# taz.de -- Stressfreier kiffen in Bremen: Weniger Verfolgung wagen
       
       > In Bremen unternimmt die rot-grüne Regierungskoalition einen Vorstoß für
       > die kontrollierte Abgabe von Cannabis und weniger Repression für Kiffer.
       
   IMG Bild: Wer sein Haschisch auf dem Schwarzmarkt kauft, weiß nicht so genau, was drin ist.
       
       BREMEN taz | Bremen will zum Vorreiter einer liberalen Cannabis-Politik in
       Deutschland werden – auch wenn das Land selbst rechtlich wenig
       Möglichkeiten dazu hat. Dennoch haben die rot-grünen Parlamentsfraktionen
       am Montag einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Im April soll
       er von der Bürgerschaft beschlossen werden.
       
       SPD und Grüne würden Cannabis gerne staatlich kontrolliert an Erwachsene in
       Bremen abgeben. Aber das Bundesrecht verhindert das – selbst wenn es im
       Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuches geschieht. Einen solchen
       hatten die Koalitionäre in ihrem Regierungsprogramm zwar verabredet. Aber
       er müsste vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
       genehmigt werden. Daran war vergangenes Jahr ein ähnliches Vorhaben in
       Berlin gescheitert.
       
       Das BfArM sei nicht gewillt, seinen „Ermessensspielraum“ zu nutzen, um
       derlei Modellversuche zu ermöglichen, sagte der Drogenpolitiker der Grünen,
       Wilko Zicht. „Und wir können sie gerichtlich auch nicht dazu zwingen.“
       Deswegen wollen SPD und Grüne jetzt mit Hilfe einer Bundesratsinitiative
       eine entsprechende Novelle des Betäubungsmittelrechts anstoßen. Bis es
       soweit kommt, vielleicht nach der nächsten Bundestagswahl, soll der Senat
       aber schon mal das Konzept für ein Modellprojekt erarbeiten – das Bremen
       dann gleich aus der Schublade ziehen könnte.
       
       ## Verfolgung teurer als Prävention
       
       Dabei soll auch errechnet werden, welche Mehreinnahmen in Bremen durch eine
       kontrollierte Cannabis-Abgabe zu erwarten seien. Diese Geld soll dann für
       Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden. Derzeit würden neun Mal mehr Mittel
       für die Strafverfolgung von Kiffern als für Suchtvermeidung und ‑bekämpfung
       ausgegeben, so die grüne Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.
       
       Gerade hier sieht Zicht noch „erhebliche Spielräume“ für eine liberale
       Drogenpolitik auf Landesebene. Etwa wenn es um die Frage geht, was als
       „geringe Menge“ für den Eigenbedarf noch straffrei bleiben kann. In Bremen
       seien das derzeit sechs Gramm Haschisch, in Nordrhein-Westfalen zehn und in
       Berlin sogar 15 Gramm, so Zicht.
       
       Rot-Grün setzt hier aber entsprechend der Vorgaben des
       Bundesverfassungsgerichtes auf eine länderübergreifende Vereinheitlichung.
       Zugleich soll auch der Anbau von Cannabis in geringen Mengen straffrei
       bleiben. Wer zu Hause „zwei, drei Pflanzen“ für den Eigenbedarf züchtet und
       von Minderjährigen fern hält, der solle „einigermaßen sicher sein“, so
       Zicht.
       
       ## Polizei für Dringlicheres freistellen
       
       In der Vergangenheit fiel die Bremer Polizei immer wieder durch Razzien in
       örtlichen Cannabisplantagen auf. Rot-Grün wolle Polizei und Justiz „für
       dringlichere Aufgaben“ freistellen, so Zicht. Und so solle auch die
       Führerscheinstelle „die Kiffer in Ruhe lassen“, so lange die nicht
       berauscht Auto fahren.
       
       „Alle Möglichkeiten“ für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von
       Erwachsenen auf Landesebene sollen ausgeschöpft werden, heißt es in dem
       rot-grünen Antrag. Dazu gehört auch die Idee, dass KonsumentInnen Cannabis
       testen lassen können, „um sie vor gesundheitsschädlichen Inhaltsstoffen und
       Verunreinigungen zu schützen und aufzuklären“, wie es in dem Antrag heißt.
       
       „Wir wollen Cannabis nicht verharmlosen“, so Zicht – aber ein Verbot halte
       die Menschen nicht vom Kiffen ab. „Es ist nicht wirksam“, so
       SPD-Gesundheitspolitikerin Stephanie Dehne und die postulierte
       generalpräventive Wirkung „gibt es nicht“. Dennoch hat sich auch die Bremer
       SPD lange schwer getan mit weniger repressiver Drogenpolitik. „Die SPD ist
       noch nicht so weit wie die Grünen“, so Dehne.
       
       14 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Zier
       
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