# taz.de -- Kommentar EU-Türkei-Abkommen: Europa bricht Versprechen
       
       > Mit dem Deal hat die EU ihre Flüchtlingspolitik komplett an die Türkei
       > ausgeliefert. Jetzt will und kann sie nicht mehr zurück.
       
   IMG Bild: Ein junger Geflüchteter in einem Bus nach seiner Ankunft auf Lesbos
       
       Nun bekommt Europa die Bilder, die es angeblich vermeiden wollte:
       Flüchtlinge, die gegen ihren Willen in Lager eingesperrt werden.
       Polizisten, die Bürgerkriegsopfer wie Gefangene in die Türkei
       „zurückführen“. Demonstranten, die gegen die unerwünschten Syrer
       protestieren und alles andere als „Willkommen“ rufen.
       
       Wieder sind es die Inseln in der Ägäis, auf denen sich das ganze Elend der
       europäischen Flüchtlingspolitik zeigt. Noch vor vier Wochen hatte sich die
       griechische Regierung darauf vorbereitet, menschenwürdige Unterkünfte
       bereitzustellen. [1][Nun muss Athen die unwürdigen Beschlüsse aus Brüssel
       exekutieren].
       
       Und die versprochene Hilfe der EU lässt auf sich warten. Wo sind sie denn,
       all die Asylexperten und zivilen Helfer, die Deutschland und die anderen
       EU-Staaten versprochen hatten? Zu sehen bekommen wir vor allem Gendarmen
       und Grenzschützer, die darüber wachen, dass niemand seiner Abschiebung
       entkommt.
       
       Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen. Verraten hat die EU auch
       ihre Zusage, auf Massenabschiebungen zu verzichten und alles streng nach
       EU- und UN-Recht zu arrangieren. Was ist es denn anderes als eine
       Massenabschiebung, wenn auf einen Schlag 750 Menschen abtransportiert
       werden? Und wo gelten denn noch die Regeln?
       
       In Griechenland nicht, in der Türkei schon gar nicht. Griechenland ist
       schlicht damit überfordert, die geforderten Blitz-Asylverfahren
       durchzuführen. Und die Türkei zeigt keinerlei Interesse daran, die
       unerwünschten Rückkehrer korrekt aufzunehmen. [2][Angeblich schickt sie
       sogar Syrer zurück in den Bürgerkrieg].
       
       ## Es geht nicht mit rechten Dingen zu
       
       Wenn es in der EU noch mit rechten Dingen zuginge, müsste sie diesem
       Vorwurf, der immerhin von Amnesty International erhoben wird, nachgehen.
       Sie müsste Experten in die Türkei schicken, wie dies etwa der Fraktionschef
       der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, gefordert hat. Bis dahin
       müsste die Abschiebung ausgesetzt werden.
       
       Doch es geht nicht mehr mit rechten Dingen zu. Die EU hat sich in der
       Flüchtlingspolitik mit Haut und Haaren der Türkei ausgeliefert. Jetzt will,
       jetzt kann sie nicht mehr zurück. Jetzt muss sie der neuen Abschottungs-
       und Abschreckungslogik folgen und genau jene schlimmen Bilder produzieren,
       die Merkel und ihre Anhänger angeblich immer vermeiden wollten.
       
       4 Apr 2016
       
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