfers einen Befangenheitsantrag
       gegen den Richter. Er wurde abgelehnt, das war vor zwei Monaten. Ende April
       soll der Prozess fortgesetzt werden.
       
       ***
       
       Ein graues Haus in der Bahnhofstraße in Freital, eine der
       Asylbewerberunterkünfte. Aus der Küche kommt der Geruch von gebratenen
       Zwiebeln. Das Küchenfenster ist mit Zeitungspapier zugeklebt, Bauschaum
       hält es im Rahmen. Hier ist im September der Sprengsatz explodiert.
       
       Ein Dutzend Männer aus Eritrea steht in der Küche. Angosso, der seinen
       Nachnamen sicherheitshalber nicht nennen will, erzählt, dass er und seine
       Mitbewohner nach 18 Uhr nicht mehr auf die Straße gehen. Zu oft passiert
       es, dass Autos an ihnen vorbeifahren, aus deren Fenstern gröhlende Männer
       ihnen den Mittelfinger zeigen. Erst vor ein paar Wochen wurde wieder ein
       Eritreer zusammengeschlagen. Zur Polizei gehen sie deshalb nicht mehr, sagt
       er, weil sie nicht gut Deutsch sprechen und die Polizisten oft sehr
       ungeduldig seien.
       
       Vielleicht gehört das alles zum selben Bild.
       
       Polizisten, die eine Anweisung aus dem Bundestag haben, bei jeder Straftat
       gegen eine Person mit Migrationshintergrund zu prüfen, ob ein rassistisches
       Motiv infrage kommt. Die aber ungeduldig werden, wenn jemand nicht gut
       Deutsch spricht.
       
       Kriminalbeamte, die den Tag damit verbringen, Vorfälle von einer Liste in
       eine andere abzutippen. „20.09.2015 Freital Herbeiführen einer
       Sprengstoffexplosion § 308 StGB.“ Listen, deren Aussagekraft am Gartenzaun
       der Asylbewerberunterkünfte endet.
       
       Staatsanwälte, die mit dem Terrorismusparagrafen umgehen wie mit einem
       unhandlichen Werkzeug. Weil er geschrieben ist für eine Welt, in der
       rechtsextreme Gruppen sich noch Anführer suchten statt Gewalt gegen
       Ausländer als Variante des Flashmobs zu verstehen.
       
       Ein träger Apparat. Es gibt einige, die versuchen, die Zahnräder neu zu
       justieren, hier und da zu ölen, ein paar Teile zu ersetzen. Es ruckelt ein
       wenig.
       
       Direkt neben dem Küchenfenster der Eritreer wurde mit schwarzer Farbe „NS“
       an die Hauswand gesprüht. Sie haben sich schon oft gefragt, was das
       bedeutet, sagt Angosso. Schließlich sieht man die beiden Buchstaben überall
       in Freital. Als die Männer es schließlich erfahren, werden sie still.
       
       Eine halbe Stunde später steht auf dieser grauen Freitaler Straße eine
       Gruppe von Geflüchteten und betrachtet die Buchstaben „NS“. Im Gras, auf
       dem sie stehen, liegen noch die Glasscherben. Niemand hat sie eingesammelt.
       
       12 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
   DIR Steffi Unsleber
   DIR Konrad Litschko
       
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