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# taz.de -- Herbe Kritik an Mexikos Regierung: Ignoranz und Vertuschung

> Mexikos Präsident Peña Nieto besucht Anfang der Woche Deutschland. Ihm
> wird vorgeworfen, Verletzungen von Menschenrechten in Kauf zu nehmen.

IMG Bild: Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto mit seiner Frau Angelica Rivera bei der Ankunft auf dem Flughafen Tegel in Berlin am Sonntag

Berlin taz | 28.000 Verschwundene, mindestens 100.000 Tote, über 280.000
Vertriebene und eine Regierung, die fast nichts gegen diese Zustände
unternimmt. Vor dem Deutschlandbesuch des mexikanischen Präsidenten Enrique
Peña Nieto Anfang dieser Woche haben Menschenrechtsorganisationen beider
Länder schwere Vorwürfe gegen den Staatschef erhoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck müssten
sich gegenüber Peña Nieto dafür einsetzen, dass er die Empfehlungen von
UN-Gremien ernst nehme und gegen die hohe Straflosigkeit vorgehe.

„Die Menschenrechtskrise hat katastrophale Ausmaße angenommen“, kritisiert
die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, die unter anderem von Brot
für die Welt, Amnesty International (AI) und Misereor getragen wird. Sie
verweist auf den noch immer ungeklärten Fall der 43 Studenten, die im
September 2014 von Polizisten und Kriminellen im Bundesstaat Guerrero
verschleppt wurden.

Erst vergangene Woche hat eine internationale Expertengruppe (GIEI) ihre
Zusammenarbeit mit der Regierung aufgekündigt. Die von der
Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) gestellten Juristen und
Psychologen werfen der Staatsanwaltschaft vor, entgegen Absprachen einen
Bericht veröffentlicht zu haben. Sein Inhalt besage, dass die Studenten auf
einer Mülldeponie verbrannt worden seien.

## An Aufklärung nicht wirklich interessiert

Dafür gibt es nach Recherchen der Experten und rechtsmedizinischen
Untersuchungen der Universität Innsbruck keine Anhaltspunkte. Kritiker
befürchten, dass die Regierung die tatsächlichen Hintergründe vertuschen
wolle. „Es bleibt unklar, welche Rolle das Militär gespielt hat, weil die
Experten keinen Zugang zur Kaserne bekommen haben“, erklärt der
AI-Mexiko-Researcher Carlos Zazueta. Peña Nieto sei nicht an der Wahrheit
interessiert: „Ihm geht es darum, sein Land nach außen gut darzustellen.“

Dennoch hat sich die Regierung in letzter Zeit mehrmals mit internationalen
Institutionen angelegt. Jüngst versagte sie dem UN-Sonderberichterstatter
über Folter Juan Méndez eine Recherchereise. Bereits vor einem Jahr
denunzierte ein Regierungsvertreter die Arbeit des UN-Ermittlers als
„unprofessionell und unethisch“, nachdem Méndez erklärte, Folter sei in dem
Land weit verbreitet. Ähnlich legte sich Peña Nietos Administration mit der
CIDH an.

Den wirtschaftlichen Beziehungen hat das nicht geschadet. Schon jetzt ist
Deutschland Mexikos fünftgrößter Handelspartner, etwa 1.700 deutsche Firmen
sind dort tätig. Francisco González, Regierungsvertreter für internationale
Wirtschaftsbeziehungen, hofft auf neue Investitionen. Auf einem Forum mit
Unternehmern werde man die Reformen in Mexiko anpreisen, kündigt er an.
Gemeint ist zuerst die Energiereform.

Die Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte warnt
dagegen in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel vor einer steigenden
Rohstoffausbeutung, die mit dieser Liberalisierung des Energiewesens
verbunden sei. Die Investitionen hätten zur Verletzung der Landrechte
indigener Völker, zu sozialen Spannungen, Umweltschäden und der Verfolgung
von Oppositionellen geführt.

10 Apr 2016

## AUTOREN

DIR Wolf-Dieter Vogel

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