# taz.de -- Rechtsstreit zwischen Rewe und Edeka: Kampf gegen Supermarkt-Fusion
       
       > Rewe geht juristisch gegen die geplante Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann
       > durch Edeka vor. Gabriels erteilte Ministererlaubnis wurde zuvor heftig
       > kritisiert.
       
   IMG Bild: Rewe will die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht akzeptieren
       
       Berlin/Köln dpa | Mit einer Beschwerde versucht der Kölner Handelskonzern
       Rewe, die Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka zu
       torpedieren. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Montag den
       Eingang eines entsprechenden Antrags. Darüber hinaus habe Rewe eine
       „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ der Beschwerde beantragt, hieß es.
       
       Sollte Rewe damit Erfolg haben, dürfe der von Bundeswirtschaftsminister
       Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte Zusammenschluss zunächst nicht vollzogen
       werden, teilte das Gericht mit. Gabriel hatte mit seiner Entscheidung das
       Nein des Kartellamts ausgehebelt und damit heftige Kritik ausgelöst.
       
       Eine Begründung der bereits am vergangenen Freitag eingegangenen Beschwerde
       und des Antrags liege derzeit noch nicht vor, so das Gericht. Über den
       weiteren Ablauf des Verfahrens könne jedoch erst nach Eingang der
       Schriftstücke entschieden werden. Ein Rewe-Sprecher kündigte auf Anfrage
       eine zügige Vorlage der noch fehlenden Unterlagen an. Zu weiteren
       Einzelheiten wollte er sich zunächst jedoch nicht äußern.
       
       Rewe-Chef Alain Caparros hatte Gabriel vorgeworfen, die Bedenken des
       Kartellamts und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach
       beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen habe er völlig
       unberücksichtigt gelassen. Gabriel hatte sich allerdings bereits wenig
       beeindruckt von drohenden Klagen gezeigt. Der Minister hatte gesagt, er
       gehe davon aus, „dass wir sie gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen
       worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt.
       
       ## 16.000 Jobs in sieben Jahren
       
       Nach monatelangem Ringen hatte Gabriel am Donnerstag grünes Licht für den
       umstrittenen Zusammenschluss gegeben. Edeka muss im Gegenzug den Erhalt von
       knapp 16.000 Jobs bei Kaiser‘s Tengelmann für mindestens sieben Jahre
       garantieren. Trotz der strengen Auflagen hatte die Ministererlaubnis bei
       Gegnern des Deals für Entrüstung gesorgt. Der Chef der Monopolkommission,
       Daniel Zimmer, trat aus Protest gegen die Ausnahmegenehmigung zurück.
       
       Mit seiner Sondergenehmigung hatte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts
       ausgehebelt. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den
       Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter
       eingeschränkt werden könnte. Gabriel hatte dagegen betont, aus seiner Sicht
       sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser‘s Tengelmann wichtiger als die
       Bedenken des Kartellamts.
       
       21 Mar 2016
       
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