# taz.de -- 30.000 Stimmen für Volksbegehren: Tegels Zukunft liegt in den Wolken
       
       > Das Volksbegehren der FDP-lastigen Initiative „Berlin braucht Tegel“ kann
       > kommen. Und so rechtssicher, wie der Senat vorgibt, ist die Schließung
       > des Airports nicht.
       
   IMG Bild: Nicht alle lieben Tegel – einige aber schon
       
       Ganz hinten in der Alt-Berliner Kneipe „Zur letzten Instanz“ an der
       Parochialkirche in Mitte führt eine Wendeltreppe in einen engen Gastraum im
       ersten Stock. Hier sitzen am Mittwochvormittag zwischen viel dunklem Holz
       und Stofftapeten drei Männer mit dynamischer Frisur und offenem Hemdkragen
       unterm Sakko, vor sich auf dem Tisch drei Aktenordner. Die enthalten
       Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren der Initiative „Berlin
       braucht Tegel“ und die sollen anschließend bei der Senatsinnenverwaltung um
       die Ecke abgegeben werden.
       
       Das Ziel, um das es hier geht: Der Flughafen Tegel darf nicht schließen,
       selbst wenn der BER in Schönefeld irgendwann in Betrieb gehen sollte.
       
       Das Setting wirkt etwas halbseiden, aber die Männer haben die Zahlen auf
       ihrer Seite. „Wir haben 30.000 Unterschriften in vier Monaten gesammelt“,
       erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP und Bruder von
       Sozialsenator Mario Czaja (CDU), „das macht uns stolz.“ In einer möglichen
       Offenhaltung von Tegel sieht er eine „Riesenchance in einer wachsenden
       Stadt“.
       
       Sein Parteifreund Marcel Luthe sekundiert: „Die Berliner haben verstanden,
       dass Tegel gebraucht wird.“ Er glaubt, dass das eigentliche Volksbegehren,
       bei dem 174.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, ebenfalls erfolgreich
       verlaufen würde: „Da bin ich sehr positiv.“
       
       ## Dahinter steckt die FDP
       
       Warum die von Freidemokraten dominierte Initiative will, dass in Tegel auch
       weiterhin die Turbinen dröhnen, erklärt sie auf ihrer Website: Der BER mit
       einer maximalen Kapazität von 27 Millionen Passagieren im Jahr werde schon
       bei seiner Eröffnung zu klein sein. Außerdem würden zwei Flughäfen den
       Zubringerverkehr besser über die Stadt verteilen, ein Zweitflughafen biete
       einer Metropole mehr Sicherheit „in Notfällen“, und im Übrigen blieben die
       Berliner Taxifahrer konkurrenzfähig – weil die in Schönefeld gegenüber den
       Brandenburger Unternehmern mit einer geringeren Gewerbesteuer im Nachteil
       sind.
       
       Alles längst kalter Kaffee, könnte man meinen, die Schließung von Tegel ist
       ja gar nicht mehr umkehrbar – und so argumentiert auch der Senat.
       
       Bei näherer Betrachtung ist die Rechtslage dann aber gar nicht so
       eindeutig. Die Tegel-Initiative beruft sich auf ein Gutachten, das 2013 von
       den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags vorgelegt wurde und nach dem
       die entscheidenden Verwaltungsakte – der Widerruf der Betriebsgenehmigung
       und die Aufhebung der Planfeststellung – von der Verwaltung im Prinzip
       wieder kassiert werden könnten. Jedenfalls wenn die Situation es erfordere.
       
       Stimmt nicht, heißt es aus dem Haus von Stadtentwicklungssenator Andreas
       Geisel (SPD), allerdings klingt die Stellungnahme an entscheidender Stelle
       merkwürdig vage: „Für eine – vom Senat nicht gewünschte –
       Wiederinbetriebnahme Tegels brauchte man u. E. einen
       Planfeststellungsbeschluss.“ U. E., „unseres Erachtens“, so eine
       Formulierung spricht schon mal nicht für juristische Eindeutigkeit.
       
       Auch den Verweis auf die „gültigen gesetzlichen Vorgaben der
       Landesplanung“, in denen sich Berlin und Brandenburg „auf das Konzept des
       Single Airports“ festgelegt hätten, kontert die Tegel-Initiative locker.
       Sie verweist darauf, dass im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm
       lediglich davon die Rede ist, den Luftverkehr „möglichst auf einen
       Flughafen“ zu konzentrieren, wenn damit die nötigen Luftverkehrskapazitäten
       in der Hauptstadtregion abgedeckt seien.
       
       ## Trotzige Antwort des Senats
       
       Die Sachlage ist also kompliziert. Die Antwort, die Staatssekretär
       Engelbert Lütke Daldrup im Februar auf eine entsprechende Anfrage des
       CDU-Abgeordneten Stefan Evers gab, klingt schon fast trotzig: Ein
       Volksentscheid über Tegel, sollte er denn jemals stattfinden, stelle für
       den Senat nur eine Empfehlung dar. „Er wäre nicht bindend.“ Das mag auf den
       jetzigen Appellcharakter des Antrags zutreffen, die drei Männer mit den
       offenen Hemdkragen deuten aber am Mittwoch schon an, man könne durchaus
       auch noch einen Gesetzentwurf nachlegen.
       
       Dass die hypothetische Offenhaltung von Tegel wirtschaftlich überhaupt
       nicht darstellbar wäre, zumal Tegel einen extrem hohen Sanierungsbedarf
       angestaut hat, sieht man bei der Initiative nicht – oder jedenfalls nicht
       auf lange Sicht.
       
       Kurzfristig, das räumt Sebastian Czaja ein, ließen sich zwei parallele
       Flughäfen sicherlich nicht gewinnbringend betreiben. Aber Berlin wachse nun
       mal, und mehr offene Slots für Flieger zögen ja auch wieder Airlines an,
       und die Branche könne weiter boomen.
       
       A propos Wachstum: Ist das Ganze nicht bloß eine Frischzellenkur für die
       FDP, die in diesem Herbst nach einer Wahlperiode parlamentarischer
       Abstinenz endlich wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen will? Nein, findet
       Czaja, das könne man auf keinen Fall so sagen: „Wir sind nicht die
       Flughafenpartei.“ Auch wenn „nicht auszuschließen“ sei, dass die Aktion der
       FDP ein „ein wenig Öffentlichkeit“ verschaffe.
       
       Für den Fall, dass die Tegel-Nummer zündet, steht er jedenfalls bereit: „Um
       das Thema im Abgeordnetenhaus voranzutreiben, ziehe ich mir gern die Jacke
       an.“
       
       Update 01.04.2016: 
       
       Johannes Hauenstein, Flughafenkritiker und langjähriger Sprecher der
       Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen, wirft „Berlin
       braucht Tegel“ mangelnde Rechenkenntnisse vor. Wenn die
       Pro-Tegel-Initiative mit der zu geringen Kapazität des BER argumentiere,
       ignoriere sie die Tatsache, dass der ursprünglich für 5,5 Millionen
       Passagiere pro Jahr geplante Airport Tegel nach mehreren behelfsmäßigen
       Erweiterungen eine Nennkapazität von ca. 8 Millionen Passagieren habe – im
       Jahr 2015 seien jedoch mehr als 20 Millionen abgefertigt worden. Analog
       lasse sich die Kapazität des BER noch deutlich steigern, Tegel als
       Zweitflughafen sei überflüssig.
       
       30 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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