# taz.de -- Politische Gefangene in Venezuela: Leopoldo López bleibt in Haft
       
       > Venezuelas Parlament beschließt eine Amnestie für politische Gefangene.
       > Präsident Nicolas Maduro kündigt umgehend sein Veto an.
       
   IMG Bild: Nicolás Maduro: Veto mit Rückendeckung des loyalen Obersten Gerichtshofes
       
       Buenos Aires taz Nach langer Debatte hat die Oppositionsmehrheit in der
       venezolanischen Nationalversammlung am Dienstag das nationale Amnestie- und
       Versöhnungsgesetz beschlossen. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup
       schickte die Gesetzesvorlage umgehend an Präsident Nicolás Maduro.
       
       Mit dem Gesetz löst die Opposition ihr Versprechen ein, eine Amnestie für
       die vor allem während der Proteste im Jahr 2014 verhafteten Personen zu
       erreichen.
       
       Prominentester Gefangener ist der Oppositionspolitiker Leopoldo López, der
       seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis Ramo Verde einsitzt.
       Vergangenen September wurde er wegen Aufhetzung, Beschädigung von
       Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu
       13 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.
       
       Während es der Opposition darum geht, die ihrer Auffassung nach rund 70
       politischen Gefangenen des Regimes freizubekommen, besteht die Regierung
       auf der Inhaftierung mutmaßlicher, oder wie im Fall López, rechtskräftig
       verurteilter Straftäter.
       
       ## „Dieses Gesetz kommt hier nicht durch!“
       
       Präsident Maduro hatte denn auch bereits während der laufenden
       Parlamentsdebatte via Fernsehansprache sein Veto angekündigt. „Sie
       beschließen ein Gesetz, um Mörder, Kriminelle, Drogenhändler und
       Terroristen zu schützen. Ich versichere allen: Dieses Gesetz kommt hier
       nicht durch,“ sagte Maduro.
       
       Gemäß der Verfassung könnte Maduros Veto vom Obersten Gerichtshof für
       nichtig erklärt werden, doch damit ist angesichts dessen
       regierungsfreundlicher Besetzung nicht zu rechnen.
       
       So geht das Blockadespiel zwischen Exekutive und Legislative in die nächste
       Runde. Seit die Opposition Anfang Januar die Mehrheit in Parlament
       übernahm, lehnt Maduro alle Gesetzesvorlagen ab, die ihm nicht in den Kram
       passen. Und da ihm die Obersten Richter mehrheitlich hörig sind, sitzt der
       Präsident am längeren Hebel. Der Präsident regiert mit Dekreten, die vom
       Parlament zwar abgelehnt, vom Obersten Gerichtshof aber anschließend als
       rechtsgültig beurteilt werden.
       
       Auf diese Weise verhängte Maduro im Januar den wirtschaftlichen Notstand
       über das Land, der es ihm erlaubt, Maßnahmen am Parlament vorbei zu
       erlassen. Erst vor wenigen Tagen verlängerte der Präsident den Notstand um
       weitere 60 Tage.
       
       ## Plünderungen und Plünderungsversuche
       
       An der verheerenden Wirtschafts- und Versorgungslage des Landes hat sich
       jedoch wenig geändert. Stundenlanges Schlangestehen vor Supermärkten und
       Geschäften für den Einkauf von Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis,
       Speiseöl und Zucker prägen weiterhin den Alltag der VenezolanerInnen.
       
       Das private Observatorio Venezolano de Conflictividad Social hat für die
       Monate Januar und Februar 64 Plünderungen und Plünderungsversuche zum
       größten Teil bei Lebensmittelgeschäften und -transporten registriert.
       
       Immer öfter regen sich Proteste gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen. Am
       Dienstag kam es bei Protesten gegen die Erhöhung der Fahrpreise im
       öffentlichen Nahverkehr – sie sollen zum 1. April um 75 Prozent, im
       November um weitere 150 Prozent steigen – in San Cristóbal im Bundesstaat
       Táchira zum Tod von zwei Polizisten. 30 Menschen wurden verletzt, 40
       Demonstranten wurden festgenommen. Als ein von mutmaßlich vermummten
       Demonstranten gekaperter Bus losfuhr, wurden die beiden Polizisten
       überfahren.
       
       Zuletzt waren Polizeiangehörige bei den anhaltenden Protesten im Jahr 2014
       ums Leben gekommen, die ihren Anfang in Táchira und im benachbarten
       Bundesstaat Mérida nahmen.
       
       30 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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