# taz.de -- Sicherheitskooperation in Europa: Getrennte Datentöpfe
       
       > Mit dem Austausch von Informationen hapert es in der EU. Nach den
       > Anschlägen von Brüssel fordert de Maizière einen EU-Datenpool.
       
   IMG Bild: Belgische Sicherheitskräfte bei der Fahndung in Brüssel
       
       BERLIN taz | Ein paar Büroräume in dem großen, grauen Klotz des
       Europol-Hauptquartiers in Den Haag: Seit Januar sitzt hier das Europäische
       Antiterrorzentrum, einberufen nach den Paris-Attentaten im November, bei
       denen es 130 Todesopfer gab. Der „Mittelpunkt aller Informationen im Kampf
       gegen den Terrorismus in der EU“ solle das Zentrum werden, hatte
       Europol-Chef Rob Wainwright erklärt.
       
       Das Problem nur: So groß ist das Zentrum gar nicht. Gerade mal 39
       Mitarbeiter zählt die Behörde. Sie sollen die derzeit rund 5.000
       islamistischen Terrorverdächtigen aus der gesamten EU im Blick behalten.
       Ein heilloses Unterfangen.
       
       Nach [1][den Brüsseler Anschlägen] aber ruht die Hoffnung der EU-Länder
       wieder auf Projekten wie dem Antiterrorzentrum. Reihenweise forderten
       Regierungschefs eine bessere Kooperation ihrer Sicherheitsbehörden. Am
       Donnerstag wollen sich die EU-Innenminister zu einem Antiterrorgipfel
       treffen.
       
       „Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind“, forderte auch
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die „getrennten Datentöpfe“
       seien ein Problem. Justizminister Heiko Maas (SPD) stimmte ein: „Wenn wir
       uns besser schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der
       Sicherheitsbehörden in Europa.“
       
       Nach den Brüsseler Anschlägen zeigte sich: Der nun verdächtigte Najim
       Laachraoui ist wohl unbehelligt durch Europa gereist, obwohl schon länger
       nach im gefahndet wurde. Vergangenen September soll Laachraoui auf seinem
       Weg von Ungarn nach Belgien auch Deutschland passiert haben, möglicherweise
       gemeinsam mit dem mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam. Einen Monat
       später soll Abdeslam nach Ulm gefahren sein, um dort drei Kontaktleute
       abzuholen, die bis heute verschwunden sind.
       
       ## Keine gemeinsame Basis
       
       De Maizière fordert nun einen EU-Datenpool, in dem alle in den Schengenraum
       Einreisenden registriert werden. Derzeit würden zwar Visa ausgestellt, ob
       eine Person aber tatsächlich einreist oder nicht, werde nicht erfasst.
       Schon vor Wochen hatte der Innenminister zudem eine Verknüpfung von
       europäischen Datenbanken gefordert und die Erhebung von Fluggastdaten. Das
       Vorhaben, betonte er nun, dürfe auch nicht am Datenschutz scheitern.
       „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat die Sicherheit Vorrang.“
       
       Bisher laufen in der EU mehrere Datensysteme nebeneinander: das Schengener
       Informationssystem für Grenzbeamte (SIS) etwa, die Fingerabdruckdatei
       Eurodac und das Visa-Informationssystem. Eine gemeinsame Datei, die alle
       Terrorverdächtigen erfasst, gibt es nicht. Im SIS sind nur knapp 2.000 der
       5.000 Terrorverdächtigen gespeichert. Das liegt daran, dass den EU-Ländern
       bereits eine gemeinsame Definition fehlt, wer als Gefährder gilt, wie die
       Bundesregierung jüngst einräumte. Dies zu ändern, werde auch „angesichts
       der unterschiedlichen Rahmenbedingungen nicht ohne Weiteres zu erzielen
       sein“.
       
       Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, sagte, dass in Deutschland alle
       Polizeien auf ein Datensystem zugreifen könnten. „Eine solche
       Informationsdrehscheibe gibt es auf europäischer Ebene nicht.“ So
       beteiligten sich etwa an der zentralen Fingerabdruckdatei gerade mal die
       Hälfte der 28 EU-Länder. „Hier müssen wir schneller und besser werden.“
       Auch die Geheimdienste dringen auf eine stärkere Kooperation. Seit Jahren
       sind diese informell als „Counter Terrorism Group“ zusammengeschlossen.
       Demnächst wollen sie eine Plattform einrichten, auf der Erkenntnisse über
       ausländische Kämpfer zusammenlaufen sollen. Nach dem Schwenk der
       Terroristen auf internationale Netzwerke müssten auch die Geheimdienste
       „zukünftig noch enger zusammenarbeiten“, erklärte Verfassungsschutzchef
       Hans-Georg Maaßen.
       
       ## „Massive Unterschiede“
       
       Doch der schwedische Sicherheitsexperte Björn Fägersten verweist auf die
       Hürden. Die Geheimdienste hätten in den Ländern ganz unterschiedliche
       Kompetenzen. Es gebe große Unterschiede, ob und wie mit Polizeibehörden
       kooperiert werden darf. Auch fürchteten die Dienste das Auffliegen ihrer
       Quellen, wenn sie Informationen weitergeben – und hielten sich im
       Zweifelsfall lieber bedeckt.
       
       Der Terrorexperte Guido Steinberg sprach von „massiven Unterschieden“
       zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder, mit starken Diensten etwa in
       Frankreich oder England und „völlig überforderten“ wie in Belgien. Er sei
       „schockiert“, was trotz aller Diskussionen bis heute „nicht ausgetauscht“
       werde, sagte Steinberg der ARD.
       
       Am Ende bleibt oft doch der nationale Weg. So beschloss die Bundesregierung
       am Mittwoch ein neues Sicherheitspaket. Bis 2020 sollen 630 Millionen Euro
       für Schutzausrüstung, Technik, Waffen oder Fahrzeuge ausgegeben werden. De
       Maizière will zudem noch über eine „deutliche personelle Stärkung“ der
       Sicherheitsbehörden mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       nachverhandeln.
       
       23 Mar 2016
       
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