# taz.de -- Vor dem EU-Türkei-Gipfel: Kontingente bleiben unkonkret
       
       > Bundeskanzlerin Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Türkei,
       > trotz der Menschenrechtsverletzungen. Sie stellt sogar mehr Geld in
       > Aussicht.
       
   IMG Bild: Und nun zurück auf den Platz: Angela Merkel nach ihrer Rede.
       
       Berlin taz | Angela Merkel gähnt, als sie auf der Regierungsbank im
       Bundestag sitzt. Sie legt ihren Kopf in den Nacken, blickt nach oben, dort
       sieht sie Bürger die Kuppel entlanglaufen. Sie schließt die Augen. Für sie
       ist die Regierungserklärung nur ein kurzer Zwischenstopp, zwischen
       Telefonaten mit den EU-Kollegen, Gesprächen mit Zypern, Wahlanalysen in der
       eigenen Partei und Streitschlichtung mit Horst Seehofer.
       
       Eben noch hatte sie dem Parlament erklärt, mit welcher Haltung sie in den
       EU-Gipfel gehen wird. „Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut,
       wenn es auch Europa gut geht – also Europa als Ganzes.“ Das sagt sie mit
       Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen, an die EU-Nachbarn gewandt
       sagt sie: „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28
       Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben,
       die Lasten zu teilen.“
       
       Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der 28 EU-Länder zusammen, um über
       das Abkommen mit der Türkei zu verhandeln. Künftig sollen Geflüchtete in
       der Türkei bleiben oder sogar aus der EU dorthin zurückgeschickt werden –
       so der Vorschlag der Türkei. Im Gegenzug erhält sie finanzielle
       Unterstützung und logistische Hilfe vor Ort, fordert gleichzeitig aber eine
       engere Beziehung zu den EU-Staaten und Visafreiheit für türkische
       Staatsangehörige. Das Abkommen ist der Kern von Merkels Flüchtlingspolitik.
       
       „Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen“, sagt Merkel über das
       Treffen. Nur den Ausgang der Verhandlungen könne sie nicht vorhersehen. Es
       war keine leidenschaftliche Rede der Bundeskanzlerin. Eher eine, in der sie
       sich bemüht, Ängste zu nehmen. Ja, man müsse mit der türkischen Regierung
       über die politische Lage im Land reden, nein, ein Beitritt der EU stehe
       „jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung“. Mit Blick auf die CSU sagt
       sie, die Türkei müsse bestimmte Bedingungen erfüllen, damit die
       Visaregelungen liberalisiert werden könnten. Da sei noch viel zu tun.
       
       ## Gibt es dann Kontingente?
       
       Tags zuvor hatte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesagt, ihre
       Partei lehne eine völlige Visafreiheit ab. Dabei hatten sich die Spitzen
       der Koalitionsparteien schon im vergangenen November auf eine gemeinsame
       Linie geeinigt, die so auch auf EU-Ebene verhandelt wird.
       
       Merkel betont, dass bei jeder Gelegenheit mit der Türkei über deren
       innenpolitische Lage gesprochen werden müsse. Angesichts der Verhandlungen
       könnten Gewalt, Zensur und Angriffe auf Kurden aktuell besser thematisiert
       werden, sagt sie. Was konkret sie von der Türkei in diesen Fragen erwartet,
       ließ sie offen. Auch, ob sie etwas erwartet.
       
       Offen blieb auch ihre Position in einer anderen, zentralen Frage: Wenn alle
       Geflüchteten in die Türkei zurückgebracht werden – gibt es dann
       Kontingente? Merkel erwähnt sie als Teil des türkischen Vorschlags, ohne
       jedoch ihre Position dazu preiszugeben.
       
       Dafür betont sie, dass sie die türkische Forderung, nach größerer
       finanzieller Unterstützung für „nachvollziehbar“ halte. Sowohl die
       Gesundheitsversorgung als auch der Zugang zur Bildung müsse für Geflüchtete
       verbessert werden. Auch Griechenland brauche mehr Unterstützung von der EU.
       
       Die dortige Situation nennt Grünen-Politiker Hofreiter „beschämend“. „Wo
       bleibt da Ihre Hilfe“, fragte er Merkel, „wo bleibt das Signal?“ Hofreiter
       kritisiert das geplante Abkommen, weil es lediglich für syrische
       Flüchtlinge einen Weg nach Europa vorsehe. Die Linke forderte, die
       Verhandlungen mit der Türkei angesichts der Menschenrechtslage gänzlich
       abzubrechen. Ihr Antrag darauf wurde abgelehnt.
       
       16 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christina Schmidt
       
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