# taz.de -- Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel: Weniger bluten
       
       > Die Briten schaffen die Mehrwertsteuer auf Tampons ab. Richtig so – wären
       > da nicht die EU-Gegner, die das durchgefochten haben.
       
   IMG Bild: Ist das ein Luxusartikel? In Großbritannien nicht mehr
       
       In Großbritannien feiert David Cameron sich aktuell für die komplette
       Aufhebung der Mehrwehrtsteuer auf Hygieneartikel. Die sogenannte „tampon
       tax“, die in Großbritannien bisher 5 Prozent betrug, war zuvor
       medienwirksam von zwei Gruppen angegriffen worden: Erst von
       Frauenrechtlerinnen – weil es ungerecht sei, etwas so Notwendiges wie
       Tampons und Binden zu besteuern.
       
       Und dann von EU-Kritikern, die darauf pochen, dass es die Steuer überhaupt
       nur gebe, weil das EU-Recht eine Mindestbesteuerung aller Hygieneartikel
       von 5 Prozent vorschreibt: Der Sexismus sei von Brüssel diktiert, nicht von
       London gewollt. Dass es eine von Großbritannien durchgesetzte
       Sonderregelung gibt, die Männerrasierer mit 0 Prozent besteuert, blieb in
       dieser Argumentation unerwähnt.
       
       Mit der Abschaffung der Steuer brüstet sich Cameron nun also vor allem
       deshalb, weil er – erklärter Gegner des Brexit – damit bewiesen hat, dass
       man sich den Fremdbestimmern der EU nicht komplett unterworfen hat, sondern
       durchaus Paroli bieten kann.
       
       Doch auch abgesehen von der Sache mit den Männerrasierern hat die
       Geschichte einen Haken: Besteuerung von Damenhygieneartikeln gab es schon
       vor dem EU-Beitritt Großbritanniens 1973. Damals lag sie sogar bei satten
       17,5 Prozent und die Gentlemen in charge sahen keinerlei Anlass, sich um
       eine Aufhebung der Steuer zu bemühen, wie es etwa Irland schon vor
       EU-Beitritt getan hatte. Erst im Jahr 2000 wurde die britische Tamponsteuer
       auf Initiative einer Labour-Politikerin auf den Mindestsatz von 5 Prozent
       gesenkt.
       
       ## Mehr Steuern für Periode als für Fischeier
       
       Die Debatte ist ein gutes Beispiel für die Absurdität und den Opportunismus
       im britischen Brexit-Gerangel. Die Besteuerung von Tampons und Binden als
       Luxusgut ist aber tatsächlich vor allem eines: internationaler Sexismus,
       der auch in Deutschland praktiziert wird. Hier zahlt man für die
       „Luxusartikel“ Binden und Tampons 19 Prozent Steuern, während beim Kauf von
       Kaviar, Toilettenpapier und Blumen nur 7 Prozent fällig werden. De facto
       müssen Frauen in Deutschland also für ihre Periode doppelt so viele Steuern
       zahlen wie einige Feinschmecker für Fischeier.
       
       Schon vor den Briten haben andere Staaten ihre Gesetze in diesem Punkt
       geändert: 2011 beschloss das kenianische Parlament die Aufhebung von
       Steuern auf Damenhygieneartikeln. Im Juli 2015 folgte Kanada, fünf Monate
       später Frankreich mit einer Steuersenkung von 20 auf 5 Prozent. Diese
       enorme Kürzung kostet unser Nachbarland 55 Millionen Steuereinnahmen
       jährlich. Betrachtet man die Tamponsteuer also im größeren Rahmen, ist sie
       auch finanziell gesehen alles andere als banal.
       
       Das wichtigste Argument für ihre Bedeutsamkeit ist schließlich, dass auch
       für viele andere Produkte, die nichts mit Dekadenz zu tun haben,
       Mehrwertsteuern anfallen. In Großbritannien werden zum Beispiel auch
       Inkontinenzeinlagen für Schwangere, Autositze für Kinder und Gehilfen für
       Senioren mit 5 Prozent besteuert. Über diese Ungerechtigkeit diskutiert
       niemand.
       
       ## Was ist Luxus, was Notwendigkeit
       
       Immerhin hat die Tamponsteuer-Debatte bereits zu einer Untersuchung der
       EU-Kommission geführt, die die Vorschriften für Sonderbesteuerung und
       Mehrwehrtsteuern in den Mitgliedstaaten allgemein reformieren soll. Danach
       könnte den einzelnen Ländern wesentlich mehr Freiraum bei der Bestimmung
       von Mehrwertsteuersätzen gewährt werden.
       
       Die Debatte muss ein Anlass sein, gesetzgeberisch klar zu definieren, was
       ein Luxusgut und was reine Notwendigkeit ist. Auch in Deutschland.
       Bestehende Nachteile für ohnehin diskriminierte Gruppen wie Frauen,
       Senioren und Kinder dürfen nicht zementiert werden.
       
       Auch wenn man Großbritannien dafür kritisieren kann, dass es die
       Tamponsteuer letztendlich nicht aus Idealismus, sondern wegen des
       Brexit-Referendums durchgesetzt hat, sollte man nicht vergessen, dass auf
       dem Inselkönigreich bereits jede Frau das Anrecht auf eine kostenlose
       Antibabypille hat. Für die Frauen in Deutschland immer noch viel Geld
       bezahlen müssen. Luxus halt.
       
       30 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Morgane Llanque
       
       ## TAGS
       
   DIR Großbritannien
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Mehrwertsteuer
   DIR Sexismus
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Menstruation
   DIR Mehrwertsteuer
   DIR Barack Obama
   DIR Arbeit
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Sex
   DIR Sexismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abgabe auf Menstruationsartikel: Blutsaugerei namens Tamponsteuer
       
       Aktivistinnen setzen sich für eine Abschaffung von Steuern auf Tampons und
       Binden ein. Doch kaum jemand redet gern über das Thema.
       
   DIR Steuerreformpläne von SPD und Union: Lieber geringere Mehrwertsteuern
       
       Niedrigere Einkommensteuer würde nur ein Drittel der Gesellschaft
       entlasten. Für den Rest wären weniger Mehrwertsteuern sinnvoller.
       
   DIR US-Präsident besucht Großbritannien: Obama warnt vor dem Brexit
       
       Die Briten sollen stolz auf ihre Rolle in der EU sein, findet der
       US-Präsident. Die meisten sind aber ziemlich unzufrieden.
       
   DIR Lohndifferenz Frauen- und Männerberufe: Acht Euro weniger im „Frauenjob“
       
       Die Sozialarbeiterin bekommt 16 Euro brutto, der Ingenieur 29 Euro. Einer
       Studie zufolge ist der Stundenlohn in typischen Frauenjobs acht Euro
       niedriger.
       
   DIR Demo gegen Sexismus und Rassismus: 4.000 holen den Feminismus zurück
       
       Mit dem Slogan „Reclaim Feminism“ haben tausende Menschen am Samstag gegen
       Sexismus und Rassismus demonstriert. Sexismus sei nicht importiert, sagten
       sie.
       
   DIR Frauenzeitschriften und Feminismus: „Männer lieben enge Vaginas“
       
       Zeitschriften wie „Cosmopolitan“ wollen gerne Lifestyle-Guides für
       emanizipierte Frauen sein. Dabei fördern sie ein sexistisches Frauenbild.
       
   DIR Sexualisierte Gewalt gegen Frauen: Seit Köln ist alles wieder da
       
       Ja, es gibt importierten Sexismus unter Migranten. Wir dürfen die Gründe
       dafür nicht verschweigen, nur weil wir Angst vor Rassismus haben.