# taz.de -- Island und die Panama Papers: Erstes hochnotpeinliches Opfer
       
       > Ministerpräsident Gunnlaugsson muss den Hut nehmen. Jetzt könnte die
       > Piratenpartei den nächsten Regierungschef stellen.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wurde zum Rücktritt gezwungen, nicht zuletzt von seinen eigenen Parteifreunden
       
       Stockholm taz | Die Panama Papers haben ihr erstes Opfer auf
       Regierungsebene gefordert. Am Dienstagabend erkannte Islands
       Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson das Aussichtslose seiner
       Versuche, sich im Amt festzukrallen. Er kündigte seinen Rücktritt,
       offiziell ein „Time-out“, an.Die Koalition seiner rechtsliberalen
       „Fortschritts-“ mit der konservativen „Unabhängigkeitspartei“ soll
       fortgeführt werden. Mit dem bisherigen Fischereiminister Sigurður Ingi
       Jóhannsson als Ministerpräsident.
       
       Gunnlaugsson schaffte es, dem Wort von der „Bananenrepublik Island“, das
       sich in den letzten Tagen vor allem in sozialen Medien verbreitet hatte,
       bis zuletzt alle Ehre zu machen. Noch am Dienstag hatte er verkündet, er
       habe sich für absolut nichts zu entschuldigen und denke deshalb nicht an
       Rücktritt.
       
       Nicht einmal öffentlicher Aufruhr in mehreren Lokalorganisationen seiner
       Partei und eine Umfrage, wonach nur noch 3 Prozent der IsländerInnen
       Vertrauen zu ihm hatten, vermochten ihn zu beeindrucken.
       
       Nachdem auch der Koalitionspartner seinen Rücktritt forderte, versuchte er
       diesen mit der Alternative zu erpressen, entweder gehe alles weiter wie
       bisher, oder er werde das Parlament auflösen. Als die
       „Unabhängigkeitspartei“ stur blieb, suchte Gunnlaugsson mit einem
       vorformulierten Beschluss zur Parlamentsauflösung Staatspräsident Ólafur
       Ragnar Grímsson auf. Doch der weigerte sich zu unterschreiben. Das
       Instrument der Parlamentsauflösung sei nicht dafür da, um Koalitionspartner
       zu erpressen.
       
       ## Piratenpartei aktuell bei 43 Prozent
       
       Mit Gunnlaugssons Abtritt ist das größte Politchaos seit dem Finanzcrash im
       Jahre 2008 aber vermutlich nicht zu Ende. Die Opposition im Parlament denkt
       nicht daran, den jetzigen Schachzug zu akzeptieren, mit dem die
       Regierungsparteien sich bis zum Wahltermin im April 2017 im Amt halten
       wollen. Sie hält an einem Misstrauensvotum fest, dürfte damit allerdings
       angesichts von 25 der 63 Althing-Mandate keine Chance haben.
       
       Doch deutlich mehr öffentlicher Druck ist zu erwarten. Wie schon zu Zeiten
       des Finanzcrashs, als eine ebenfalls unwillige Regierung mit Dauerprotesten
       dazu gezwungen wurde, auf den Volkswillen zu hören, soll es jetzt tägliche
       Demonstrationen vor dem Parlament geben. Zumal Gunnlaugsson keineswegs
       allein in Steueroasen unterwegs war.
       
       Das halbe Kabinett beschäftigte sich seit Jahren mit solchen Aktivitäten.
       Selbst der Schatzmeister der oppositionellen Sozialdemokraten musste
       deshalb bereits seinen Hut nehmen. Öffentlich vom großen Vertrauen in
       Islands Wirtschaft zu schwärmen und heimlich sein Geld in Steueroasen zu
       verschieben, gehe nicht zusammen, meint der Philosophieprofessor Guðni Th.
       Jóhannesson.
       
       Schon vor Panama war das Vertrauen der IsländerInnen in ihre etablierten
       Parteien auf ein Rekordtief gefallen. Die Piratenpartei, derzeit mit 3
       Abgeordneten im Parlament vertreten, gilt vielen als einzige Alternative
       und ist seit mehr als einem Jahr mit Werten zwischen 36 und – aktuell – 43
       Prozent bei Umfragen mit Abstand stärkste Partei. Damit könnte sie mit den
       Links-Grünen eine Regierung bilden.
       
       6 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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