# taz.de -- Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Keine Regierung ohne die SPD
       
       > Innerhalb weniger Wochen hat Malu Dreyer die Umfragewerte gedreht. Jetzt
       > bietet sich ihr vor allem eine große Koalition an.
       
   IMG Bild: Jubel bei den SPD-Anhänger_innen.
       
       Mainz taz | Wie knapp die Wahl ausgegangen ist, war am Sonntag in Mainz in
       den Gläsern der Sieger zu sehen. Darin: Wasser, kein Sekt. Als hätte die
       SPD selbst nicht damit gerechnet, dass Malu Dreyer vor ihrer starken
       CDU-Konkurrentin Julia Klöckner liegt.
       
       Doch am Ende einer rasanten Aufholjagd lag Dreyer knapp vorne. Sie ist die
       Siegerin dieser Landtagswahl, in doppelter Hinsicht: Innerhalb weniger
       Wochen hat sie die Umfragewerte nahezu umgedreht. Am Abend lag die SPD bei
       etwa 36 Prozenten, die CDU liegt bei etwa 32.
       
       Die FDP wird mit knapp über 6 Prozent wohl wieder in den Landtag einziehen.
       Die Grünen lagen bei unsicheren 5 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die AfD
       mit 12,6 Prozent, mit denen keine der anderen Parteien koalieren wird.
       
       Klar ist daher: Keine Regierung ohne SPD. Wer kommt dazu? „Heute will ich
       feiern“, sagte Dreyer am Abend in Mainz. Über Koalitionspräferenzen sprach
       sie angesichts der unsicheren Ergebnisse zunächst nicht.
       
       Die guten SPD-Werte sind nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern auch für
       den Bund wichtig. Dort dümpelt die Partei bei unter 25 Prozent, in
       Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sogar unter 15 – Dreyer hat hingegen
       im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen für ihre Partei dazu gewonnen. Der
       Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kann nun auf einen Sieg verweisen, wenn es
       darum geht, wie die Partei weitermacht – ob mit oder ohne ihn. Auf jeden
       Fall aber mit Dreyer.
       
       ## „Unsere Julia“ kam nicht an
       
       Aber Dreyer hat auch deshalb so viele Stimmen bekommen, weil ihre
       CDU-Konkurrentin mit ihrer Kampagne „Unserer Julia“ nicht bei den Wählern
       ankam. Sie liegt sogar unter den Werten der Bundespartei, die momentan auf
       etwa 36 Prozent käme. Weil sie aber Julia Klöckner ist, versucht sie es mit
       einem Lächeln als sie sagt: Einen Teilsieg hätten sie ja errungen:
       „Rot-Grün abzulösen“. Ihr Wahlergebnis ist eines der schlechtesten, das die
       CDU in Rheinland-Pfalz je hatte.
       
       Klöckner musste im Wahlkampf den Spagat versuchen, sich in der
       Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Willkommens-Mantra
       abzusetzen – aber nicht zu weit. Sie hat das mit der Forderung versucht,
       Integrationsunwillige zu sanktionieren, später dann mit dem „Plan A2“.
       Offen ist, ob sie in einer großen Koalition einen Platz hätte.
       
       Die SPD hätte es am liebsten gehabt, wenn es bei Rot-Grün geblieben wäre.
       Aber daraus wird nichts. Die Grünen waren erst vor fünf Jahren wieder in
       den Landtag eingezogen – und direkt auf die Regierungsbank. Fukushima und
       der überraschende Atomausstieg hatten ihnen 15,4 Prozent beschert. Zuletzt
       waren ihre Zustimmungswerte rasant gesunken, in gleichen Schritten, wie die
       der SPD stiegen. Es gab also eine Wählerwanderung von Grün zu Rot.
       
       ## Hilfe vom Koalitionspartner
       
       Es war absehbar, dass es für die Grünen knapp werden würde. Hilfe vom
       Koalitionspartner bekam die grüne Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke
       nicht. Für eine Zweitstimmen-Kampagne der SPD waren ihre eigenen
       Umfragewerte zu knapp. Das wichtigste Wahlkampfthema, die
       Flüchtlingspolitik, erklärte Dreyer schließlich auch zur Chefsache – obwohl
       die Grünen das Integrationsministerium führen. „Als Juniorpartner wurden
       wir zwischen Dreyer und Klöckner zerrieben“, sagte Katharina Binz,
       Landesvorsitzende der Grünen, am Abend. Sie steht vor dem Mainzer Lokal in
       dem die Grünen feiern wollten. Sie zittert – vor Kälte und wegen des
       ungewissen Ergebnisses. Drinnen sagen Grüne, dass 5,1 Prozent für sie ein
       Erfolg wären. Oder auch 5,0.
       
       Diese Landtagswahl ist Dreyers erste Wahl zur Ministerpräsidentin. Sie war
       Kurt Beck ins Amt gefolgt, als der sich – offiziell aus Gesundheitsgründen
       – zurückzog. Dreyer steht für klassische sozialdemokratische Politik: Sie
       ist gegen Studiengebühren und dafür, dass Kitas kostenfrei bleiben, setzt
       auf Infrastruktur-Projekte, mehr Straßen und den Bau der umstrittenen
       Mittelrheinbrücke. Das hatten die Grünen in der gemeinsamen Koalition stets
       abgelehnt.
       
       ## Oppositionsführer AfD?
       
       Nun bietet sich vor allem eine große Koalition an. SPD und CDU können
       miteinander aushandeln, woraus sie sich einlassen, das ist überschaubar.
       Nur heißt es aus Kreisen beider Parteien, dass die Sympathien für einander
       nicht besonders groß seien. Beide Spitzenkandidatinnen hatten daher eine
       Dreier-Koalition mit FDP und Grün präferiert.
       
       Eine große Koalition hieße auch, dass der AfD eine prominente Rolle im
       Parlament zukommt: Die des Oppositionsführers. Mit über 12 Prozent ist sie
       gut vertreten und könnte so vor allem die CDU in Bedrängnis bringen.
       
       Während die Spitzenkandidaten von Kamera zu Kamera eilen, spaziert ein
       weißhaariger Mann langsames Schrittes vor dem Landtag. Es ist Rudolf
       Scharping, der frühere SPD-Ministerpräsident des Landes und späterer
       Kanzlerkandidat. Was sollte die SPD nach dieser Wahl nun tun? Dreyer
       beobachten. „Es lohnt sich, das mal genauer anzugucken“, sagt er. Dann
       zündet er sich eine Zigarette an und geht ohne Eile davon.
       
       13 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christina Schmidt
   DIR Alina Leimbach
       
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