# taz.de -- AfD nach den Landtagswahlen: Vorwärts nach Absurdistan
       
       > Das geplante AfD-Grundsatzprogramm lässt Frauen, Flüchtlinge und sozial
       > Schwache im Regen stehen. Bei der Abstimmung wird es hoch hergehen.
       
   IMG Bild: Möglichst viele deutsche Kinder sind gewünscht, Abtreibung soll verboten werden
       
       Noch freut sich die AfD über ihre Erfolge bei den drei Landtagswahlen am
       Wochenende. Doch schon bald könnte der Partei neuer Streit ins Haus stehen.
       Auf ihrem Parteitag in Stuttgart Ende April will die AfD sich ein
       Grundsatzprogramm geben, das sie bislang nicht hat. Der 74-seitige Entwurf,
       den das Rechercheportal Correctiv gerade veröffentlicht hat, ist ein
       Angriff auf viele Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Gegen die
       aktuelle Flüchtlingspolitik und den Islam, raus aus dem Euro, Förderung der
       traditionellen Kleinfamilie, mehr Bürgerentscheide, das sind bekannte
       Positionen.
       
       Andere aber sind neu – und werden für Streit in der Partei sorgen. „Da
       werden wir noch über vieles reden müssen“, sagte AfD-Vize-Chef Alexander
       Gauland der taz. Gauland, nationalkonservativ und einflussreich, wollte
       sich zu einzelnen Punkten nicht äußern. Doch zu seiner Leidenschaft für
       Bismarck und dem Anspruch, die AfD sei eine „Partei für die kleinen Leute“,
       passen die Passagen zur Sozialversicherung jedenfalls nicht.
       
       Die AfD will das Arbeitslosengeld I „privatisieren“. Die Arbeitnehmer
       sollen allein für ihre Absicherung zuständig sein, der Arbeitgeberbeitrag
       wird abgeschafft. Jeder hat, so steht es in dem Entwurf, drei
       Möglichkeiten: privat eine Versicherung abzuschließen, sich auf die Familie
       zu verlassen oder auf Absicherung schlicht zu verzichten.
       
       Die AfD will zudem die Unfallversicherung, die Bismarck 1884 eingeführt
       hat, abschaffen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Den Mindestlohn aber
       will die AfD überraschenderweise beibehalten. Ob das den wenigen
       Wirtschaftsliberalen gefällt, die nach Abspaltung des Lucke-Flügels in der
       Partei geblieben sind, darf bezweifelt werden.
       
       ## Noch in der Diskussion
       
       Auch bei den Steuern ist die AfD nicht zimperlich. „Bund, Länder und
       Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre
       Tätigkeiten selbst finanzieren“, steht im Programmentwurf. Soll heißen: Der
       solidarische Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ebenen soll
       beschnitten werden. Gleichzeitig will die AfD die Gewerbesteuer abschaffen,
       die zentral für die Kommunen ist und diesen die Möglichkeit geben, eigene
       Steuern zu schaffen. Auch die Grunderwerb- und die Erbschaftsteuer sollen
       gestrichen werden, zwei Steuern, die den Ländern zugutekommen. Der
       Länderfinanzausgleich soll überarbeitet werden, um „Blüten wie etwa die
       Subventionierung Berlins mit derzeit 3,5 Milliarden Euro verhindern zu
       können“. Außerdem will die AfD die Einkommensteuer mit einem Stufentarif
       neu regeln. Das klingt nach FDP.
       
       Der Programmentwurf ist noch in der Diskussion, der Bundesvorstand – in dem
       das Spektrum von wirtschaftsliberal-konservativ bis
       völkisch-nationalistisch reicht – hat ihm seinen Segen noch nicht gegeben.
       Federführend in der zuständigen Bundesprogrammkommission sind die beiden
       Vizechefs Beatrix von Storch und Albrecht Glaser.
       
       Von Storch, bekennende Lebensschützerin, dürften die Einlassungen zum
       „Lebensrecht: Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ gefallen. Darin
       spricht die AfD vom Grundrecht auf Leben „von der Zeugung bis zum
       natürlichen Tod“ und will das Abtreibungsrecht verschärfen. Die Schulen
       sollen die „ethische, biologische und rechtliche Stellung als Mensch ab der
       Verschmelzung von Ei und Samenzelle thematisieren“.
       
       Auch das Gendermainstreaming, eines der Lieblingsthemen von von Storch,
       will die AfD abschaffen, die Genderstudies an den Universitäten streichen.
       Zudem will die AfD das Schuldprinzip bei der Scheidung wieder einführen. Ob
       das Parteichefin Frauke Petry gefällt? Immerhin hat sie sich wegen einer
       Liebschaft mit Parteifreund Marcus Pretzell von ihrem Mann getrennt, mit
       dem sie gemeinsam vier Kinder hat.
       
       ## Alle dürfen abstimmen
       
       Die AfD will die Wehrpflicht für Männer wieder einführen und um „eine
       allgemeine Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen“ ergänzen. Sie will alle
       Asylbewerber in Zentren in afrikanischen und nahöstlichen Transitstaaten
       zurückschicken, die Grenzen dicht machen, das Grundrecht auf Asyl
       abschaffen, Altfall- und Bleiberechtsregelungen streichen und den Standard
       der Genfer Flüchtlingskonvention senken. Das dreigliedrige Schulsystem soll
       ebenso erhalten bleiben wie Förder- und Sonderschulen. Bachelor- und
       Masterabschlüsse dagegen will die AfD abschaffen und zu Diplom und Magister
       zurückkehren.
       
       Kinder sollen ab zwölf Jahren strafmündig sein, muslimischen Schülerinnen
       das Kopftuch zu tragen verboten werden. Die AfD ist gegen Tempolimits und
       fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
       will sie privatisieren, ab 2018 soll er sich selbst finanzieren.
       Stattdessen will die AfD einen Staatsrundfunk einführen. Polen lässt
       grüßen.
       
       Vom Klimawandel hält die Partei nicht viel. „Kohlendioxid ist kein
       Schadstoff, sondern unverzichtbarer Bestandteil des Lebens“, so heißt es im
       Entwurf. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll ersatzlos gestrichen,
       erneuerbare Energien nicht weiter unterstützt, die Laufzeit der
       Atomkraftwerke verlängert, Klimaschutz-Organisationen nicht mehr gefördert
       werden.
       
       Eine interessante Position hat die AfD in der Drogenpolitik. „Süchtigen und
       sonstigen Konsumenten“ sollen, so heißt es, die Möglichkeit bekommen, „im
       Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen“. So
       soll der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
       
       Nicht nur darüber dürften Ende April die Meinungen in Stuttgart
       aufeinanderprallen. Zu dem Parteitag Ende April werden keine Delegierten,
       sondern alle Mitglieder eingeladen. Jeder, der sich anmeldet, darf mitreden
       und abstimmen. Es verspricht, ein lebhafter Parteitag zu werden.
       
       15 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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